ZASTROW-Interview für den "Focus (19.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Ausgabe 555 19.12.2011 ZASTROW-Interview für den "Focus" Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ: Frage: Ihr Vorsitzender ist beim ...
[FDP - 19.12.2011] ZASTROW-Interview für den "Focus" (19.12.2011)
Ausgabe 555
19.12.2011
ZASTROW-Interview für den "Focus"
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ:
Frage: Ihr Vorsitzender ist beim Mitgliederentscheid mit einem blauen Auge davongekommen, der Generalsekretär ist zuvor zurückgetreten - ist die FDP noch zu retten, Herr Zastrow?
ZASTROW: Den Beweis haben wir doch jetzt geliefert, endlich ist uns der Befreiungsschlag gelungen. Das Votum für den Bundesvorstand durch den Mitgliederentscheid hat den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. Unserer Partei hat der Mitgliederentscheid trotz aller Kritik gutgetan. Für eine angeblich dem Tod geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen.
Frage: Der Generalsekretär hat sich von seinem Amt befreit, bedauern Sie seinen Rücktritt gar nicht?
ZASTROW: Sein Rückzug traf uns in schwieriger Lage völlig unvorbereitet. Sein Abgang ohne Begründung war unprofessionell, sein Verhalten grenzt schon fast an Fahnenflucht. Ein Generalsekretär einer traditionsreichen Partei mit rund 65 000 Mitgliedern und Regierungsverantwortung darf kurz vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seine Truppe nicht einfach im Stich lassen.
Frage: Lindner hat sich mit "Auf Wiedersehn" verabschiedet. Darf er sich für nächste Aufgaben bewerben?
ZASTROW: Ich habe meine Zweifel, ob das Prinzip Guttenberg in der FDP funktioniert.
Frage: Hinterlässt der talentierte Redner Lindner denn keine Lücke im politischen Geschäft?
ZASTROW: Natürlich. Aber mit Patrick Döring als neuem Generalsekretär hat die FDP jetzt die Idealbesetzung gefunden. Mit seiner Bodenständigkeit erreicht er die Bürger. Döring ist angriffslustig und wird die Abteilung Attacke der FDP-Zentrale neu beleben. Bei aller berechtigten Kritik an unserer Partei darf sich die FDP nicht mehr alles gefallen lassen. Döring wird als General auch wieder den politischen Gegner ins Visier nehmen. Die Zeit der Selbstbeschäftigung muss vorbei sein.
Frage: In Wahrheit ist die FDP doch bei vielen Wählern inzwischen unten durch.
ZASTROW: Sicher haben wir Fehler gemacht. Aber wir reparieren jetzt die schlimmen Schäden, die Rot-Grün verursacht hat. Deren Verstöße gegen die europäischen Stabilitätskriterien haben das Schuldenmachen in Europa erst hoffähig gemacht. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün hat Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Hinzu kommt noch die unverantwortliche Deregulierung der Finanzmärkte, die uns erst in die Krise geführt hat.
Frage: Das Euro-Problem bleibt Ihnen in den eigenen Reihen erhalten. Wird denn Ihr Rebell Frank Schäffler nach seiner Niederlage nun klein beigeben oder weiter gegen den Kurs der Bundesspitze opponieren?
ZASTROW: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids weist allen Abgeordneten klar den Weg im Parlament. Es wird höchste Zeit, dass wir in der FDP wieder an einem Strang und in eine Richtung ziehen.
Frage: Parteichef Rösler hatte größte Probleme, der FDP einen Kurs vorzugeben. Viele sind unzufrieden. Ist er nur noch ein Vorsitzender auf Bewährung?
ZASTROW: Quatsch! In diesem Seuchenjahr für die Partei waren wir nur die Getriebenen. Durch Mitgliederentscheid und den neuen Generalsekretär haben wir freies Schussfeld, um die Partei im nächsten Jahr strategisch und programmatisch neu aufzustellen.
Frage: Das wurde schon oft angekündigt. Aber mit welchen Themen kann Rösler die FDP wieder attraktiv machen?
ZASTROW: In einem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterherrennen, muss die FDP die Werte der sozialen Markwirtschaft wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigen. SPD und Grüne wollen dagegen Berufstätige mit noch höheren Steuern und Sozialabgaben belasten. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste sie jetzt erfunden werden.
Frage: Wird es die FDP nach der Wahl in Schleswig-Holstein im nächsten Frühjahr noch geben?
