Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.12.2011
Pressemitteilung vom: 20.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: In Initiativen der der Europäischen Union einbinden Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.12.2011] Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
In Initiativen der der Europäischen Union einbinden
Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine freiheitliche Zukunft Libyens ebenso ein wie für eine demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Ziel unserer Reise war es, der neuen libyschen Führung so schnell wie möglich unsere Unterstützung beim Wiederaufbau und beim Aufbau einer Demokratie anzubieten.
In unseren Gesprächen mit Repräsentanten der neuen libyschen Führung haben wir verdeutlicht, dass wir die Einbindung Libyens in die regionalen Initiativen der Europäischen Union langfristig vertiefen wollen. Zur Unterstützung des libyschen Übergangsprozesses ist insbesondere eine rasche Wiederbelebung der libyschen Wirtschaft notwendig. Hier setzt die libysche Übergangsregierung ebenso auf deutsche Zusammenarbeit und Unterstützung wie bei der Ausbildungshilfe für die junge Bevölkerung des Landes.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, uns an möglichen EU-Missionen in den Bereichen Sicherheitssektorreform, Grenzmanagement und DDR (Disarmament, Demobilisation, Reintegration - Entwaffnung, Demobilisation und Reintegration) zu beteiligen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Stämmen - etwa in Tripolis - machen die Entwaffnung besonders dringlich. Der Schutz der Grenzen Libyens ist zur Kontrolle der Migration nach Europa von größter Bedeutung.
Auch wollen wir Libyen helfen, fehlende oder mangelhafte staatliche Strukturen zu überwinden und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Wir haben allerdings auch unsere klaren Erwartungen zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Achtung demokratischer Standards und Grundfreiheiten sowie beim weiteren Aussöhnungsprozess zwischen den Bevölkerungsgruppen verdeutlicht. Werden diese vom libyschen Volk während der Revolution eingeforderten Prinzipien eingehalten, soll auch ein möglicher verfassungsrechtlicher Bezug auf die Scharia für unsere Zusammenarbeit mit der libyschen Führung nicht ausschlaggebend sein."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
In Initiativen der der Europäischen Union einbinden
Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine freiheitliche Zukunft Libyens ebenso ein wie für eine demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Ziel unserer Reise war es, der neuen libyschen Führung so schnell wie möglich unsere Unterstützung beim Wiederaufbau und beim Aufbau einer Demokratie anzubieten.
In unseren Gesprächen mit Repräsentanten der neuen libyschen Führung haben wir verdeutlicht, dass wir die Einbindung Libyens in die regionalen Initiativen der Europäischen Union langfristig vertiefen wollen. Zur Unterstützung des libyschen Übergangsprozesses ist insbesondere eine rasche Wiederbelebung der libyschen Wirtschaft notwendig. Hier setzt die libysche Übergangsregierung ebenso auf deutsche Zusammenarbeit und Unterstützung wie bei der Ausbildungshilfe für die junge Bevölkerung des Landes.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, uns an möglichen EU-Missionen in den Bereichen Sicherheitssektorreform, Grenzmanagement und DDR (Disarmament, Demobilisation, Reintegration - Entwaffnung, Demobilisation und Reintegration) zu beteiligen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Stämmen - etwa in Tripolis - machen die Entwaffnung besonders dringlich. Der Schutz der Grenzen Libyens ist zur Kontrolle der Migration nach Europa von größter Bedeutung.
Auch wollen wir Libyen helfen, fehlende oder mangelhafte staatliche Strukturen zu überwinden und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen.
Wir haben allerdings auch unsere klaren Erwartungen zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Achtung demokratischer Standards und Grundfreiheiten sowie beim weiteren Aussöhnungsprozess zwischen den Bevölkerungsgruppen verdeutlicht. Werden diese vom libyschen Volk während der Revolution eingeforderten Prinzipien eingehalten, soll auch ein möglicher verfassungsrechtlicher Bezug auf die Scharia für unsere Zusammenarbeit mit der libyschen Führung nicht ausschlaggebend sein."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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