Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 21.12.2011
Pressemitteilung vom: 21.12.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 21.12.2011] Türkei: Willkür gegen Kurden beenden
Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien verhaftet. Diesen Journalisten wird wie tausenden kurdischen Mandatsträgern, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Studenten aus der ganzen Türkei Separatismus vorgeworfen. Die Verhaftungen und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.
Die türkische Regierung, die sich in früheren Jahren hinter der politisch willkürlich agierenden Justiz verstecken konnte, rechtfertigt nun diese Repressionen und die Einschränkungen von Grundrechten mit einer martialischen Kriegsrhetorik. Der erhöhte Druck auf unliebsame Aktivisten für Minderheitenrechte, die Ausweitung der Zensur im Internet und anderen Medien und das Schüren einer nationalistischen Hysterie gefährden die Zukunft der Türkei und die Demokratiebewegungen in der gesamten Region.
Wir stehen weiterhin auf der Seite der gewaltfreien türkischen und kurdischen Demokraten. Wir fordern die türkische Regierung auf, den willkürlichen Umgang mit der Opposition sofort zu beenden und den Weg des Dialogs und der breiten Beteiligung aller gesellschaftspolitischen Akteure an der Verfassungsreform zu gehen. Die Türkei braucht eine Demokratieoffensive und kein Zurück in die Vergangenheit. Die Anerkennung der kurdischen Realität gehört ebenso dazu wie die Beendigung der Kriminalisierung der demokratischen kurdischen Opposition.
Die Bundesregierung und die EU sind dringender denn je aufgefordert, politisch aktiv zu werden und die Türkei anzumahnen, rechtsstaatliche Normen und demokratische Rechte im Sinne der bilateralen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff
Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur aktuellen Verhaftungswelle und den Operationen der Sicherheitskräfte in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Demnach wurden allein gestern 37 Journalisten und Mitarbeiter von verschiedenen Medien verhaftet. Diesen Journalisten wird wie tausenden kurdischen Mandatsträgern, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuellen und Studenten aus der ganzen Türkei Separatismus vorgeworfen. Die Verhaftungen und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.
Die türkische Regierung, die sich in früheren Jahren hinter der politisch willkürlich agierenden Justiz verstecken konnte, rechtfertigt nun diese Repressionen und die Einschränkungen von Grundrechten mit einer martialischen Kriegsrhetorik. Der erhöhte Druck auf unliebsame Aktivisten für Minderheitenrechte, die Ausweitung der Zensur im Internet und anderen Medien und das Schüren einer nationalistischen Hysterie gefährden die Zukunft der Türkei und die Demokratiebewegungen in der gesamten Region.
Wir stehen weiterhin auf der Seite der gewaltfreien türkischen und kurdischen Demokraten. Wir fordern die türkische Regierung auf, den willkürlichen Umgang mit der Opposition sofort zu beenden und den Weg des Dialogs und der breiten Beteiligung aller gesellschaftspolitischen Akteure an der Verfassungsreform zu gehen. Die Türkei braucht eine Demokratieoffensive und kein Zurück in die Vergangenheit. Die Anerkennung der kurdischen Realität gehört ebenso dazu wie die Beendigung der Kriminalisierung der demokratischen kurdischen Opposition.
Die Bundesregierung und die EU sind dringender denn je aufgefordert, politisch aktiv zu werden und die Türkei anzumahnen, rechtsstaatliche Normen und demokratische Rechte im Sinne der bilateralen und internationalen Verpflichtungen einzuhalten."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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