ZASTROW: Wir sind sturmerprobt, so schnell gehen wir nicht unter. Wenn jemand in schwerer See Wahlen gewinnen kann, dann Wolfgang Kubicki und seine Nord-FDP.
FDP-Bundespartei
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Ausgabe 555
19.12.2011
ZASTROW-Interview für den "Focus"
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab dem "Focus" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ:
Frage: Ihr Vorsitzender ist beim Mitgliederentscheid mit einem blauen Auge davongekommen, der Generalsekretär ist zuvor zurückgetreten - ist die FDP noch zu retten, Herr Zastrow?
ZASTROW: Den Beweis haben wir doch jetzt geliefert, endlich ist uns der Befreiungsschlag gelungen. Das Votum für den Bundesvorstand durch den Mitgliederentscheid hat den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. Unserer Partei hat der Mitgliederentscheid trotz aller Kritik gutgetan. Für eine angeblich dem Tod geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen.
Frage: Der Generalsekretär hat sich von seinem Amt befreit, bedauern Sie seinen Rücktritt gar nicht?
ZASTROW: Sein Rückzug traf uns in schwieriger Lage völlig unvorbereitet. Sein Abgang ohne Begründung war unprofessionell, sein Verhalten grenzt schon fast an Fahnenflucht. Ein Generalsekretär einer traditionsreichen Partei mit rund 65 000 Mitgliedern und Regierungsverantwortung darf kurz vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses seine Truppe nicht einfach im Stich lassen.
Frage: Lindner hat sich mit "Auf Wiedersehn" verabschiedet. Darf er sich für nächste Aufgaben bewerben?
ZASTROW: Ich habe meine Zweifel, ob das Prinzip Guttenberg in der FDP funktioniert.
Frage: Hinterlässt der talentierte Redner Lindner denn keine Lücke im politischen Geschäft?
ZASTROW: Natürlich. Aber mit Patrick Döring als neuem Generalsekretär hat die FDP jetzt die Idealbesetzung gefunden. Mit seiner Bodenständigkeit erreicht er die Bürger. Döring ist angriffslustig und wird die Abteilung Attacke der FDP-Zentrale neu beleben. Bei aller berechtigten Kritik an unserer Partei darf sich die FDP nicht mehr alles gefallen lassen. Döring wird als General auch wieder den politischen Gegner ins Visier nehmen. Die Zeit der Selbstbeschäftigung muss vorbei sein.
Frage: In Wahrheit ist die FDP doch bei vielen Wählern inzwischen unten durch.
ZASTROW: Sicher haben wir Fehler gemacht. Aber wir reparieren jetzt die schlimmen Schäden, die Rot-Grün verursacht hat. Deren Verstöße gegen die europäischen Stabilitätskriterien haben das Schuldenmachen in Europa erst hoffähig gemacht. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün hat Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Hinzu kommt noch die unverantwortliche Deregulierung der Finanzmärkte, die uns erst in die Krise geführt hat.
Frage: Das Euro-Problem bleibt Ihnen in den eigenen Reihen erhalten. Wird denn Ihr Rebell Frank Schäffler nach seiner Niederlage nun klein beigeben oder weiter gegen den Kurs der Bundesspitze opponieren?
ZASTROW: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids weist allen Abgeordneten klar den Weg im Parlament. Es wird höchste Zeit, dass wir in der FDP wieder an einem Strang und in eine Richtung ziehen.
Frage: Parteichef Rösler hatte größte Probleme, der FDP einen Kurs vorzugeben. Viele sind unzufrieden. Ist er nur noch ein Vorsitzender auf Bewährung?
ZASTROW: Quatsch! In diesem Seuchenjahr für die Partei waren wir nur die Getriebenen. Durch Mitgliederentscheid und den neuen Generalsekretär haben wir freies Schussfeld, um die Partei im nächsten Jahr strategisch und programmatisch neu aufzustellen.
Frage: Das wurde schon oft angekündigt. Aber mit welchen Themen kann Rösler die FDP wieder attraktiv machen?
ZASTROW: In einem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterherrennen, muss die FDP die Werte der sozialen Markwirtschaft wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigen. SPD und Grüne wollen dagegen Berufstätige mit noch höheren Steuern und Sozialabgaben belasten. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste sie jetzt erfunden werden.
Frage: Wird es die FDP nach der Wahl in Schleswig-Holstein im nächsten Frühjahr noch geben?
ZASTROW: Wir sind sturmerprobt, so schnell gehen wir nicht unter. Wenn jemand in schwerer See Wahlen gewinnen kann, dann Wolfgang Kubicki und seine Nord-FDP.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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