Kurzfassung: "Auch im Krisenjahr 2011 fielen wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Deshalb war der enge und regelmäßige Kontakt zur Wirtschaft und Finanzindustrie gerade in Krisenzeiten unentbehrlich", so Michael Boddenberg, hessischer Minister für ...

[Hessische Landesregierung - 28.12.2011] Boddenberg: "Landesvertretung zentraler Kommunikationsort für hessische Interessen in Berlin"


"Auch im Krisenjahr 2011 fielen wichtige Entscheidungen im Bundesrat. Deshalb war der enge und regelmäßige Kontakt zur Wirtschaft und Finanzindustrie gerade in Krisenzeiten unentbehrlich", so Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Die Hessische Landesvertretung Berlin erwies sich erneut als zentraler Kommunikationsort für hessische Interessen in der Hauptstadt.

Minister Boddenberg: "Die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt ist mir ein besonderes Anliegen." Zu diesem Themenfeld trafen sich auf Einladung Boddenbergs regelmäßig wichtige Akteure in Berlin. "Der berechtigten Forderung der Bürger nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte ist die Politik in Bund und Ländern weitestgehend nachgekommen. Ärgerlich wird es, wenn dies durch Vertreter der Opposition wider besseres Wissen bestritten wird. Damit wird die Unsicherheit und Sorge der Menschen noch zusätzlich gesteigert", sagte der Minister.

Staatsminister Boddenberg führte aus, dass das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, das Vorziehen auf den Jahresbeginn der Verpflichtung der Banken zur erhöhten Eigenkapitalausstattung, höhere Beratungs- und Transparenzanforderungen der Finanzanlageund Vermögensberatungsbranche sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte nur einige Beispiele seien, die zeigten, dass Bund und Länder entschlossen gehandelt haben, um das in der Finanz- und Schuldenkrise verlorengegangene Vertrauen in die Finanzbranche wenigstens teilweise wieder herzustellen. "Die Gespräche in Berlin leisteten dabei einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.", so Boddenberg.

Hessen habe sich nach Aussage Boddenbergs im Bundesrat wiederholt dafür eingesetzt, dass die Finanztransaktionssteuer EU-weit eingeführt werde. "Die Finanztransaktionssteuer hätte ich gerne schon im Gesetzblatt stehen, doch was bringt ein kontinentaler Alleingang ohne die Einbeziehung Londons! Das Geschäft wäre schon am Folgetag über den Kanal verlagert und die hochrisikoreichen Finanzprodukte blieben weiter am Markt."

Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung in die nationalen Haushalte fließen

Hessen werde allerdings nicht zulassen, dass die Steuereinnahmen bei der EU verbucht würden, sondern zur Schuldentilgung in die nationalen Haushalte flössen. Verwundert zeigte sich der Minister über die Aussage der EU-Kommission, wonach sie mit dieser Steuer rund 57 Mrd. Euro erzielen wolle.

Mit Blick auf den Landeshaushalt erinnerte der Minister daran, dass sich 70 Prozent der Hessen im März für die Einführung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung ausgesprochen haben. Danach soll die Netto-Neuverschuldung schrittweise bis 2020 vollständig zurück geführt werden. Minister Boddenberg: "Die Einführung der kaufmännischen Rechnungslegung für das Land Hessen hilft uns zusätzlich, Kosten zu senken und Klarheit über Folgekosten von Investitionen zu bekommen. Auf der Tagesordnung bleibt zudem die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs." Wie auch in diesem Jahr wird die Hessische Landesvertretung 2012 eine Diskussionsveranstaltung dem Thema Reform des Länderfinanzausgleichs widmen.

Zweites wichtiges Thema im Bundesrat war die Energiewende. "Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab", so Staatsminister Boddenberg, "ob es gelingen wird, die notwendigen Kapazitätserweiterungen des Stromnetzes schnell genug zu realisieren." Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung seien dabei Schlüsselbegriffe. " Hessen hat über den Bundesrat dafür gesorgt, dass die in den Ländern vorhandene fachplanerische Kompetenz beim Bau der ‚Stromautobahnen‘ auch künftig genutzt wird.", erklärte Boddenberg. "Ohne Zustimmung des Bundesrates werden keine Ausbauprojekte vorgenommen. Dies hilft uns auch, die Kommunikation mit den Beteiligten vor Ort frühzeitig und transparent zu führen", so Boddenberg.

