Gerichtsentscheid gegen NPD-Versammlung in Schule
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann begrüßt Gerichtsentscheid zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in Schulen nichts zu suchen – Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot" Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 22.12.2011] Gerichtsentscheid gegen NPD-Versammlung in Schule
Joachim Herrmann begrüßt Gerichtsentscheid zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in Schulen nichts zu suchen – Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot"
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: "Ich begrüße nachdrücklich diesen klaren Richterspruch. Er zeigt: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Wir wollen, dass unsere Kinder im Geiste der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde erzogen werden. All das sind Werte, die von der NPD mit Füßen getreten werden." Der Innenminister bekräftigte das Ziel eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD habe enge Verknüpfungen zu Neonazis. Sie sei die maßgebliche Plattform, von der ein Großteil aller rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehe. "Ein NPD-Verbot muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die für unsere Demokratie gefährlich ist. Der heutige Richterspruch aus Regensburg ist Rückenwind für ein NPD-Verbot. Er bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann begrüßt Gerichtsentscheid zu NPD-Versammlung in Schule: "Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in Schulen nichts zu suchen – Richterspruch gibt Rückenwind für NPD-Verbot"
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute bestätigt, dass die Stadt Landshut eine Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium verbieten darf. Joachim Herrmann: "Ich begrüße nachdrücklich diesen klaren Richterspruch. Er zeigt: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Wir wollen, dass unsere Kinder im Geiste der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde erzogen werden. All das sind Werte, die von der NPD mit Füßen getreten werden." Der Innenminister bekräftigte das Ziel eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD habe enge Verknüpfungen zu Neonazis. Sie sei die maßgebliche Plattform, von der ein Großteil aller rechtsextremistischen Aktivitäten ausgehe. "Ein NPD-Verbot muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die für unsere Demokratie gefährlich ist. Der heutige Richterspruch aus Regensburg ist Rückenwind für ein NPD-Verbot. Er bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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