Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gewährleistung dieses Rechts ist jede Unterstützung wert Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.12.2011] Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung
Gewährleistung dieses Rechts ist jede Unterstützung wert
Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) undder zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Welt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sind im Jahr 2011 mindestens 66 Journalisten getötet worden. Auch die Anzahl der Übergriffe und der Festnahmen von Journalisten ist gestiegen. 1044 Journalisten wurden festgenommen; 1959 Journalisten wurden angegriffen oder körperlich bedroht.
Besonders Pakistan – mit 10 Todesfällen – sowie der Irak mit 7 und Libyen mit 5 Todesfällen sind lebensgefährliche Orte für Journalisten. China tut sich bei der Onlinezensur hervor. Die Türkei ist bei der Anzahl der Verhaftungen weit vorne. Erst am Mittwoch sind dort 25 Medienvertreter verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, angeblich "Propaganda" für die kurdische Minderheit betrieben zu haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von einem Land, das eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
Einschränkungen der Arbeit von Journalisten und Angriffe auf ihr Leben sind auch ein Angriff auf die Demokratie. Wie es um die Pressefreiheit in einem Land bestellt ist, zeigt, wie es dort um die Demokratie steht. Die "Arabellion" hat die Bedeutung der Medien für die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte erneut deutlich gemacht. Dies wissen auch die, die eine Demokratisierung fürchten. Diktatoren wie Bashar al-Assad schränkten häufig zuerst die Pressefreiheit ein, bevor sie auch andere Grundrechte abschaffen. Wir sind deshalb aufgefordert, ein wachsames Auge auf die internationale Pressefreiheit zu werfen. Die "Reporter ohne Grenzen" leisten hierzu eine unverzichtbare Aufgabe, indem sie uns regelmäßig über den Stand der Pressefreiheit in der Welt informieren. Die Themen Meinungs- und Pressefreiheit gehören bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung!
Wir unterstreichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle, dass es Kanzlerin Angela Merkel ist, die sich international für Menschenrechte und Meinungsfreiheit beispielgebend einsetzt. Das sollte auch andere Staatschefs ermutigen, es ihr gleich zu tun. Die Gewährleistung der Pressefreiheit ist jede Unterstützung wert.
Eine Demokratie lebt von der investigativen Recherche von Journalisten und einer kritischen Berichterstattung der Presse und des Rundfunks. Den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die täglich und oft unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass wir über die Entwicklungen in der Welt informiert werden, gelten unser Dank und unsere Anerkennung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gewährleistung dieses Rechts ist jede Unterstützung wert
Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) undder zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Welt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sind im Jahr 2011 mindestens 66 Journalisten getötet worden. Auch die Anzahl der Übergriffe und der Festnahmen von Journalisten ist gestiegen. 1044 Journalisten wurden festgenommen; 1959 Journalisten wurden angegriffen oder körperlich bedroht.
Besonders Pakistan – mit 10 Todesfällen – sowie der Irak mit 7 und Libyen mit 5 Todesfällen sind lebensgefährliche Orte für Journalisten. China tut sich bei der Onlinezensur hervor. Die Türkei ist bei der Anzahl der Verhaftungen weit vorne. Erst am Mittwoch sind dort 25 Medienvertreter verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, angeblich "Propaganda" für die kurdische Minderheit betrieben zu haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von einem Land, das eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
Einschränkungen der Arbeit von Journalisten und Angriffe auf ihr Leben sind auch ein Angriff auf die Demokratie. Wie es um die Pressefreiheit in einem Land bestellt ist, zeigt, wie es dort um die Demokratie steht. Die "Arabellion" hat die Bedeutung der Medien für die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte erneut deutlich gemacht. Dies wissen auch die, die eine Demokratisierung fürchten. Diktatoren wie Bashar al-Assad schränkten häufig zuerst die Pressefreiheit ein, bevor sie auch andere Grundrechte abschaffen. Wir sind deshalb aufgefordert, ein wachsames Auge auf die internationale Pressefreiheit zu werfen. Die "Reporter ohne Grenzen" leisten hierzu eine unverzichtbare Aufgabe, indem sie uns regelmäßig über den Stand der Pressefreiheit in der Welt informieren. Die Themen Meinungs- und Pressefreiheit gehören bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung!
Wir unterstreichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle, dass es Kanzlerin Angela Merkel ist, die sich international für Menschenrechte und Meinungsfreiheit beispielgebend einsetzt. Das sollte auch andere Staatschefs ermutigen, es ihr gleich zu tun. Die Gewährleistung der Pressefreiheit ist jede Unterstützung wert.
Eine Demokratie lebt von der investigativen Recherche von Journalisten und einer kritischen Berichterstattung der Presse und des Rundfunks. Den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die täglich und oft unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass wir über die Entwicklungen in der Welt informiert werden, gelten unser Dank und unsere Anerkennung."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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