DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.12.2011
Pressemitteilung vom: 22.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Wieder einmal steht das alternative Berliner ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 22.12.2011] DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt


BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Wieder einmal steht das alternative Berliner Kulturzentrum Tacheles in den Schlagzeilen, das sich seit den 90-er Jahren in der Kunstszene der Hauptstadt etabliert hat. Derzeit soll das Haus "leer gemacht" werden, damit es versteigert werden kann. Einige haben das Gebäude gegen eine Abfindung bereits verlassen. Andere sind geblieben. Die Methoden, mit denen im Tacheles Künstler aus ihren Ateliers vertrieben werden sollen, sind doch mehr als bedenklich. Es geht nicht an, dass Kunstwerke widerrechtlich beschlagnahmt werden, wie im konkreten Fall des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin. Der Maler muss sich in Deutschland an Zustände in seiner Heimat erinnert fühlen. Ich erwarte, dass der Berliner Senator für Kultur endlich handelt. Das Land Berlin könnte das Tacheles kaufen und als Kulturzentrum – etwa in Form einer Stiftung – weiterbetreiben. Damit wäre allen geholfen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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