LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.12.2011] LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schießt über das Ziel hinaus. Die bürokratischen Erleichterungen und der vereinfachte Zugriff auf Konten von Unterhaltsschuldnern, die der Kabinettsentwurf vorsieht, sind zu begrüßen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings immer deutlich gemacht, dass wir eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden wollen. Dazu gehört eine Erleichterung, die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen. Das sehen auch die Familienpolitikerinnen der Union so.
Unterhaltsvorschuss ist keine dauerhafte Sozialleistung, sondern eine befristete Unterstützungsleistung. Was derzeit im Entwurf steht, halten wir noch nicht für ausreichend. Die Forderungen des VAMV gehen allerdings weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht. Deshalb sind wir optimistisch, den vorliegenden Entwurf zugunsten der Betroffenen noch verbessern zu können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schießt über das Ziel hinaus. Die bürokratischen Erleichterungen und der vereinfachte Zugriff auf Konten von Unterhaltsschuldnern, die der Kabinettsentwurf vorsieht, sind zu begrüßen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings immer deutlich gemacht, dass wir eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden wollen. Dazu gehört eine Erleichterung, die Ansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen. Das sehen auch die Familienpolitikerinnen der Union so.
Unterhaltsvorschuss ist keine dauerhafte Sozialleistung, sondern eine befristete Unterstützungsleistung. Was derzeit im Entwurf steht, halten wir noch nicht für ausreichend. Die Forderungen des VAMV gehen allerdings weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingeht. Deshalb sind wir optimistisch, den vorliegenden Entwurf zugunsten der Betroffenen noch verbessern zu können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden" ist FDP-Bundestagsfraktion.