Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Würde, Freiheit und Demokratie garantieren Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.12.2011] Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen
Würde, Freiheit und Demokratie garantieren
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers begann, dem ein repressiver Staatsapparat noch nicht einmal die Möglichkeit ließ, sich und seine Familie mit einem bescheidenen Gemüsehandel eine Existenz zu sichern, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung. In Tunesien, Ägypten und Libyen stürzten Despoten, deren Machtbasis jahrzehntelang als unangreifbar galt. Der tunesische Despot Ben Ali floh Mitte Januar 2011 aus dem Land, Präsident Mubarak sah sich kaum einen Monat später gezwungen, zurückzutreten. Der Wüstendiktator Gaddafi verlor seine Macht dank des vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Eingreifens der NATO. In Syrien hat Assad durch die Verbrechen an seinem eigenen Volk jede Legitimität verloren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Mit dem Antrag ‚Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel‘ haben wir schon im März 2011 Position auf der Grundlage des universellen Wertekonsenses formuliert. Unser Ziel ist, dass für die Menschen in der arabischen Welt ihre Würde, Freiheit, Demokratie Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte garantiert sind. Besonders liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten am Herzen, die an vielen Orten nicht wissen, ob sie sich noch sicher fühlen können. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden.
Das fordern wir ganz besonders mit Blick auf die Sicherheit Israels. Denn für uns gilt: Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.
Die Reformen können langfristig nur Erfolg haben und Stabilität bringen, wenn sie institutionell und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Der Aufbau eines Mehr-Parteiensystems, die Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Bürgergesellschaft, die Reform der politischen Institutionen, der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors, die Bekämpfung von Korruption, der Aufbau einer unabhängigen Justiz stellen alle Ländern, die vom Wandel in der arabischen Welt erfasst sind, vor große Herausforderungen. Dabei wollen wir die Menschen unterstützen, wo immer es uns möglich ist."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Würde, Freiheit und Demokratie garantieren
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers begann, dem ein repressiver Staatsapparat noch nicht einmal die Möglichkeit ließ, sich und seine Familie mit einem bescheidenen Gemüsehandel eine Existenz zu sichern, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung. In Tunesien, Ägypten und Libyen stürzten Despoten, deren Machtbasis jahrzehntelang als unangreifbar galt. Der tunesische Despot Ben Ali floh Mitte Januar 2011 aus dem Land, Präsident Mubarak sah sich kaum einen Monat später gezwungen, zurückzutreten. Der Wüstendiktator Gaddafi verlor seine Macht dank des vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Eingreifens der NATO. In Syrien hat Assad durch die Verbrechen an seinem eigenen Volk jede Legitimität verloren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Mit dem Antrag ‚Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel‘ haben wir schon im März 2011 Position auf der Grundlage des universellen Wertekonsenses formuliert. Unser Ziel ist, dass für die Menschen in der arabischen Welt ihre Würde, Freiheit, Demokratie Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte garantiert sind. Besonders liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten am Herzen, die an vielen Orten nicht wissen, ob sie sich noch sicher fühlen können. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf nicht in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden.
Das fordern wir ganz besonders mit Blick auf die Sicherheit Israels. Denn für uns gilt: Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.
Die Reformen können langfristig nur Erfolg haben und Stabilität bringen, wenn sie institutionell und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Der Aufbau eines Mehr-Parteiensystems, die Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Bürgergesellschaft, die Reform der politischen Institutionen, der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors, die Bekämpfung von Korruption, der Aufbau einer unabhängigen Justiz stellen alle Ländern, die vom Wandel in der arabischen Welt erfasst sind, vor große Herausforderungen. Dabei wollen wir die Menschen unterstützen, wo immer es uns möglich ist."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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