DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse (20.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 20.12.2011
Pressemitteilung vom: 20.12.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ. Frage: ...
[FDP - 20.12.2011] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" (20.12.2011)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ.
Frage: Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Hat das Staatsoberhaupt noch das Vertrauen der FDP?
DÖRING: Der Bundespräsident hat jetzt sehr umfassend Auskunft über seinen Privatkredit und die Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von Freunden gegeben. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Wir sollten diese Erklärungen jetzt zur Kenntnis nehmen. Das Amt ist nicht beschädigt. Wir sollten es jetzt nicht am gebührenden Respekt gegenüber dem höchsten Staatsamt fehlen lassen.
Frage: Hat Wulff nicht als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag getäuscht, als er nicht über den Privatkredit aus dem Hause Geerkens informiert hat?
DÖRING: Es muss in der Tat noch untersucht werden, inwieweit es damals vielleicht gegenüber dem niedersächsischen Landtag Unschärfen gegeben hat. Das wird in den Parlamentsgremien in Hannover geklärt werden. Das sollten wir abwarten und erst dann bewerten. Aber: Jedermann hat das Recht, sich privat Geld zu leihen. Das gilt auch für den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Aber der übliche Weg bei einem Kredit, den auch die meisten Politiker beschreiten werden, ist weiterhin der zur Bank.
Frage: Ist die Nähe zwischen Politik und Geschäftsleuten in Niedersachsen
besonders stark ausgeprägt? Gibt es einen Hannoveraner Klüngel?
DÖRING: Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen. Aber wo Politik stattfindet, entstehen natürlich auch Verbindungen, Freundschaften. Hier arbeiten ja immer noch Menschen miteinander. So etwas gibt es in jeder Landeshauptstadt. Solange man sich hier streng an die Regeln hält und keine Interessen miteinander verknüpft, ist das unproblematisch.
Frage: Ihr Amtsantritt als neuer FDP-Generalsekretär wird durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Unfallflucht überschattet. Nicht gerade ein Start nach Maß, oder?
DÖRING: Natürlich könnte ich mir schönere Umstände wünschen. Aber ich habe das nicht verschwiegen und die FDP-Führung darüber informiert. Niemand hatte Bedenken, dass ich das Amt des Generalsekretärs übernehme. Ich habe schlicht nicht bemerkt, dass ich mit meinem Pkw einen Autospiegel beschädigt habe. Das werden wir klären. Ich bin mir aber keines Vergehens bewusst. Aber das Land und die FDP haben auch andere Sorgen als einen Außenspiegel. Ich jedenfalls werde jetzt mit aller Kraft und Energie an
meine Arbeit als FDP-Generalsekretär gehen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler spricht davon, dass Sie das Thomas-Dehler-Haus wieder kampagnenfähig machen sollen. Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel klagt, die Parteizentrale sei in den letzten Monaten nicht arbeitsfähig gewesen. Was hat ihr Vorgänger Christian Lindner falsch gemacht?
DÖRING: Es ist nicht meine Aufgabe, die Amtszeit Christian Lindners zu bewerten. Ich werde jetzt alles daran setzen, dass die Parteizentrale in Zukunft kampagnenfähig sein wird. Wir müssen wieder schlagkräftiger werden. Nach dem Mitgliederentscheid sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, dass die Gegner der FDP nicht in der Partei sind, sondern außerhalb stehen.
Frage: Wie lässt sich die Partei nach der Zerreißprobe um den Euro-Mitgliederentscheid wieder zusammenführen?
DÖRING: Jetzt geht es darum, die Gräben wieder zuzuschütten. In der hitzigen und leidenschaftlichen Debatte ist vielleicht das eine oder andere Wort schon mal daneben gegangen, auf beiden Seiten. Ich gehe fest davon aus, dass die 8800 Mitglieder, die für den Antrag von Frank Schäffler gestimmt haben, auch in Zukunft in der FDP heimisch fühlen. Wer in einer Partei sein will, deren Positionen man zu hundert Prozent teilt, muss seine eigene gründen und das einzige Mitglied bleiben.
