Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.12.2011
Pressemitteilung vom: 23.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.12.2011] Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien
Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschaeftigt. Jetzt muessen endlich alle Informationen offengelegt und diskutiert werden.
Es scheint, dass es momentan nicht um die Suche nach Loesungen geht, sondern um Machtgerangel und Hinhaltetaktik. Die Asse saeuft ab und mit ihr der Glaube daran, dass die aktuellen Regierungen auf Bundes- und niedersaechsischer Landesebene das Problem loesen wollen.
Noch im September wurde den Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort von Seiten der Bundesregierung auch die Rueckholoption eingehend erlaeutert. Die Planungen zur Oeffnung einzelner Kammern wurden dargelegt. Es waere ein eklatanter politischer Vertrauensbruch, wenn all diese Massnahmen reine Alibiaktionen gewesen waeren.
Wir verlangen ein sofortiges Ende jeglicher Verzoegerungen und fordern die Umweltminister auf Bundes- und Landesebene auf, sich an einen Tisch zu setzen sowie Parlament und Buergerinitiativen eine transparente und nachvollziehbare Lageeinschaetzung zu geben. Wir werden in der ersten Umweltausschusssitzung des neuen Jahres eine entsprechende Erklaerung von Bundesumweltminister Roettgen verlangen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschaeftigt. Jetzt muessen endlich alle Informationen offengelegt und diskutiert werden.
Es scheint, dass es momentan nicht um die Suche nach Loesungen geht, sondern um Machtgerangel und Hinhaltetaktik. Die Asse saeuft ab und mit ihr der Glaube daran, dass die aktuellen Regierungen auf Bundes- und niedersaechsischer Landesebene das Problem loesen wollen.
Noch im September wurde den Vertretern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort von Seiten der Bundesregierung auch die Rueckholoption eingehend erlaeutert. Die Planungen zur Oeffnung einzelner Kammern wurden dargelegt. Es waere ein eklatanter politischer Vertrauensbruch, wenn all diese Massnahmen reine Alibiaktionen gewesen waeren.
Wir verlangen ein sofortiges Ende jeglicher Verzoegerungen und fordern die Umweltminister auf Bundes- und Landesebene auf, sich an einen Tisch zu setzen sowie Parlament und Buergerinitiativen eine transparente und nachvollziehbare Lageeinschaetzung zu geben. Wir werden in der ersten Umweltausschusssitzung des neuen Jahres eine entsprechende Erklaerung von Bundesumweltminister Roettgen verlangen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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