NIEBEL-Interview für 'Die Welt' (19.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Ausgabe 554 19.12.2011 NIEBEL-Interview für "Die Welt" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE. Frage: Herr Niebel, ...
[FDP - 19.12.2011] NIEBEL-Interview für "Die Welt" (19.12.2011)
Ausgabe 554
19.12.2011
NIEBEL-Interview für "Die Welt"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE.
Frage: Herr Niebel, Generalsekretär der FDP - ist das so ein schlimmer Job?
NIEBEL: Ach was! Generalsekretär ist das schönste Amt, noch vor Papst.
Frage: Sie haben in Ihrer Amtszeit nie daran gedacht, alles hinzuwerfen?
NIEBEL: Keine Sekunde.
Frage: Christian Lindner hat es jetzt getan.
NIEBEL: Er hat ja bei seiner Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er nicht mehr die nötige Dynamik entwickeln kann, um die FDP aus der Krise zu führen. Insofern ist Lindners Rücktritt eine neue Chance für die FDP. Mit Patrick Döring als Generalsekretär, der sich sehr gut mit Philipp Rösler versteht, können die Liberalen wieder ein wahrnehmbarer Faktor in der deutschen Politik werden.
Frage: Wie gut haben sich Rösler und Lindner verstanden?
NIEBEL: Ich denke, dass sie eine Arbeitsebene gefunden haben. Das hat aber nicht gereicht, um die FDP aus der Krise zu führen.
Frage: Sie klingen gar nicht überrascht.
NIEBEL: Die Kritik am Generalsekretär ist in letzter Zeit stärker geworden. Insofern konnte ich mir schon vorstellen, dass er aufhört. Überrascht hat mich der Zeitpunkt: zwei Tage, bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben wurde. Auch die Art und Weise - ohne die Gremien vorher zu befassen - war schon etwas Besonderes.
Frage: So ungefähr haben sich SPD-Politiker nach dem Abgang von Oskar Lafontaine geäußert. Sehen Sie Gemeinsamkeiten?
NIEBEL: Lindner ist deutlich intelligenter und deutlich jünger als Lafontaine. Er kann wiederkommen, wenn er entsprechende Reifungsprozesse hinter sich gebracht hat.
Frage: Kann er noch Parteichef werden?
NIEBEL: In einer Demokratie ist alles möglich.
Frage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den neuen Generalsekretär wegen Unfallflucht. Ist es klug, auf Döring zu setzen?
NIEBEL: Ich habe schon mal den Außenspiegel meiner Frau abgefahren und nichts gemerkt. Das Gute war, dass sie mich nicht angezeigt hat. Patrick Döring ist es sicher am Unangenehmsten von allen. Er hat den Schaden beglichen. Das Verfahren sollte so schnell wie möglich erledigt werden. Es wird nicht der letzte Spiegel sein, der Herrn Döring das Leben schwer macht.
Frage: Das Risiko, verurteilt zu werden, bleibt. Hätten Sie sich an seiner Stelle darauf eingelassen?
NIEBEL: Das denke ich schon. Ich habe Patrick Döring dringend angeraten, deshalb auf keinen Fall diesen wichtigen Schritt nach vorne zu unterlassen. Er wird ein hervorragender Generalsekretär sein.
Frage: Was muss ihm jetzt gelingen, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen?
NIEBEL: Die FDP ist momentan in einer schwierigen Lage. Die wichtigste Aufgabe von Patrick Döring wird sein, das Thomas-Dehler-Haus wieder kampagnenfähig aufzustellen. Die Parteizentrale ist die entscheidende Schaltstelle für den Erfolg der FDP. Das Dehler-Haus ist seit Monaten nicht arbeitsfähig. Das ist schade, weil ich als Generalsekretär erlebt habe, zu welchen Leistungen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort imstande sind. Sie können unheimlich viel, wenn man ihnen den richtigen Rahmen bietet.
Frage: Sie vergessen die Inhalte.
NIEBEL: Nehmen wir die Rettung des Euro: Ohne die FDP in der Bundesregierung hätte es längst eine Mehrheit gegeben für eine Schuldenunion mit Euro-Bonds und für das Anwerfen der Notenpresse. Die Position von Herrn Steinbrück lautet: Am Ende muss Deutschland doch alles zahlen. Ich kann mir gut vorstellen, wie in der SPD ein Mitgliederentscheid darüber ausgehen würde.
Frage: Beim Mitgliederentscheid der FDP sind immerhin 44 Prozent dem Euro-Skeptiker Frank Schäffler gefolgt. Wie gehen die Liberalen damit um?
