Kurzfassung: Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich kritisch zu der Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert. "Es ist dem Ministerpräsidenten nicht zu verübeln, dass er die Bilanz seiner Regierung ...

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 19.12.2011] Ministerpräsident betreibt Schönfärberei


Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich kritisch zu der Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck geäußert.

"Es ist dem Ministerpräsidenten nicht zu verübeln, dass er die Bilanz seiner Regierung aufzuhübschen versucht, doch diesmal hat er den Pinsel zu tief in den Farbtopf getunkt. Bei genauem Betrachten erweist sich die rot-rote Bilanz als äußerst mager", sagte er. Als Beispiel nannte er die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mit der sich der Regierungschef immer wieder brüste. "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist sehr erfreulich, er ist aber definitiv nicht der Erfolg der Landesregierung, sondern dem allgemeinen Anziehen der Konjunktur und der demografischen Entwicklung geschuldet", sagte AXEL VOGEL. Diese sei u.a. dadurch geprägt, dass Berufstätige in den Speckgürtel ziehen, berlinferne Regionen unter Abwanderung leiden, geburtenschwache Jahrgänge eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und zugleich viele Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Auch die von Ministerpräsident Platzeck genannte Neueinstellung von Lehrern könne die Regierung nicht als Erfolg verbuchen. "Ein neuer Lehrer ist nicht zwangsweise ein zusätzlicher Lehrer. Unterm Strich hat die Zahl der Lehrerstellen auch unter Rot-Rot weiter abgenommen. Dass die Regierung die Zahl der Neueinstellungen von ursprünglich 1250 auf 2000 heraufgesetzt hat, ist zudem dem Druck der Oppositionsfraktionen zu verdanken."

Beim Thema Energie warf AXEL VOGEL dem Ministerpräsidenten vor, zur Legitimation seiner "Braunkohle-Vorrang-Politik" Akzeptanzprobleme bei einzelnen erneuerbaren Energien übertrieben darzustellen und Umweltkosten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung auszublenden. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sehen 83 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger die Zukunft in den erneuerbaren Energien. Hingegen befürworten nur 30 Prozent der Befragten die Nutzung der Braunkohle. "Und auch was die angeblich niedrigen Kosten der Braunkohle angeht, ist Platzeck auf dem Holzweg. Allein das Brandenburger Kraftwerk Jänschwalde verursacht pro Jahr Umweltschäden von 1,2 Milliarden Euro, die bislang jedoch in keiner Bilanz auftauchen", sagte AXEL VOGEL.

AXEL VOGEL kritisierte zudem Äußerungen von Platzeck, in Führungspositionen in Brandenburg seien kaum Ostdeutsche anzutreffen. "Platzeck spielt permanent die Ost-West-Karte und hebt damit neue Gräben aus. Dabei trifft seine Situationsbeschreibung nicht zu." So belege ein jüngst von Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke in der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" vorgelegtes Gutachten, dass der Anteil von Westdeutschen in den Ministerien rückläufig sei. Von 1979 Aufbauhelfern seien nur noch etwa 300 übrig. Die Landesverwaltung sei schrittweise immer weniger geprägt von personellen westdeutschen Einflüssen.

Jaschke macht zudem deutlich, dass der fortdauernde Mythos der "Kolonisierung" durch Westdeutsche – genauso wie die These beherrschender Stasi-Seilschaften - das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen behindere, politisches Desinteresse bewirke und somit ein Hindernis auf dem Wege zu einer lebendigen demokratischen politischen Kultur darstelle. "Ich finde der Ministerpräsident sollte sich gut überlegen, ob er solche Vorurteile weiter bedient", sagte AXEL VOGEL.


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