HAPPACH-KASAN: Deutsche Fischereiwirtschaft auf einem guten Weg (19.12.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Einigung des europäischen Agrarrates auf Fangquoten für Fischbestände der Nordsee, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Erhöhung der Fangquoten ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 19.12.2011] HAPPACH-KASAN: Deutsche Fischereiwirtschaft auf einem guten Weg (19.12.2011)


BERLIN. Anlässlich der Einigung des europäischen Agrarrates auf Fangquoten für Fischbestände der Nordsee, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Erhöhung der Fangquoten für deutsche Fischer bei Hering und Scholle ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass sich die Bestände der beiden Fischarten durch kontrollierte Bewirtschaftung erholen können und die Methoden der deutschen Fischereiwirtschaft nachhaltig sind. Aber die Kürzung der Fangquoten für andere Fischarten zeigt auch, dass europaweit noch einiges für eine nachhaltige Nutzung der Meere getan werden muss. Hierzu ist es erforderlich, dass die europäische Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Deutschland ist hier mit der Novellierung des Seefischereigesetzes vor wenigen Wochen mit gutem Beispiel voran gegangen. Für eine weitere Erholung der Bestände, ist es wichtig, dass die wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung der Fangquoten nicht auf die vier bedeutendsten Fischarten(Hering, Scholle, Kabeljau, Lachs) beschränkt bleiben. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten Forschungsgelder bereitstellen.

Außerdem müssen die Voraussetzungen und Bedingungen für Aquakultur hierzulande verbessert werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Forschung im Bereich der Aquakultur intensiviert und der Bau solcher Anlagen im Baugesetzbuch erleichtert wird.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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