Frage: Wird es jetzt häufiger Mitgliederentscheide in der FDP geben?
DÖRING: Zunächst einmal werden wir die Verfahrensordnung für den Mitgliederentscheid modernisieren, um dieses Instrument noch weiter zu
verbessern. Die Regelungen stammen ja noch aus dem letzten Jahrtausend, da gibt es Modernisierungsbedarf. Jedes Mitglied, jeder Landesverband hat natürlich auch in
Zukunft die Möglichkeit, einen Mitgliederentscheid zu initiieren.
Frage: Wird die FDP jetzt beim Votum im Bundestag über den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm geschlossen dafür stimmen?
DÖRING: Ich gehe davon aus, dass es in der FDP-Bundestagsfraktion wie auch in der Union in Zukunft einige wenige Kollegen geben wird, die bei den Entscheidungen über die Euro-Rettungsschirme eine andere Meinung haben. Das ist deren freie Entscheidung. Bisher liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf zum dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM vor. Aber nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheides kann ich sagen: Die FDP wird bei dieser Abstimmung stehen. Ich gehe davon aus, dass das auch für die anderen Befürworter des ESM im Deutschen Bundestag genau so gilt.
Frage: Aber es bleibt bei ihrem Nein zur Schuldenunion? Eine Zustimmung zu Eurobonds wird es mit der FDP nicht geben?
DÖRING: Mit der FDP wird es keine Zustimmung zu Eurobonds geben. Das ist und bleibt für uns die Rote Linie. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank muss beendet werden. Deshalb muss der EFSF-Rettungsschirm jetzt schnell leistungsfähig werden.
Frage: Wie kann die FDP wieder aus der Krise herauskommen?
DÖRING: Wir sind die Partei, die sich der Sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Die FDP wird sich weiter für Konsolidierung und Steuergerechtigkeit einsetzen. Das sind Themen, die uns auf den Leib geschnitten sind. SPD und Grüne rücken weiter nach links. Da bleibt für die FDP mehr Raum in der Mitte. Die Liberalen werden auch die Bürgerrechte und das Thema Internet nicht anderen Parteien überlassen.
Frage: Die Bundesarbeitsministerin bereitet offenbar einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür vor. Ist das mit der FDP zu machen?
DÖRING: Die Grundlage für Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition ist der
Koalitionsvertrag und nicht ein Parteitagsbeschluss der CDU. Die FDP bleibt dabei: Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben. Der Beschluss des CDU-Parteitags zum Thema Mindestlöhne ist mit dem Koalitionsvertrag nur sehr schwer vereinbar.
Frage: Thema Rechtsextremismus: Ist ein NPD-Verbot der richtige Weg im
Kampf gegen die braune Gefahr?
DÖRING: Wir sollten die Diskussion besonnen und überlegt führen. Ich erkenne nicht, wie die formalen Mängel, an denen bereits das erste Verbotsverfahren gescheitert war, auszuräumen sind. Ein Verbotsantrag sollte nur dann gestellt werden, wenn es keine Zweifel am Erfolg gibt. Ich bin sehr skeptisch. Auch wenn es die NPD nicht mehr gibt, bleiben deren Mitglieder. Das Verbotsverfahren ist nicht der wichtigste Schritt. Jetzt
muss dringend aufgeklärt werden, wie es zu den Ermittlungspannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle kommen konnte.
Frage: Befürchten Sie, dass die Freien Wähler jetzt mit Olaf Henkel der FDP den Rang ablaufen?
DÖRING: Die Aiwanger-Henkelei versucht, sich als Sammelsurium mit grellen Versprechungen zu positionieren. Das hat weder etwas mit Liberalität zu tun, noch mit Konkurrenz zur FDP als Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Freien Wähler sind kommunalpolitisch stark verankert, aber ein einheitliches Konzept für Deutschland und Europa ist bisher nicht erkennbar.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
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Frage: Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Hat das Staatsoberhaupt noch das Vertrauen der FDP?
