Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2011
Pressemitteilung vom: 19.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Ablehnung der Petition zur Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2011] Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Buergerinnen und Buerger unterstuetzen deshalb die Forderung nach der Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien fuer Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Hoehe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
Wer wie Schwarz-Gelb lieber in Steuerbescheide statt in Schulbuecher investiert, laesst das Wichtigste ausser Acht – die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Ablehnung der Petition zur Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der schwarz-gelben Koalition zum Auftakt ihrer Regierung beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers stehen unvermindert in der Kritik. Mehr als 1.300 Buergerinnen und Buerger unterstuetzen deshalb die Forderung nach der Ruecknahme der Steuererleichterungen fuer Hotelbesitzer. Schwarz-Gelb hat dieser Forderung heute im Petitionsausschuss eine klare Absage erteilt und damit die Privilegien fuer Luxushotels erneut verteidigt.
Deutschland hat kein Beherbergungsproblem - Deutschland hat ein Bildungschancenproblem. Anstelle die Einsparungen in Hoehe von einer Milliarde Euro in die Bildungschancen unserer Kindern zu investieren, profitieren nun die Lobbyinteressen einer einzigen Branche auf Dauer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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