Hahn und die Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE ernennen ihn zum "Wendehals des Jahres
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 27.12.2011
Pressemitteilung vom: 27.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zum "Wendehals des Jahres" ernennt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP), nachdem er am Weihnachtswochenende erklärt hat, sich für ein Entgegenkommen der FDP bei der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 27.12.2011] Hahn und die Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE ernennen ihn zum "Wendehals des Jahres"
Zum "Wendehals des Jahres" ernennt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP), nachdem er am Weihnachtswochenende erklärt hat, sich für ein Entgegenkommen der FDP bei der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Und das, obwohl die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Bundestagswahlprogramm der FDP abgelehnt wird. Hahn ist zudem Beisitzer des FDP-Bundespräsidiums. Die Jugendorganisation der FDP droht bereits Hahn zur "unerwünschten Person" zu erklären.
"Es wird einem schwindlig, wenn man zusieht, wie flink Jörg-Uwe Hahn in diesem zu Ende gehenden Jahr immer wieder schnell den Hals verdreht hat. Nach der Atomkatstrophe von Fukushima war er zuerst noch für, dann aber schnell gegen Atomkraft. Die notwendigen Konsequenzen für die Energiewende zog er dann aber beispielsweise bei der hierfür notwendigen Änderung der Gemeindeordnung wieder nicht. Mit dem Einreichen der Revision der schwarz-gelben Landesregierung gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen tritt er eindeutig für mehr Lärm auch in der Nacht ein. Jetzt ist er angeblich dafür, die Belastung für die Bevölkerung zu mindern, steht aber weiterhin zur Klage der Landesregierung für mehr Lärm. Und jetzt stellt er sich mit seinem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung gegen die FDP-Bundessspitze, obwohl er selbst Teil davon ist. Das versteht nur, wer sich zum Motto gemacht hat: ‚FDP- unser Wort gilt nicht‘. Mit normalem Menschenverstand sind diese Wendemanöver nicht nachzuvollziehen", unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Gespannt blicken DIE GRÜNEN auf den Neujahrsempfang der FDP mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Wiesbaden. "Bekanntlich ist die Bundesministerin in der Frage der Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung als Herr Hahn. Das könnte ein auch 2012 für die FDP kein allzu harmonischer Jahresauftakt werden. Es sei denn, Herr Hahn ändert in den kommenden Tagen mal wieder erneut seine Meinung."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zum "Wendehals des Jahres" ernennt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP), nachdem er am Weihnachtswochenende erklärt hat, sich für ein Entgegenkommen der FDP bei der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Und das, obwohl die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Bundestagswahlprogramm der FDP abgelehnt wird. Hahn ist zudem Beisitzer des FDP-Bundespräsidiums. Die Jugendorganisation der FDP droht bereits Hahn zur "unerwünschten Person" zu erklären.
"Es wird einem schwindlig, wenn man zusieht, wie flink Jörg-Uwe Hahn in diesem zu Ende gehenden Jahr immer wieder schnell den Hals verdreht hat. Nach der Atomkatstrophe von Fukushima war er zuerst noch für, dann aber schnell gegen Atomkraft. Die notwendigen Konsequenzen für die Energiewende zog er dann aber beispielsweise bei der hierfür notwendigen Änderung der Gemeindeordnung wieder nicht. Mit dem Einreichen der Revision der schwarz-gelben Landesregierung gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen tritt er eindeutig für mehr Lärm auch in der Nacht ein. Jetzt ist er angeblich dafür, die Belastung für die Bevölkerung zu mindern, steht aber weiterhin zur Klage der Landesregierung für mehr Lärm. Und jetzt stellt er sich mit seinem Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung gegen die FDP-Bundessspitze, obwohl er selbst Teil davon ist. Das versteht nur, wer sich zum Motto gemacht hat: ‚FDP- unser Wort gilt nicht‘. Mit normalem Menschenverstand sind diese Wendemanöver nicht nachzuvollziehen", unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Gespannt blicken DIE GRÜNEN auf den Neujahrsempfang der FDP mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Wiesbaden. "Bekanntlich ist die Bundesministerin in der Frage der Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung als Herr Hahn. Das könnte ein auch 2012 für die FDP kein allzu harmonischer Jahresauftakt werden. Es sei denn, Herr Hahn ändert in den kommenden Tagen mal wieder erneut seine Meinung."
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