Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.12.2011
Pressemitteilung vom: 23.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Ankuendigungspraesident Medwedjew - ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.12.2011] Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Ankuendigungspraesident Medwedjew - Liberalisierung, Modernisierung, Staerkung der Zivilgesellschaft - hat wieder mal etwas versprochen. Jetzt die Wiedereinfuehrung der Gouverneurswahlen. Aber weil er keine seiner bisherigen Ankuendigungen auch nur annaehernd umgesetzt hat, wird ihm kaum einer glauben. Das reicht nicht, um aus der schwierigen innenpolitischen Situation der Russischen Foederation herauszufinden.
Es gibt nur ein Mittel, das jetzt helfen koennte: eine absolut faire, transparente und kontrollierte Vorbereitung und Durchfuehrung der Praesidentschaftswahlen, die am 4. Maerz 2012 stattfinden. Keine Anwendung der "Administrativen Ressourcen", kein Druck auf die Waehlerinnen und Waehler in Amtsstuben und Grossbetrieben, keine Instrumentalisierung der Massenmedien zugunsten Putins und statt Webcams eine flaechendeckende Kontrolle durch ein engmaschiges Netz von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, und zwar ab sofort. Wenn dann auch noch demonstrativ jeder Regelverstoss im Vorfeld geahndet wuerde, liesse sich das Vertrauen stueckweise zurueckgewinnen, das bei der Dumawahl in so grossem Umfang verspielt wurde. Einen anderen Weg zur Wiedergewinnung von politischer Stabilitaet sehe ich nicht.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Ankuendigungspraesident Medwedjew - Liberalisierung, Modernisierung, Staerkung der Zivilgesellschaft - hat wieder mal etwas versprochen. Jetzt die Wiedereinfuehrung der Gouverneurswahlen. Aber weil er keine seiner bisherigen Ankuendigungen auch nur annaehernd umgesetzt hat, wird ihm kaum einer glauben. Das reicht nicht, um aus der schwierigen innenpolitischen Situation der Russischen Foederation herauszufinden.
Es gibt nur ein Mittel, das jetzt helfen koennte: eine absolut faire, transparente und kontrollierte Vorbereitung und Durchfuehrung der Praesidentschaftswahlen, die am 4. Maerz 2012 stattfinden. Keine Anwendung der "Administrativen Ressourcen", kein Druck auf die Waehlerinnen und Waehler in Amtsstuben und Grossbetrieben, keine Instrumentalisierung der Massenmedien zugunsten Putins und statt Webcams eine flaechendeckende Kontrolle durch ein engmaschiges Netz von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, und zwar ab sofort. Wenn dann auch noch demonstrativ jeder Regelverstoss im Vorfeld geahndet wuerde, liesse sich das Vertrauen stueckweise zurueckgewinnen, das bei der Dumawahl in so grossem Umfang verspielt wurde. Einen anderen Weg zur Wiedergewinnung von politischer Stabilitaet sehe ich nicht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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