REINEMUND: Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund: Um das ehrgeizige Ziel der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.12.2011] REINEMUND: Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
BERLIN. Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund zehn Milliarden Euro in erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren.
Die Stadtwerke haben ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den "big four" der großen Energieerzeuger eintreten zu können.
Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat, beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Kritik des Verbandes an der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Gesetzespaket schon im ersten Halbjahr 2011 die Grundlagen für den Umbau geschaffen. Nach EEG und Netzausbaubeschleunigungsgesetz steht in Kürze die Novelle des KWK-Gesetzes an. Dabei sollen unter anderem der Ausbau von Wärmenetzen und erstmals auch Wärmespeichern stärker gefördert werden.
Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert. Packen wir es an – gemeinsam.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend erforderlich. Nachdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die Ankündigung der kommunalen Stadtwerke, rund zehn Milliarden Euro in erneuerbare Energien und vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren.
Die Stadtwerke haben ihre Verantwortung angenommen. Und sie haben ihre Chance erkannt, durch den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung jetzt erfolgreich in den Wettbewerb mit den "big four" der großen Energieerzeuger eintreten zu können.
Die Bereitschaft der Stadtwerke, bei der Energiewende auf Zusammenarbeit zu setzen, hebt sich wohltuend von der derzeitigen Blockadepolitik der Bundesländer ab. Ich erinnere nur an deren Verweigerungshaltung im Bundesrat, beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Kritik des Verbandes an der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt. Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Gesetzespaket schon im ersten Halbjahr 2011 die Grundlagen für den Umbau geschaffen. Nach EEG und Netzausbaubeschleunigungsgesetz steht in Kürze die Novelle des KWK-Gesetzes an. Dabei sollen unter anderem der Ausbau von Wärmenetzen und erstmals auch Wärmespeichern stärker gefördert werden.
Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert. Packen wir es an – gemeinsam.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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