Experten fuer Verschaerfung der Spielverordnung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heutigen Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Spielverordnung muss verschaerft werden, um die zunehmende ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2011] Experten fuer Verschaerfung der Spielverordnung
Zu der heutigen Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Spielverordnung muss verschaerft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wieder zu reduzieren. Dies war das Ergebnis der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss. Besonders kritisiert wurden das Punktespiel und die mangelnde Sanktion von Verstoessen gegen die Spielverordnung sowie den Jugendschutz. Verwiesen wurde auf die geplante Berliner Bundesrats-Initiative, unter anderem laengere Mindestspielzeiten festzulegen, um den suchtfoerdernden Anreiz der schnellen Spielabfolge zu mindern. Die maximalen Gewinne und Verluste sollten nach Ansicht der Mehrheit der Experten deutlich gesenkt werden. Insgesamt muesse das Automatenspiel wieder staerker den Charakter des Unterhaltungsspiels erhalten, statt des Gluecksspiels.
Die bisherigen Vorschlaege der Bundesregierung fuer eine Novelle der Spielverordnung wurden von der Mehrheit der Experten als voellig unzureichend kritisiert. So koenne eine Spielerkarte - die auch von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung als Loesung angepriesen wird - leicht umgangen werden, das haetten internationale Erfahrungen bereits belegt. In der Praxis haetten Suechtige kein Problem, sich mehrere Spielerkarten zu besorgen.
Bessere Schulungen fuer Mitarbeiter seien zwar wuenschenswert, wuerden das Problem aber nicht loesen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Kritik der Experten ernst nehmen. Ein "weiter so" mit lediglich kosmetischen Korrekturen an der Spielverordnung ist voellig unzureichend. Die Suchtpraevention und Suchtbekaempfung muessen im Mittelpunkt der Novelle der Spielverordnung stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen der Automatenindustrie. Das Expertengespraech hat leider gezeigt, dass CDU, CSU und FDP an einer Reduzierung der Spielsucht wenig Interesse haben. Die Fragen der Abgeordneten der Regierungskoalition konzentrierten sich vor allem auf den von ihnen eingeladenen Vertreter der Automatenindustrie. Bereits in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Gluecksspiel musste die Bundesregierung einraeumen, die Automatenindustrie lange vor dem Bundestag und Bundesrat ueber die Ergebnisse der zum damaligen Zeitpunkt "vertraulichen" Evaluierung der Spielverordnung informiert zu haben.
Wenn die Bundesregierung nicht mit wirksamen Massnahmen gegen die Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten vorgeht, riskiert sie sehenden Auges eine weitere Zunahme der Zahl der Suechtigen mit allen sozialpolitischen Folgen und Kosten. Sie stellt damit zudem das staatliche Gluecksspielmonopol insgesamt in Frage. Der Europaeische Gerichtshof hat sehr deutlich gemacht, dass ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht die Voraussetzung fuer ein staatliches Monopol ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Spielsucht bei den Geldspielautomaten, von denen eine besonders grosse Suchtgefahr ausgeht, toleriert oder womoeglich befoerdert wird.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der heutigen Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die Spielverordnung muss verschaerft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wieder zu reduzieren. Dies war das Ergebnis der Expertenanhoerung im Gesundheitsausschuss. Besonders kritisiert wurden das Punktespiel und die mangelnde Sanktion von Verstoessen gegen die Spielverordnung sowie den Jugendschutz. Verwiesen wurde auf die geplante Berliner Bundesrats-Initiative, unter anderem laengere Mindestspielzeiten festzulegen, um den suchtfoerdernden Anreiz der schnellen Spielabfolge zu mindern. Die maximalen Gewinne und Verluste sollten nach Ansicht der Mehrheit der Experten deutlich gesenkt werden. Insgesamt muesse das Automatenspiel wieder staerker den Charakter des Unterhaltungsspiels erhalten, statt des Gluecksspiels.
Die bisherigen Vorschlaege der Bundesregierung fuer eine Novelle der Spielverordnung wurden von der Mehrheit der Experten als voellig unzureichend kritisiert. So koenne eine Spielerkarte - die auch von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung als Loesung angepriesen wird - leicht umgangen werden, das haetten internationale Erfahrungen bereits belegt. In der Praxis haetten Suechtige kein Problem, sich mehrere Spielerkarten zu besorgen.
Bessere Schulungen fuer Mitarbeiter seien zwar wuenschenswert, wuerden das Problem aber nicht loesen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss die Kritik der Experten ernst nehmen. Ein "weiter so" mit lediglich kosmetischen Korrekturen an der Spielverordnung ist voellig unzureichend. Die Suchtpraevention und Suchtbekaempfung muessen im Mittelpunkt der Novelle der Spielverordnung stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen der Automatenindustrie. Das Expertengespraech hat leider gezeigt, dass CDU, CSU und FDP an einer Reduzierung der Spielsucht wenig Interesse haben. Die Fragen der Abgeordneten der Regierungskoalition konzentrierten sich vor allem auf den von ihnen eingeladenen Vertreter der Automatenindustrie. Bereits in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Gluecksspiel musste die Bundesregierung einraeumen, die Automatenindustrie lange vor dem Bundestag und Bundesrat ueber die Ergebnisse der zum damaligen Zeitpunkt "vertraulichen" Evaluierung der Spielverordnung informiert zu haben.
Wenn die Bundesregierung nicht mit wirksamen Massnahmen gegen die Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten vorgeht, riskiert sie sehenden Auges eine weitere Zunahme der Zahl der Suechtigen mit allen sozialpolitischen Folgen und Kosten. Sie stellt damit zudem das staatliche Gluecksspielmonopol insgesamt in Frage. Der Europaeische Gerichtshof hat sehr deutlich gemacht, dass ein kohaerentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekaempfung von Spielsucht die Voraussetzung fuer ein staatliches Monopol ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Spielsucht bei den Geldspielautomaten, von denen eine besonders grosse Suchtgefahr ausgeht, toleriert oder womoeglich befoerdert wird.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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