Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.12.2011
Pressemitteilung vom: 21.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.12.2011] Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter
Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien nutzt, um mit weiter steigender Brutalität gegen seine Gegner vorzugehen.
Vor allem für die Entscheidungsträger in Moskau und Peking sollte dies ein weiteres Signal sein, dass die Zeit für eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen überfällig ist.
Die Beobachtermission der Arabischen Liga muss nun ungefährdete Bewegungsfreiheit und die Chance zu einer unabhängigen Berichterstattung zur dramatischen Lage in Syrien bekommen. Die Propagandastrategien des syrischen Regimes und die Gewalt müssen an ein Ende kommen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien nutzt, um mit weiter steigender Brutalität gegen seine Gegner vorzugehen.
Vor allem für die Entscheidungsträger in Moskau und Peking sollte dies ein weiteres Signal sein, dass die Zeit für eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen überfällig ist.
Die Beobachtermission der Arabischen Liga muss nun ungefährdete Bewegungsfreiheit und die Chance zu einer unabhängigen Berichterstattung zur dramatischen Lage in Syrien bekommen. Die Propagandastrategien des syrischen Regimes und die Gewalt müssen an ein Ende kommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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