PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.12.2011
Pressemitteilung vom: 28.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.12.2011] PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der von der Bundesjustizministerin Anfang des Jahres vorgestellte Gesetzentwurf ist das Angebot an die Union, den Streit zu beenden und sich auf eine gemeinsame Linie für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu einigen. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt klar bei ihrer Linie, dass eine anlassbezogene Speicherung Grundlage eines neuen Gesetzes sein muss.
Mit diesem Vorschlag kann auch die laufende Diskussion in der EU über eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beflügelt werden, um von deutscher Seite aus eine Politik in Europa voranzubringen, die Freiheit und Sicherheit in Balance bringt.
Schlichte Rufe nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung oder Scheinangebote, die anlasslose Speicherung nur in der Zeitdauer zu verkürzen, tragen nicht dazu bei, eine konstruktive Lösung zu finden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, seiner Verantwortung für eine an den Grundrechten ausgerichtete EU-Gesetzgebung gerecht zu werden. Mit dem Vorschlag der Bundesjustizministerin für eine anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten wird den Bürgerrechten und der Bekämpfung von Verbrechen gleichermaßen Rechnung getragen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der von der Bundesjustizministerin Anfang des Jahres vorgestellte Gesetzentwurf ist das Angebot an die Union, den Streit zu beenden und sich auf eine gemeinsame Linie für Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu einigen. Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt klar bei ihrer Linie, dass eine anlassbezogene Speicherung Grundlage eines neuen Gesetzes sein muss.
Mit diesem Vorschlag kann auch die laufende Diskussion in der EU über eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beflügelt werden, um von deutscher Seite aus eine Politik in Europa voranzubringen, die Freiheit und Sicherheit in Balance bringt.
Schlichte Rufe nach einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung oder Scheinangebote, die anlasslose Speicherung nur in der Zeitdauer zu verkürzen, tragen nicht dazu bei, eine konstruktive Lösung zu finden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, seiner Verantwortung für eine an den Grundrechten ausgerichtete EU-Gesetzgebung gerecht zu werden. Mit dem Vorschlag der Bundesjustizministerin für eine anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten wird den Bürgerrechten und der Bekämpfung von Verbrechen gleichermaßen Rechnung getragen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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