DÖRING-Interview für die 'Süddeutsche Zeitung' (27.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.12.2011
Pressemitteilung vom: 27.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.12.2011] DÖRING-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" (27.12.2011)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER BLECHSCHMIDT.
Frage: Herr Döring, dürfen wir mit einer persönlichen Frage beginnen? Wie viele Kilo bringen Sie auf die Waage?
DÖRING: Aktuell knapp unter 110. Damit zehn zu viel.
Frage: Rein gewichtsmäßig also eine deutlich andere Klasse als Ihr Strich-in-der-Landschaft-Vorgänger. Was unterscheidet Sie noch von Christian Lindner?
DÖRING: Solche Vergleiche überlasse ich den Medien. Nach meinem Selbstverständnis bin ich sicher eher Politik-Handwerker. Ich habe viele Jahre in der Kommunalpolitik und an der Basis der Partei gearbeitet. Das bringt mich in die Lage, ein produktiver und guter Generalsekretär zu sein, genau so, wie es Christian Lindner auf seine Weise war.
Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass die Parteizentrale in den vergangenen Monaten nicht arbeitsfähig war?
DÖRING: Die Umbrüche und Veränderungen seit 2009 sind auch an der Parteizentrale nicht spurlos vorüber gegangen. Das Thomas-Dehler-Haus ist eine kleine, zugleich aber die größte hauptamtliche Einheit der FDP. Dass dort die Strukturen stimmen, um gute Arbeit zu machen, ist für die Partei deshalb lebenswichtig. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe des Generalsekretärs und der Bundesgeschäftsführerin – und daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten.
Frage: Lindners Abgang hat die Krise der FDP weiter verschärft. Wie soll Ihre Partei wieder auf die Beine kommen?
DÖRING: Neben dem für uns alle überraschenden Rücktritt von Christian Lindner hat diese ereignisreiche Woche vor dem 4. Advent ja das von mir erwartete klare Votum der Mitglieder für den Kurs von Parteiführung und Fraktion zur Stabilisierung unserer Währung gebracht. Das ist eine große Chance, mit neuer Geschlossenheit die Gegner wieder mehr außerhalb unserer Partei zu sehen.
Frage: Sie gehören dem eher konservativen Schaumburger Kreis an. Wollen Sie die FDP wieder in Richtung Interessenvertretung von Mittelständlern, Zahnärzten und Steuerberatern führen?
DÖRING: Ich kann mit der Links-Rechts-Einordnung wenig anfangen. Das sind Kategorien aus einer anderen Zeit. Als Ökonom fühle ich mich natürlich bei Wirtschaftsfragen zu Hause. Aber auch bei den Themen, die die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger und andere vertreten, gibt es nicht einen einzigen Punkt, den ich nicht aus Überzeugung mittrage. Wir haben den Anspruch, ein Angebot für alle Deutschen zu machen. Wir müssen uns aber sicher nicht dafür schämen, dass wir mit unseren Themen – Bürgerrechte, Soziale Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit – vielleicht schwerpunktmäßig andere Wählergruppen erreichen als etwa die Linke.
Frage: Was sollen denn die Schwerpunktthemen für die FDP sein – neben der Euro-Rettung? Wie halten Sie es etwa mit der Regulierung der Finanzmärkte?
DÖRING: Wir müssen, da sind sich der Parteivorsitzende Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, sehr genau hinschauen, welche Finanzprodukte dienen tatsächlich der realen Wirtschaft und welche sind ausschließlich virtuell. Banken und Finanzinstitute werden nur neues Vertrauen gewinnen, wenn deutlich wird, dass sie in der Sozialen Marktwirtschaft eine dienende Funktion haben: unsere Betriebe mit ausreichend Liquidität zu versorgen.
Frage: Müssen Sie da die Banken nicht stärker an die Kandare nehmen?
DÖRING: Darüber sind Rösler und Schäuble ja im Gespräch. Es ist außerdem richtig, dass wir in Europa von den Banken mehr Eigenkapital – neun Prozent – einfordern. Dabei unterscheidet uns Liberale von unserem geschätzten Koalitionspartner, dass wir nicht in erster Linie den Staat in der Pflicht sehen, dieses zusätzliche Kapital zur Verfügung zu stellen, sondern die Anteilseigner. Erst wenn das nicht gelingt, müsste sich der Staat fragen lassen, ob er einspringt. Eine Zwangskapitalisierung, also faktisch eine Zwangsverstaatlichung, wie sie Herrn Schäuble vorschwebte, machen wir aber nicht mit.
