Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 20.12.2011
Pressemitteilung vom: 20.12.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu ...
[DIE LINKE - 20.12.2011] Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?
"Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten,"
kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, den Bericht der Tageszeitung DIE WELT, demzufolge Deutschland im nächsten Jahr einen doppelt so hohen Milliardenbeitrag an den ESM überweisen müsse wie ursprünglich geplant. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird immer absurder. Zig Milliarden werden für die Bankenrettung verpulvert. Gleichzeitig zwingt man ganz Europa dazu, Schuldenbremsen in der Verfassung zu verankern.
Auch in Deutschland soll die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr nicht steigen - trotz zusätzlicher Milliardenausgaben für den ESM und den Bankenrettungsfonds SOFFIN. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer soll es ebenfalls nicht geben. Eine solche Politik läuft darauf hinaus, dass wieder einmal Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden.
So kann es einfach nicht weitergehen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung muss garantieren, dass der Beitrag für den ESM nur aufgebracht wird, wenn keinerlei soziale Leistungen, Renten oder Löhne gekürzt werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten,"
kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, den Bericht der Tageszeitung DIE WELT, demzufolge Deutschland im nächsten Jahr einen doppelt so hohen Milliardenbeitrag an den ESM überweisen müsse wie ursprünglich geplant. Sahra Wagenknecht weiter:
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird immer absurder. Zig Milliarden werden für die Bankenrettung verpulvert. Gleichzeitig zwingt man ganz Europa dazu, Schuldenbremsen in der Verfassung zu verankern.
Auch in Deutschland soll die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr nicht steigen - trotz zusätzlicher Milliardenausgaben für den ESM und den Bankenrettungsfonds SOFFIN. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer soll es ebenfalls nicht geben. Eine solche Politik läuft darauf hinaus, dass wieder einmal Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden.
So kann es einfach nicht weitergehen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung muss garantieren, dass der Beitrag für den ESM nur aufgebracht wird, wenn keinerlei soziale Leistungen, Renten oder Löhne gekürzt werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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