DÖRING: Der Bundespräsident hat jetzt sehr umfassend Auskunft über seinen Privatkredit und die Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von Freunden gegeben. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Wir sollten diese Erklärungen jetzt zur Kenntnis nehmen. Das Amt ist nicht beschädigt. Wir sollten es jetzt nicht am gebührenden Respekt gegenüber dem höchsten Staatsamt fehlen lassen.
Frage: Hat Wulff nicht als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag getäuscht, als er nicht über den Privatkredit aus dem Hause Geerkens informiert hat?
DÖRING: Es muss in der Tat noch untersucht werden, inwieweit es damals vielleicht gegenüber dem niedersächsischen Landtag Unschärfen gegeben hat. Das wird in den Parlamentsgremien in Hannover geklärt werden. Das sollten wir abwarten und erst dann bewerten. Aber: Jedermann hat das Recht, sich privat Geld zu leihen. Das gilt auch für den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Aber der übliche Weg bei einem Kredit, den auch die meisten Politiker beschreiten werden, ist weiterhin der zur Bank.
Frage: Ist die Nähe zwischen Politik und Geschäftsleuten in Niedersachsen
besonders stark ausgeprägt? Gibt es einen Hannoveraner Klüngel?
DÖRING: Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen. Aber wo Politik stattfindet, entstehen natürlich auch Verbindungen, Freundschaften. Hier arbeiten ja immer noch Menschen miteinander. So etwas gibt es in jeder Landeshauptstadt. Solange man sich hier streng an die Regeln hält und keine Interessen miteinander verknüpft, ist das unproblematisch.
Frage: Ihr Amtsantritt als neuer FDP-Generalsekretär wird durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Unfallflucht überschattet. Nicht gerade ein Start nach Maß, oder?
DÖRING: Natürlich könnte ich mir schönere Umstände wünschen. Aber ich habe das nicht verschwiegen und die FDP-Führung darüber informiert. Niemand hatte Bedenken, dass ich das Amt des Generalsekretärs übernehme. Ich habe schlicht nicht bemerkt, dass ich mit meinem Pkw einen Autospiegel beschädigt habe. Das werden wir klären. Ich bin mir aber keines Vergehens bewusst. Aber das Land und die FDP haben auch andere Sorgen als einen Außenspiegel. Ich jedenfalls werde jetzt mit aller Kraft und Energie an
meine Arbeit als FDP-Generalsekretär gehen.
Frage: FDP-Chef Philipp Rösler spricht davon, dass Sie das Thomas-Dehler-Haus wieder kampagnenfähig machen sollen. Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel klagt, die Parteizentrale sei in den letzten Monaten nicht arbeitsfähig gewesen. Was hat ihr Vorgänger Christian Lindner falsch gemacht?
DÖRING: Es ist nicht meine Aufgabe, die Amtszeit Christian Lindners zu bewerten. Ich werde jetzt alles daran setzen, dass die Parteizentrale in Zukunft kampagnenfähig sein wird. Wir müssen wieder schlagkräftiger werden. Nach dem Mitgliederentscheid sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, dass die Gegner der FDP nicht in der Partei sind, sondern außerhalb stehen.
Frage: Wie lässt sich die Partei nach der Zerreißprobe um den Euro-Mitgliederentscheid wieder zusammenführen?
DÖRING: Jetzt geht es darum, die Gräben wieder zuzuschütten. In der hitzigen und leidenschaftlichen Debatte ist vielleicht das eine oder andere Wort schon mal daneben gegangen, auf beiden Seiten. Ich gehe fest davon aus, dass die 8800 Mitglieder, die für den Antrag von Frank Schäffler gestimmt haben, auch in Zukunft in der FDP heimisch fühlen. Wer in einer Partei sein will, deren Positionen man zu hundert Prozent teilt, muss seine eigene gründen und das einzige Mitglied bleiben.
