Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.12.2011
Pressemitteilung vom: 21.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.12.2011] Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
"Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales, Gesundheit" der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:
"Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.
Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: 'Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.' Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden - durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales, Gesundheit" der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:
"Wie der Paritätische belegt, hat sich die Armut in Deutschland inzwischen so weit verfestigt, dass sie selbst bei guter Konjunktur nicht mehr abnimmt. Die Politik der Bundesregierung verschärft das Problem: Der Verzicht auf einen anständigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die unzureichende Regelsätze bei Hartz IV, der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung und das bürokratische und ineffektive sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket sind nur einige Beispiele dafür. Ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung sieht anders aus.
Die Bundesregierung trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit bei. Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Wochen in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt: 'Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre (ist) bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.' Dieser Prozess muss umgehend gestoppt werden - durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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