BRÜDERLE-Interview für 'Bild' (19.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.12.2011
Pressemitteilung vom: 19.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER. Frage: Herr Brüderle, zuerst eine zu Christian Wulff: Wie ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.12.2011] BRÜDERLE-Interview für "Bild" (19.12.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER.
Frage: Herr Brüderle, zuerst eine zu Christian Wulff: Wie angeschlagen ist der Bundespräsident?
BRÜDERLE: Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt.
Frage: Was sollte die Kanzlerin jetzt tun?
BRÜDERLE: Angela Merkel wird an der Spitze der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land weiter gut durch die Eurokrise steuern und mit uns Liberalen für eine solide wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland arbeiten.
Frage: Die FDP-Spitze hat den Euro-Entscheid gewonnen. Aber ist die Partei überhaupt noch zu retten - und ihr Vorsitzender Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Er ist ganz klar gestärkt. Das Votum zeigt, dass die Mehrheit unserer Mitglieder den Kurs der Parteiführung mit trägt.
Frage: Trotzdem werden Sie von immer mehr FDP-Mitgliedern gedrängt, Parteichef zu werden. Wollen Sie Rösler ablösen?
BRÜDERLE: Nein. Wir haben Philipp Rösler im Mai auf dem Parteitag in Rostock zum Vorsitzenden gewählt – dabei bleibt es. Er hat meine volle Unterstützung.
Frage: Wird die FDP-Fraktion nun geschlossen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen?
BRÜDERLE: Ich habe immer gesagt, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind. Das steht in der Verfassung und es gilt weiterhin. Bei den letzten Euro-Abstimmungen gab es in unserer Fraktion nur wenige Nein-Stimmen - ähnliches erwarte ich, wenn wir über den dauerhaften ESM abstimmen, der im Übrigen noch gar nicht vorliegt.
Frage: Der ESM soll bereits zum 1.7.2012 starten. Allerdings liegt noch kein Gesetz vor. Kann der Bundestag überhaupt so schnell abstimmen?
BRÜDERLE: Ja, wir können das schaffen. Sobald ein Text vorliegt, werden wir ihn gründlich beraten. Ich rechne mit einer Bundestagsabstimmung über den ESM im Frühjahr. Aber natürlich muss jetzt auf europäischer Ebene schnell und sauber gearbeitet werden.
Frage: Bundesbank-Chef Weidmann droht mit Veto gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Droht die Euro-Rettung zu scheitern?
BRÜDERLE: Die Bundesbank ist unabhängig. Das hat sie oft und zu Recht betont. Das heißt einerseits, dass die Politik sich in die Entscheidungen der Bundesbank nicht einmischen darf, andererseits aber auch, dass die Bundesbank ihre Entscheidungen innerhalb der Bundesbank diskutieren sollte.
Frage: Werden Schulden-Staaten wie Griechenland in einem Jahr noch im Euro sein?
BRÜDERLE: Es wäre gut, wenn auch in einem Jahr noch alle dabei wären. Aber dafür gibt es keine Garantie, denn die einzelnen Länder entscheiden selbst, ob sie dabei bleiben oder nicht. Klar ist: Sie müssen die Sparvorgaben umsetzen. Wer dabei ist, muss die gemeinsamen Regeln einhalten.
Frage: Droht 2012 ein Konjunkturabsturz wie 2009 oder sogar eine Depression wie in den 30er Jahren?
BRÜDERLE: Für Deutschland sehe ich diese Gefahr nicht, unsere Wirtschaft wird 2012 weiterhin wachsen. Voraussetzung ist aber, dass die Schuldenkrise nicht auf Banken, Versicherungen überspringt und damit eine Kettenreaktion auslöst. Das könnte die Konjunktur empfindlich treffen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam so hart daran, die Schuldenkrise international in den Griff zu bekommen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER.
Frage: Herr Brüderle, zuerst eine zu Christian Wulff: Wie angeschlagen ist der Bundespräsident?
BRÜDERLE: Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt.
Frage: Was sollte die Kanzlerin jetzt tun?
BRÜDERLE: Angela Merkel wird an der Spitze der christlich-liberalen Bundesregierung unser Land weiter gut durch die Eurokrise steuern und mit uns Liberalen für eine solide wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland arbeiten.
Frage: Die FDP-Spitze hat den Euro-Entscheid gewonnen. Aber ist die Partei überhaupt noch zu retten - und ihr Vorsitzender Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Er ist ganz klar gestärkt. Das Votum zeigt, dass die Mehrheit unserer Mitglieder den Kurs der Parteiführung mit trägt.
Frage: Trotzdem werden Sie von immer mehr FDP-Mitgliedern gedrängt, Parteichef zu werden. Wollen Sie Rösler ablösen?
BRÜDERLE: Nein. Wir haben Philipp Rösler im Mai auf dem Parteitag in Rostock zum Vorsitzenden gewählt – dabei bleibt es. Er hat meine volle Unterstützung.
Frage: Wird die FDP-Fraktion nun geschlossen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen?
BRÜDERLE: Ich habe immer gesagt, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind. Das steht in der Verfassung und es gilt weiterhin. Bei den letzten Euro-Abstimmungen gab es in unserer Fraktion nur wenige Nein-Stimmen - ähnliches erwarte ich, wenn wir über den dauerhaften ESM abstimmen, der im Übrigen noch gar nicht vorliegt.
Frage: Der ESM soll bereits zum 1.7.2012 starten. Allerdings liegt noch kein Gesetz vor. Kann der Bundestag überhaupt so schnell abstimmen?
BRÜDERLE: Ja, wir können das schaffen. Sobald ein Text vorliegt, werden wir ihn gründlich beraten. Ich rechne mit einer Bundestagsabstimmung über den ESM im Frühjahr. Aber natürlich muss jetzt auf europäischer Ebene schnell und sauber gearbeitet werden.
Frage: Bundesbank-Chef Weidmann droht mit Veto gegen die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels. Droht die Euro-Rettung zu scheitern?
BRÜDERLE: Die Bundesbank ist unabhängig. Das hat sie oft und zu Recht betont. Das heißt einerseits, dass die Politik sich in die Entscheidungen der Bundesbank nicht einmischen darf, andererseits aber auch, dass die Bundesbank ihre Entscheidungen innerhalb der Bundesbank diskutieren sollte.
Frage: Werden Schulden-Staaten wie Griechenland in einem Jahr noch im Euro sein?
BRÜDERLE: Es wäre gut, wenn auch in einem Jahr noch alle dabei wären. Aber dafür gibt es keine Garantie, denn die einzelnen Länder entscheiden selbst, ob sie dabei bleiben oder nicht. Klar ist: Sie müssen die Sparvorgaben umsetzen. Wer dabei ist, muss die gemeinsamen Regeln einhalten.
Frage: Droht 2012 ein Konjunkturabsturz wie 2009 oder sogar eine Depression wie in den 30er Jahren?
BRÜDERLE: Für Deutschland sehe ich diese Gefahr nicht, unsere Wirtschaft wird 2012 weiterhin wachsen. Voraussetzung ist aber, dass die Schuldenkrise nicht auf Banken, Versicherungen überspringt und damit eine Kettenreaktion auslöst. Das könnte die Konjunktur empfindlich treffen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam so hart daran, die Schuldenkrise international in den Griff zu bekommen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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