Interessen bündeln, Lösungen entwickeln

In seiner Bilanz betonte Boddenberg, der sich auch als Interessensvertreter Hessens sieht: "Der klassische Lobbyismus kommt angesichts zunehmend komplexer werdender Fragestellungen an seine Grenzen. Die großen Zukunftsthemen wie beispielsweise die Verbesserung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen oder die Fachkräftesicherung lassen sich nur im direkten Austausch zwischen den Beteiligten klären. Diese Interessen zu bündeln und in Gesprächsforen Lösungen zu konkreten Einzelfragen zu entwickeln, das ist ein wesentlicher Teil hessischer Interessenvertretung", so Michael Boddenberg.

Der Minister kann mit pauschaler Kritik von Wirtschaftsverbänden an politisch getroffenen Entscheidungen wenig anfangen. "Wer konstruktiv sein will, muss konkret werden. Dies vermisse ich gelegentlich in den öffentlichen Stellungnahmen der Verbände und Vereinigungen", unterstreicht Boddenberg.

In Hessen leitet Boddenberg zudem die interministerielle Steuerungsgruppe zur hessischen Fachkräftekommission. Sie wurde im November 2011 vom Hessischen Ministerpräsidenten eingesetzt und wird bis Mitte nächsten Jahres zusammen mit der Wirtschaft, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie der Wissenschaft Vorschläge zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Hessen erarbeiten.

Zu den von Staatsminister Boddenberg moderierten Gesprächen - unter Einbeziehung der zuständigen hessischen Fachressorts - gehören auch solche mit Unternehmensleitungen einzelner Branchen aus Hessen und Vertretern der Bundesregierung. Diese informellen Runden nutzt die pharmazeutische Branche ebenso wie die IT-und Softwareindustrie oder Unternehmen aus dem Nano-Bereich.

Leistungsstärke hessischer Hochschulen gewürdigt

Als ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis bewerte Boddenberg das erfolgreiche Abschneiden hessischer Hochschulen bei der 2. Förderrunde des Bund-Länder-Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre ("Qualitätspakt Lehre").
"Dass die Leistungsstärke dieser hessischen Hochschulen gewürdigt wird, ist auch Ausdruck der guten Beziehungen der Hessischen Landesregierung zum Bundesforschungsministerium", so der Minister.
Angenommen wurden für die Förderperiode 2012 – 2016 Anträge der Universität Gießen, der Universität Kassel, der Universität Marburg, der Technischen Hochschule Mittelhessen, der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt und ein Verbundantrag der Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg. Das Fördervolumen beträgt für Hessen 30 Mio. Euro.
Als weiteren Erfolg wirkungsvoller Politik auf Bundesebene wertet Boddenberg die verhältnismäßig glimpflich ausgefallen Strukturreform der Bundeswehr für Hessen.
"Wir haben in zahlreichen Gesprächen in Berlin viel erreicht. Das war so nicht von Anfang an erkennbar", so der Minister.

Der 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 war für Hessen Anlass und Verpflichtung, mit vielfältigen Veranstaltungen an die SED-Diktatur und die Unterdrückung der Bevölkerung zu erinnern. Als Referenten der Veranstaltungsreihe "Hessen erinnert – 50 Jahre Mauerbau" konnten neben vielen Zeitzeugen auch Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen sowie der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gewonnen werden.
Boddenberg: "Die Hessische Landesvertretung Berlin wurde vor zehn Jahren auf dem ehemaligen Todesstreifen und über Resten früherer Bunkeranlagen des nationalsozialistischen Regimes errichtet. Dies verpflichtet uns in besonderer Weise zu geschichtlichem Bewusstsein und zum Gedenken an die Opfer." Die Übertragung der Veranstaltungen im Internet sollte insbesondere junge Menschen dazu motivieren, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen.

Eine stärkere Auseinandersetzung mit der Politik von heute bietet Staatsminister Boddenberg regelmäßig Schulen aus Hessen an. Am Tag vor den Plenarsitzungen des Bundesrates diskutiert er live über das Internet mit hessischen Schülerinnen und Schülern per Videokonferenz über wichtige Themen, die am Folgetag im Plenum des Bundesrates entschieden werden.

Mit rund 35.000 Besuchern im Jahr 2011 konnte die Landesvertretung Hessen ihre Besucherzahlen weiter steigern. Minister Boddenberg: "Trotz der erforderlichen Einsparungen werden wir an der hohen Qualität unserer Veranstaltungen festhalten. Es ist offensichtlich, dass ein wirtschaftlich so erfolgreiches Land wie Hessen auch in der Bundeshauptstadt Präsenz zeigen muss."


Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de