NIEBEL: Auf die gesamten Mitglieder bezogen, haben nur 13,4 Prozent für den Antrag von Herrn Schäffler gestimmt. Das ist ein klarer Auftrag an die Führung, ihren Kurs bei der Euro-Rettung beizubehalten. Ich erwarte von Frank Schäffler, dass er sich dem Votum der Basis unterwirft.
Frage: Sie haben vor einem Jahr - als Guido Westerwelle an der Parteispitze auf der Kippe stand - gesagt, die Jungen in der FDP bräuchten noch Zeit, um "ihre Fähigkeiten zu veredeln". Gemeint waren Rösler, Lindner und Bahr. Fühlen Sie sich bestätigt?
NIEBEL: Wir alle haben in den vergangenen Wochen einen Veredelungs-Crashkurs durchgemacht. Nach dem hervorragenden Ausgang des Mitgliederentscheids gehen wir gut und geeint in die Weihnachtspause. Wir werden ein glänzendes Dreikönigstreffen erleben, im Frühjahr in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen und bei der nächsten Bundestagswahl unsere Regierungsbeteiligung verteidigen.
Frage: Mit Rösler an der Parteispitze? Es gibt erfahrene Kräfte in der FDP, die ihn lieber heute als morgen ablösen würden...
NIEBEL: Der Mitgliederentscheid hat Rösler ausdrücklich gestärkt.
Frage: Ist er gerettet?
NIEBEL: Man ist in der Politik nie gerettet. Aber der Mitgliederentscheid macht ihn weniger angreifbar. Philipp Rösler wird die Gelegenheit nutzen, die FDP mit einem neuen Generalsekretär wieder in die Offensive zu bringen.
Frage: Der Altliberale Baum fordert die gesamte Führungsspitze zum Rücktritt auf...
NIEBEL: In der jüngeren Geschichte der FDP hat es vermutlich keinen Amtsträger gegeben, der von Gerhart Baum nicht zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Wer sich seit 30 Jahren nicht an der Parteiarbeit beteiligt, ist nicht unbedingt der beste Ratgeber, wenn es um die Zukunftschancen der FDP geht. Als jemand, der sich viel um Waldschutz kümmert, weiß ich: Wer den Wald retten will, kann sich nicht um jeden Baum kümmern.
Frage: Was kann die Union zur Stabilisierung der FDP beitragen?
NIEBEL: Die Union soll mit uns gemeinsam umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Frage: Führende Unionspolitiker wünschen sich die Große Koalition zurück...
NIEBEL: Die Zeit verklärt die Vergangenheit. Wenn ich jetzt an meinen Dienst bei der Bundeswehr zurückdenke, dann war das auch alles klasse. In Wirklichkeit stimmt das natürlich nur bedingt.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Ausgabe 554
19.12.2011
NIEBEL-Interview für "Die Welt"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE.
Frage: Herr Niebel, Generalsekretär der FDP - ist das so ein schlimmer Job?
NIEBEL: Ach was! Generalsekretär ist das schönste Amt, noch vor Papst.
Frage: Sie haben in Ihrer Amtszeit nie daran gedacht, alles hinzuwerfen?
NIEBEL: Keine Sekunde.
Frage: Christian Lindner hat es jetzt getan.
NIEBEL: Er hat ja bei seiner Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er nicht mehr die nötige Dynamik entwickeln kann, um die FDP aus der Krise zu führen. Insofern ist Lindners Rücktritt eine neue Chance für die FDP. Mit Patrick Döring als Generalsekretär, der sich sehr gut mit Philipp Rösler versteht, können die Liberalen wieder ein wahrnehmbarer Faktor in der deutschen Politik werden.
Frage: Wie gut haben sich Rösler und Lindner verstanden?
NIEBEL: Ich denke, dass sie eine Arbeitsebene gefunden haben. Das hat aber nicht gereicht, um die FDP aus der Krise zu führen.
Frage: Sie klingen gar nicht überrascht.
NIEBEL: Die Kritik am Generalsekretär ist in letzter Zeit stärker geworden. Insofern konnte ich mir schon vorstellen, dass er aufhört. Überrascht hat mich der Zeitpunkt: zwei Tage, bevor das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben wurde. Auch die Art und Weise - ohne die Gremien vorher zu befassen - war schon etwas Besonderes.
Frage: So ungefähr haben sich SPD-Politiker nach dem Abgang von Oskar Lafontaine geäußert. Sehen Sie Gemeinsamkeiten?
NIEBEL: Lindner ist deutlich intelligenter und deutlich jünger als Lafontaine. Er kann wiederkommen, wenn er entsprechende Reifungsprozesse hinter sich gebracht hat.
Frage: Kann er noch Parteichef werden?
NIEBEL: In einer Demokratie ist alles möglich.
