Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten!
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 20.12.2011
Pressemitteilung vom: 20.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 20.12.2011] Fluglärm-Gipfel völlig ergebnislos - GRÜNE: Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, nur noch Taten!
Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn für aktiven Schallschutz zu sorgen, dann aber mal wieder nichts dafür getan haben. "Bouffier will jetzt plötzlich eine ‚Ideensammlung‘ präsentieren. Das ist umso verwunderlicher, weil alle Ideen für aktiven Schallschutz seit Jahren auf dem Tisch liegen – ohne aber von der Luftverkehrswirtschaft umgesetzt zu werden. Das liegt daran, dass sie nur auf Kosten der Kapazität des Flughafens verwirklicht werden könnten oder schlicht – wenn es um neue Flugzeuge oder Nachrüstungen geht – Geld kosten, das die Luftverkehrswirtschaft nicht ausgeben will. Die erneute Ankündigung gehört zur Hinhaltetaktik der schwarz-gelben Landesregierung bis zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im März 2012. Denn im Gegensatz zu allen anderen Klägern klagt die Landesregierung nicht etwa für Lärmschutz, sondern für Nachtflüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr – also für noch mehr Lärm, als es ohnehin schon gibt", bewertet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Gipfeltreffen.
"Wir hätten da eine Idee, die Volker Bouffier und seine Regierung sofort umsetzen könnten, anstatt zu Fluglärmgipfeln der Heuchelei einzuladen: Die Landesregierung muss die Revision gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sofort zurückziehen und damit dem Bundesverwaltungsgericht signalisieren, dass sie wenigstens das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot endlich akzeptiert. Solange die Landesregierung sogar für mehr Lärm klagt sollen sich die Verantwortlichen für den Ausbau ihre Krokodilstränen über die angeblich im Vorfeld unvorstellbare Lärmbelastung sparen. In einem zweiten Schritt muss die Regierung dann entscheiden, ob sie jetzt endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vertritt oder weiterhin alles nachplappern möchte, was ihr die Luftverkehrswirtschaft einflüstert. Der Versuch, mit vagen Ankündigungen die Menschen ruhigzustellen wird nicht mehr funktionieren, wie die gestrige Rekordbeteiligung an der Demonstration im Terminal 1 gezeigt hat. Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, ab jetzt zählen nur noch Taten!" so Al-Wazir.
Zur Erinnerung: Schon vor 4 Jahren, im Dezember 2007, haben exakt die gleichen Beteiligten (Landesregierung, Fraport, Lufthansa, BARIG und DFS), genau das gleiche angekündigt wie gestern:
‚Wir werden schon vor Eröffnung der neuen Bahn mit ersten Schritten zur Einführung von konkreten einvernehmlichen Maßnahmen beginnen. Hierzu gehören die notwendigen Prüfungen der Maßnahmen (insbesondere Lärmentlastungswirkung, Kapazität und Sicherheit), deren Planungen sowie Beantragung und Werbung für das Einverständnis relevanter Behörden und Gremien, soweit dies erforderlich ist. Nach den bisherigen Diskussionen stehen zu weiteren Prüfungen u. a. die Anhebung des Anflugwinkels, die Anhebung der Rückenwindkomponente, laterale und vertikale Optimierung von Start- und Landeverfahren sowie Dedicated Runway Operations an.‘
(Erklärung vom 12. Dezember 2007, unterschrieben von Dr. Stefan Schulte (Fraport), Stephan Lauer (Lufthansa), Ralph Riedle (DFS), Martin Gaebges (BARIG), Prof. Dr. Johann Dietrich Wörner (Regionales Dialogforum) und Roland Koch (Ministerpräsident))
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Wie von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld vorausgesagt hat der gestrige Fluglärm-Gipfel von Ministerpräsident Bouffier (CDU) keinerlei Ergebnis gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten, da exakt die gleichen Beteiligten bereits im Dezember 2007 zu Beruhigung der Bürger versprochen hatten, noch vor Inbetriebnahme der Nordwestbahn für aktiven Schallschutz zu sorgen, dann aber mal wieder nichts dafür getan haben. "Bouffier will jetzt plötzlich eine ‚Ideensammlung‘ präsentieren. Das ist umso verwunderlicher, weil alle Ideen für aktiven Schallschutz seit Jahren auf dem Tisch liegen – ohne aber von der Luftverkehrswirtschaft umgesetzt zu werden. Das liegt daran, dass sie nur auf Kosten der Kapazität des Flughafens verwirklicht werden könnten oder schlicht – wenn es um neue Flugzeuge oder Nachrüstungen geht – Geld kosten, das die Luftverkehrswirtschaft nicht ausgeben will. Die erneute Ankündigung gehört zur Hinhaltetaktik der schwarz-gelben Landesregierung bis zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im März 2012. Denn im Gegensatz zu allen anderen Klägern klagt die Landesregierung nicht etwa für Lärmschutz, sondern für Nachtflüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr – also für noch mehr Lärm, als es ohnehin schon gibt", bewertet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Gipfeltreffen.
"Wir hätten da eine Idee, die Volker Bouffier und seine Regierung sofort umsetzen könnten, anstatt zu Fluglärmgipfeln der Heuchelei einzuladen: Die Landesregierung muss die Revision gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sofort zurückziehen und damit dem Bundesverwaltungsgericht signalisieren, dass sie wenigstens das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot endlich akzeptiert. Solange die Landesregierung sogar für mehr Lärm klagt sollen sich die Verantwortlichen für den Ausbau ihre Krokodilstränen über die angeblich im Vorfeld unvorstellbare Lärmbelastung sparen. In einem zweiten Schritt muss die Regierung dann entscheiden, ob sie jetzt endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vertritt oder weiterhin alles nachplappern möchte, was ihr die Luftverkehrswirtschaft einflüstert. Der Versuch, mit vagen Ankündigungen die Menschen ruhigzustellen wird nicht mehr funktionieren, wie die gestrige Rekordbeteiligung an der Demonstration im Terminal 1 gezeigt hat. Herr Bouffier, es zählen keine Worte mehr, ab jetzt zählen nur noch Taten!" so Al-Wazir.
Zur Erinnerung: Schon vor 4 Jahren, im Dezember 2007, haben exakt die gleichen Beteiligten (Landesregierung, Fraport, Lufthansa, BARIG und DFS), genau das gleiche angekündigt wie gestern:
‚Wir werden schon vor Eröffnung der neuen Bahn mit ersten Schritten zur Einführung von konkreten einvernehmlichen Maßnahmen beginnen. Hierzu gehören die notwendigen Prüfungen der Maßnahmen (insbesondere Lärmentlastungswirkung, Kapazität und Sicherheit), deren Planungen sowie Beantragung und Werbung für das Einverständnis relevanter Behörden und Gremien, soweit dies erforderlich ist. Nach den bisherigen Diskussionen stehen zu weiteren Prüfungen u. a. die Anhebung des Anflugwinkels, die Anhebung der Rückenwindkomponente, laterale und vertikale Optimierung von Start- und Landeverfahren sowie Dedicated Runway Operations an.‘
(Erklärung vom 12. Dezember 2007, unterschrieben von Dr. Stefan Schulte (Fraport), Stephan Lauer (Lufthansa), Ralph Riedle (DFS), Martin Gaebges (BARIG), Prof. Dr. Johann Dietrich Wörner (Regionales Dialogforum) und Roland Koch (Ministerpräsident))
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