Frage: Eine andere drängende Frage für die Menschen ist die der Energieversorgung nach dem Atomausstieg. Wie weit ist da die Regierung bis jetzt gekommen?
DÖRING: Ich nehme mit großer Sorge wahr, dass wir bei Netzausbau und Netzstabilität noch nicht die nötigen Fortschritte erzielen konnten. Die Betreiber liegen hinter ihren eigenen Planungen zurück. Hier müssen wir mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das zurzeit bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich liegt, schnell nachlegen. Ich sehe auch mit Sorge, dass wir bei der Förderung von Solarstrom weit über dem angepeilten Korridor liegen. Wir haben als Koalition versprochen, dass wir Preissteigerungen für Verbraucher oder Wirtschaft verhindern und dass die Ökostrom-Zulage im Erneuerbare-Energien-Gesetz 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigt. Dabei muss es bleiben.
Frage: Sie haben jetzt einige Male Ihren Koalitionspartner angesprochen. Welche Chancen sehen Sie denn für die FDP, Ihre Positionen noch gegenüber der Union durchzusetzen? Kann die Sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen?
DÖRING: Den Eindruck habe ich nicht. Wir sind jetzt auf der Hälfte der Wahlperiode. Natürlich hat die erste Halbzeit nicht alle Erwartungen erfüllt. Die Arbeit mit der Union ist halt erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben. Die Union hat sich an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert. Und ich erkenne da gerade in letzter Zeit manche Haltung, die eher einen Abschied aus der politischen Mitte andeutet. Die Energiepolitik und das Thema Zwangskapitalisierung sind da gute Beispiele. Damit bedient man vielleicht den Zeitgeist – mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nicht immer etwas zu tun. Wir sind da ein wichtiges Korrektiv für einen Kurs der politischen Mitte.
Frage: Ihr Vizevorsitzender Holger Zastrow verlangt, die FDP dürfe sich nicht mehr alles gefallen lassen. Meint er damit CDU und CSU?
DÖRING: Also, ganz sicher verlaufen die Koalitionen mit der Union auf Länderebene in der Regel geräuschloser, als das derzeit im Bund der Fall ist. Wir sind gute Partner, aber die inhaltliche Nähe ist nicht so groß, wie wir das 2009 geglaubt haben. Aber mehr Realismus muss nicht schaden. Mit dem letzten Koalitionsgipfel ist sehr deutlich geworden, dass wir gemeinsam Erfolg haben, wenn wir inhaltlich aufeinander zugehen. Ein Dauerkonflikt hilft niemandem. Das muss der Geist sein, der die nächsten anderthalb Jahre trägt. Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben.
Frage: Fühlen Sie sich als FDP von Bundeskanzlerin Merkel fair behandelt?
DÖRING: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin, die ja auch Vorsitzende der CDU ist, die FDP marginalisieren oder gar vernichten will. Die Kommunikation in der Koalition muss besser werden, aber alle wollen den Erfolg. Dass es einige in der Union gibt, denen eine FDP mit sechs Prozent lieber wäre als eine mit 15, überrascht nicht. Aber das darf man nicht zu hoch hängen. Wir sollten uns nicht damit beschäftigen, wie andere Parteien uns sehen, sondern den Wählern unsere eigenen Stärken sichtbar machen.
Frage: Das soll ja nun bei Dreikönig in Stuttgart beginnen. Bauen Sie nicht schon wieder eine Erwartungshaltung auf, der der arme Vorsitzende Rösler gar nicht gerecht werden kann?
DÖRING: Solange ich in der FDP bin, waren die Reden bei Dreikönig schicksalhaft oder richtungweisend. Insofern gehört das auch zur medialen Aufladung. Die vier Redner in Stuttgart . . .
Frage: . . . zu denen Sie auch gehören . . .
DÖRING: . . . werden ein breites Spektrum innerhalb der FDP aufzeigen und klar machen, wohin die Reise im Jahr 2012 gehen wird. Mit dem Druck von außen müssen wir leben.
Frage: Noch eine persönliche Frage zu Ihrer "Spiegel-Affäre". Sie haben den Rückspiegel eines anderen Autos angekratzt, jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht. Was sagt der Staatsanwalt?
