Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.12.2011
Pressemitteilung vom: 28.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit der Vorratsspeicherung aller ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.12.2011] Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes Kopf.
Dieses Grundübel wird auch mit Verweis auf die EU nicht besser, im Gegenteil. Wer die lange Geschichte der EU-Vorratsdatenspeicherung kennt, weiß: Hier waren die Kollegen Trug und Tücke am Werk.
Schließlich ginge es bei einer Speicherfrist von sechs Monaten allein in Deutschland um rund 60 Milliarden Datensätze. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Mit Datenschutz hat das nichts zu tun.
F.d.R. Hanno Harnisch (verbunden mit besten Wünschen fürs neue Jahr)
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalsverdacht. Damit steht der demokratische Geist des Grundgesetzes Kopf.
Dieses Grundübel wird auch mit Verweis auf die EU nicht besser, im Gegenteil. Wer die lange Geschichte der EU-Vorratsdatenspeicherung kennt, weiß: Hier waren die Kollegen Trug und Tücke am Werk.
Schließlich ginge es bei einer Speicherfrist von sechs Monaten allein in Deutschland um rund 60 Milliarden Datensätze. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter. Mit Datenschutz hat das nichts zu tun.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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