BREIL: Energiewende: Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft sozial- und wirtschaftsverträglich halten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, an dem Plan der Energiewende und an der Ressortstruktur der Ministerien, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.12.2011] BREIL: Energiewende: Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft sozial- und wirtschaftsverträglich halten
BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, an dem Plan der Energiewende und an der Ressortstruktur der Ministerien, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Mehr Beauftragte und neue Ressortzuschnitte gehen an dem Kernproblem der Energiewende vorbei. Weder Minister noch Behörden können den Bau von Kraftwerken und Netzen per Verfügung anweisen. Der Umbau unserer Energieversorgung gehorcht eben nicht planwirtschaftlichen Vorstellungen.
Die eigentliche Herausforderung ist es, die Bürger von dem dringend notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur zu überzeugen und sie an den Planungen frühzeitig zu beteiligen. Geschwindigkeit des Ausbaus müssen synchronisiert und notfalls gesteuert werden. Nämlich dort, wo der Zubau Erneuerbarer Energien zu Leitungsengpässen und zur Abschaltung von Erneuerbaren Energien führt.
Die Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch den Umbau sind sozial- und wirtschaftsverträglich zu halten. Deshalb ist die Bundesnetzagentur mit Recht die zentrale Behörde für die Energiewende. Denn sie hat gerade vor kurzem wettbewerbsorientierte Entwicklungspfade auf der Grundlage der Netzentwicklungspläne für die Energiewende vorgestellt.
Ebenfalls wird bereits durch ein ständiges Monitoring sichergestellt, dass der Politik Zeit zum Nachsteuern bleibt. Auch wurde der finanzielle Rahmen für Energieinfrastrukturinvestitionen bereits verbessert und wird im Jahr 2012 weiterentwickelt.
Inaktivität kann der Bundesregierung nur vorwerfen, wer sich nicht ausreichend informiert.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, an dem Plan der Energiewende und an der Ressortstruktur der Ministerien, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Mehr Beauftragte und neue Ressortzuschnitte gehen an dem Kernproblem der Energiewende vorbei. Weder Minister noch Behörden können den Bau von Kraftwerken und Netzen per Verfügung anweisen. Der Umbau unserer Energieversorgung gehorcht eben nicht planwirtschaftlichen Vorstellungen.
Die eigentliche Herausforderung ist es, die Bürger von dem dringend notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur zu überzeugen und sie an den Planungen frühzeitig zu beteiligen. Geschwindigkeit des Ausbaus müssen synchronisiert und notfalls gesteuert werden. Nämlich dort, wo der Zubau Erneuerbarer Energien zu Leitungsengpässen und zur Abschaltung von Erneuerbaren Energien führt.
Die Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch den Umbau sind sozial- und wirtschaftsverträglich zu halten. Deshalb ist die Bundesnetzagentur mit Recht die zentrale Behörde für die Energiewende. Denn sie hat gerade vor kurzem wettbewerbsorientierte Entwicklungspfade auf der Grundlage der Netzentwicklungspläne für die Energiewende vorgestellt.
Ebenfalls wird bereits durch ein ständiges Monitoring sichergestellt, dass der Politik Zeit zum Nachsteuern bleibt. Auch wurde der finanzielle Rahmen für Energieinfrastrukturinvestitionen bereits verbessert und wird im Jahr 2012 weiterentwickelt.
Inaktivität kann der Bundesregierung nur vorwerfen, wer sich nicht ausreichend informiert.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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