Frage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den neuen Generalsekretär wegen Unfallflucht. Ist es klug, auf Döring zu setzen?
NIEBEL: Ich habe schon mal den Außenspiegel meiner Frau abgefahren und nichts gemerkt. Das Gute war, dass sie mich nicht angezeigt hat. Patrick Döring ist es sicher am Unangenehmsten von allen. Er hat den Schaden beglichen. Das Verfahren sollte so schnell wie möglich erledigt werden. Es wird nicht der letzte Spiegel sein, der Herrn Döring das Leben schwer macht.
Frage: Das Risiko, verurteilt zu werden, bleibt. Hätten Sie sich an seiner Stelle darauf eingelassen?
NIEBEL: Das denke ich schon. Ich habe Patrick Döring dringend angeraten, deshalb auf keinen Fall diesen wichtigen Schritt nach vorne zu unterlassen. Er wird ein hervorragender Generalsekretär sein.
Frage: Was muss ihm jetzt gelingen, um die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen?
NIEBEL: Die FDP ist momentan in einer schwierigen Lage. Die wichtigste Aufgabe von Patrick Döring wird sein, das Thomas-Dehler-Haus wieder kampagnenfähig aufzustellen. Die Parteizentrale ist die entscheidende Schaltstelle für den Erfolg der FDP. Das Dehler-Haus ist seit Monaten nicht arbeitsfähig. Das ist schade, weil ich als Generalsekretär erlebt habe, zu welchen Leistungen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort imstande sind. Sie können unheimlich viel, wenn man ihnen den richtigen Rahmen bietet.
Frage: Sie vergessen die Inhalte.
NIEBEL: Nehmen wir die Rettung des Euro: Ohne die FDP in der Bundesregierung hätte es längst eine Mehrheit gegeben für eine Schuldenunion mit Euro-Bonds und für das Anwerfen der Notenpresse. Die Position von Herrn Steinbrück lautet: Am Ende muss Deutschland doch alles zahlen. Ich kann mir gut vorstellen, wie in der SPD ein Mitgliederentscheid darüber ausgehen würde.
Frage: Beim Mitgliederentscheid der FDP sind immerhin 44 Prozent dem Euro-Skeptiker Frank Schäffler gefolgt. Wie gehen die Liberalen damit um?
NIEBEL: Auf die gesamten Mitglieder bezogen, haben nur 13,4 Prozent für den Antrag von Herrn Schäffler gestimmt. Das ist ein klarer Auftrag an die Führung, ihren Kurs bei der Euro-Rettung beizubehalten. Ich erwarte von Frank Schäffler, dass er sich dem Votum der Basis unterwirft.
Frage: Sie haben vor einem Jahr - als Guido Westerwelle an der Parteispitze auf der Kippe stand - gesagt, die Jungen in der FDP bräuchten noch Zeit, um "ihre Fähigkeiten zu veredeln". Gemeint waren Rösler, Lindner und Bahr. Fühlen Sie sich bestätigt?
NIEBEL: Wir alle haben in den vergangenen Wochen einen Veredelungs-Crashkurs durchgemacht. Nach dem hervorragenden Ausgang des Mitgliederentscheids gehen wir gut und geeint in die Weihnachtspause. Wir werden ein glänzendes Dreikönigstreffen erleben, im Frühjahr in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen und bei der nächsten Bundestagswahl unsere Regierungsbeteiligung verteidigen.
Frage: Mit Rösler an der Parteispitze? Es gibt erfahrene Kräfte in der FDP, die ihn lieber heute als morgen ablösen würden...
NIEBEL: Der Mitgliederentscheid hat Rösler ausdrücklich gestärkt.
Frage: Ist er gerettet?
NIEBEL: Man ist in der Politik nie gerettet. Aber der Mitgliederentscheid macht ihn weniger angreifbar. Philipp Rösler wird die Gelegenheit nutzen, die FDP mit einem neuen Generalsekretär wieder in die Offensive zu bringen.
Frage: Der Altliberale Baum fordert die gesamte Führungsspitze zum Rücktritt auf...
NIEBEL: In der jüngeren Geschichte der FDP hat es vermutlich keinen Amtsträger gegeben, der von Gerhart Baum nicht zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Wer sich seit 30 Jahren nicht an der Parteiarbeit beteiligt, ist nicht unbedingt der beste Ratgeber, wenn es um die Zukunftschancen der FDP geht. Als jemand, der sich viel um Waldschutz kümmert, weiß ich: Wer den Wald retten will, kann sich nicht um jeden Baum kümmern.
Frage: Was kann die Union zur Stabilisierung der FDP beitragen?
NIEBEL: Die Union soll mit uns gemeinsam umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Frage: Führende Unionspolitiker wünschen sich die Große Koalition zurück...
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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