DÖRING: Mein Anwalt steht in Kontakt mit der Justiz. Ich gehe davon aus, dass der Vorgang schnell abgeschlossen werden kann.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER BLECHSCHMIDT.
Frage: Herr Döring, dürfen wir mit einer persönlichen Frage beginnen? Wie viele Kilo bringen Sie auf die Waage?
DÖRING: Aktuell knapp unter 110. Damit zehn zu viel.
Frage: Rein gewichtsmäßig also eine deutlich andere Klasse als Ihr Strich-in-der-Landschaft-Vorgänger. Was unterscheidet Sie noch von Christian Lindner?
DÖRING: Solche Vergleiche überlasse ich den Medien. Nach meinem Selbstverständnis bin ich sicher eher Politik-Handwerker. Ich habe viele Jahre in der Kommunalpolitik und an der Basis der Partei gearbeitet. Das bringt mich in die Lage, ein produktiver und guter Generalsekretär zu sein, genau so, wie es Christian Lindner auf seine Weise war.
Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass die Parteizentrale in den vergangenen Monaten nicht arbeitsfähig war?
DÖRING: Die Umbrüche und Veränderungen seit 2009 sind auch an der Parteizentrale nicht spurlos vorüber gegangen. Das Thomas-Dehler-Haus ist eine kleine, zugleich aber die größte hauptamtliche Einheit der FDP. Dass dort die Strukturen stimmen, um gute Arbeit zu machen, ist für die Partei deshalb lebenswichtig. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe des Generalsekretärs und der Bundesgeschäftsführerin – und daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten.
Frage: Lindners Abgang hat die Krise der FDP weiter verschärft. Wie soll Ihre Partei wieder auf die Beine kommen?
DÖRING: Neben dem für uns alle überraschenden Rücktritt von Christian Lindner hat diese ereignisreiche Woche vor dem 4. Advent ja das von mir erwartete klare Votum der Mitglieder für den Kurs von Parteiführung und Fraktion zur Stabilisierung unserer Währung gebracht. Das ist eine große Chance, mit neuer Geschlossenheit die Gegner wieder mehr außerhalb unserer Partei zu sehen.
Frage: Sie gehören dem eher konservativen Schaumburger Kreis an. Wollen Sie die FDP wieder in Richtung Interessenvertretung von Mittelständlern, Zahnärzten und Steuerberatern führen?
DÖRING: Ich kann mit der Links-Rechts-Einordnung wenig anfangen. Das sind Kategorien aus einer anderen Zeit. Als Ökonom fühle ich mich natürlich bei Wirtschaftsfragen zu Hause. Aber auch bei den Themen, die die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger und andere vertreten, gibt es nicht einen einzigen Punkt, den ich nicht aus Überzeugung mittrage. Wir haben den Anspruch, ein Angebot für alle Deutschen zu machen. Wir müssen uns aber sicher nicht dafür schämen, dass wir mit unseren Themen – Bürgerrechte, Soziale Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit – vielleicht schwerpunktmäßig andere Wählergruppen erreichen als etwa die Linke.
Frage: Was sollen denn die Schwerpunktthemen für die FDP sein – neben der Euro-Rettung? Wie halten Sie es etwa mit der Regulierung der Finanzmärkte?
DÖRING: Wir müssen, da sind sich der Parteivorsitzende Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble einig, sehr genau hinschauen, welche Finanzprodukte dienen tatsächlich der realen Wirtschaft und welche sind ausschließlich virtuell. Banken und Finanzinstitute werden nur neues Vertrauen gewinnen, wenn deutlich wird, dass sie in der Sozialen Marktwirtschaft eine dienende Funktion haben: unsere Betriebe mit ausreichend Liquidität zu versorgen.
Frage: Müssen Sie da die Banken nicht stärker an die Kandare nehmen?
DÖRING: Darüber sind Rösler und Schäuble ja im Gespräch. Es ist außerdem richtig, dass wir in Europa von den Banken mehr Eigenkapital – neun Prozent – einfordern. Dabei unterscheidet uns Liberale von unserem geschätzten Koalitionspartner, dass wir nicht in erster Linie den Staat in der Pflicht sehen, dieses zusätzliche Kapital zur Verfügung zu stellen, sondern die Anteilseigner. Erst wenn das nicht gelingt, müsste sich der Staat fragen lassen, ob er einspringt. Eine Zwangskapitalisierung, also faktisch eine Zwangsverstaatlichung, wie sie Herrn Schäuble vorschwebte, machen wir aber nicht mit.