Frage: Wird es jetzt häufiger Mitgliederentscheide in der FDP geben?
DÖRING: Zunächst einmal werden wir die Verfahrensordnung für den Mitgliederentscheid modernisieren, um dieses Instrument noch weiter zu
verbessern. Die Regelungen stammen ja noch aus dem letzten Jahrtausend, da gibt es Modernisierungsbedarf. Jedes Mitglied, jeder Landesverband hat natürlich auch in
Zukunft die Möglichkeit, einen Mitgliederentscheid zu initiieren.
Frage: Wird die FDP jetzt beim Votum im Bundestag über den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm geschlossen dafür stimmen?
DÖRING: Ich gehe davon aus, dass es in der FDP-Bundestagsfraktion wie auch in der Union in Zukunft einige wenige Kollegen geben wird, die bei den Entscheidungen über die Euro-Rettungsschirme eine andere Meinung haben. Das ist deren freie Entscheidung. Bisher liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf zum dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM vor. Aber nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheides kann ich sagen: Die FDP wird bei dieser Abstimmung stehen. Ich gehe davon aus, dass das auch für die anderen Befürworter des ESM im Deutschen Bundestag genau so gilt.
Frage: Aber es bleibt bei ihrem Nein zur Schuldenunion? Eine Zustimmung zu Eurobonds wird es mit der FDP nicht geben?
DÖRING: Mit der FDP wird es keine Zustimmung zu Eurobonds geben. Das ist und bleibt für uns die Rote Linie. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank muss beendet werden. Deshalb muss der EFSF-Rettungsschirm jetzt schnell leistungsfähig werden.
Frage: Wie kann die FDP wieder aus der Krise herauskommen?
DÖRING: Wir sind die Partei, die sich der Sozialen Marktwirtschaft in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Die FDP wird sich weiter für Konsolidierung und Steuergerechtigkeit einsetzen. Das sind Themen, die uns auf den Leib geschnitten sind. SPD und Grüne rücken weiter nach links. Da bleibt für die FDP mehr Raum in der Mitte. Die Liberalen werden auch die Bürgerrechte und das Thema Internet nicht anderen Parteien überlassen.
Frage: Die Bundesarbeitsministerin bereitet offenbar einen flächendeckenden Mindestlohn durch die Hintertür vor. Ist das mit der FDP zu machen?
DÖRING: Die Grundlage für Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition ist der
Koalitionsvertrag und nicht ein Parteitagsbeschluss der CDU. Die FDP bleibt dabei: Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit uns nicht geben. Der Beschluss des CDU-Parteitags zum Thema Mindestlöhne ist mit dem Koalitionsvertrag nur sehr schwer vereinbar.
Frage: Thema Rechtsextremismus: Ist ein NPD-Verbot der richtige Weg im
Kampf gegen die braune Gefahr?
DÖRING: Wir sollten die Diskussion besonnen und überlegt führen. Ich erkenne nicht, wie die formalen Mängel, an denen bereits das erste Verbotsverfahren gescheitert war, auszuräumen sind. Ein Verbotsantrag sollte nur dann gestellt werden, wenn es keine Zweifel am Erfolg gibt. Ich bin sehr skeptisch. Auch wenn es die NPD nicht mehr gibt, bleiben deren Mitglieder. Das Verbotsverfahren ist nicht der wichtigste Schritt. Jetzt
muss dringend aufgeklärt werden, wie es zu den Ermittlungspannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle kommen konnte.
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DÖRING: Die Aiwanger-Henkelei versucht, sich als Sammelsurium mit grellen Versprechungen zu positionieren. Das hat weder etwas mit Liberalität zu tun, noch mit Konkurrenz zur FDP als Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Freien Wähler sind kommunalpolitisch stark verankert, aber ein einheitliches Konzept für Deutschland und Europa ist bisher nicht erkennbar.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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