Frage: Eine andere drängende Frage für die Menschen ist die der Energieversorgung nach dem Atomausstieg. Wie weit ist da die Regierung bis jetzt gekommen?
DÖRING: Ich nehme mit großer Sorge wahr, dass wir bei Netzausbau und Netzstabilität noch nicht die nötigen Fortschritte erzielen konnten. Die Betreiber liegen hinter ihren eigenen Planungen zurück. Hier müssen wir mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das zurzeit bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich liegt, schnell nachlegen. Ich sehe auch mit Sorge, dass wir bei der Förderung von Solarstrom weit über dem angepeilten Korridor liegen. Wir haben als Koalition versprochen, dass wir Preissteigerungen für Verbraucher oder Wirtschaft verhindern und dass die Ökostrom-Zulage im Erneuerbare-Energien-Gesetz 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht übersteigt. Dabei muss es bleiben.
Frage: Sie haben jetzt einige Male Ihren Koalitionspartner angesprochen. Welche Chancen sehen Sie denn für die FDP, Ihre Positionen noch gegenüber der Union durchzusetzen? Kann die Sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen?
DÖRING: Den Eindruck habe ich nicht. Wir sind jetzt auf der Hälfte der Wahlperiode. Natürlich hat die erste Halbzeit nicht alle Erwartungen erfüllt. Die Arbeit mit der Union ist halt erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben. Die Union hat sich an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert. Und ich erkenne da gerade in letzter Zeit manche Haltung, die eher einen Abschied aus der politischen Mitte andeutet. Die Energiepolitik und das Thema Zwangskapitalisierung sind da gute Beispiele. Damit bedient man vielleicht den Zeitgeist – mit Sozialer Marktwirtschaft hat das nicht immer etwas zu tun. Wir sind da ein wichtiges Korrektiv für einen Kurs der politischen Mitte.
Frage: Ihr Vizevorsitzender Holger Zastrow verlangt, die FDP dürfe sich nicht mehr alles gefallen lassen. Meint er damit CDU und CSU?
DÖRING: Also, ganz sicher verlaufen die Koalitionen mit der Union auf Länderebene in der Regel geräuschloser, als das derzeit im Bund der Fall ist. Wir sind gute Partner, aber die inhaltliche Nähe ist nicht so groß, wie wir das 2009 geglaubt haben. Aber mehr Realismus muss nicht schaden. Mit dem letzten Koalitionsgipfel ist sehr deutlich geworden, dass wir gemeinsam Erfolg haben, wenn wir inhaltlich aufeinander zugehen. Ein Dauerkonflikt hilft niemandem. Das muss der Geist sein, der die nächsten anderthalb Jahre trägt. Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben.
Frage: Fühlen Sie sich als FDP von Bundeskanzlerin Merkel fair behandelt?
DÖRING: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin, die ja auch Vorsitzende der CDU ist, die FDP marginalisieren oder gar vernichten will. Die Kommunikation in der Koalition muss besser werden, aber alle wollen den Erfolg. Dass es einige in der Union gibt, denen eine FDP mit sechs Prozent lieber wäre als eine mit 15, überrascht nicht. Aber das darf man nicht zu hoch hängen. Wir sollten uns nicht damit beschäftigen, wie andere Parteien uns sehen, sondern den Wählern unsere eigenen Stärken sichtbar machen.
Frage: Das soll ja nun bei Dreikönig in Stuttgart beginnen. Bauen Sie nicht schon wieder eine Erwartungshaltung auf, der der arme Vorsitzende Rösler gar nicht gerecht werden kann?
DÖRING: Solange ich in der FDP bin, waren die Reden bei Dreikönig schicksalhaft oder richtungweisend. Insofern gehört das auch zur medialen Aufladung. Die vier Redner in Stuttgart . . .
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DÖRING: . . . werden ein breites Spektrum innerhalb der FDP aufzeigen und klar machen, wohin die Reise im Jahr 2012 gehen wird. Mit dem Druck von außen müssen wir leben.
Frage: Noch eine persönliche Frage zu Ihrer "Spiegel-Affäre". Sie haben den Rückspiegel eines anderen Autos angekratzt, jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht. Was sagt der Staatsanwalt?
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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Die Pressemeldung "DÖRING-Interview für die 'Süddeutsche Zeitung' (27.12.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "DÖRING-Interview für die 'Süddeutsche Zeitung' (27.12.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.