Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.12.2011
Pressemitteilung vom: 28.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.12.2011] Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle
"Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:
"Wieder einmal müssen erst die Gerichte den Gesetzgeber darauf hinweisen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht mehr mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Der Gesetzgeber sollte nun zügig den leichten und konsequenten Weg gehen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.
Zugleich steht die LINKE dafür, langfristig das Ehegattensplitting zu überwinden und das Steuerrecht zu individualisieren, damit nicht Abhängigkeitsverhältnisse durch Steuerrecht befördert werden."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:
"Wieder einmal müssen erst die Gerichte den Gesetzgeber darauf hinweisen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen nicht mehr mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Der Gesetzgeber sollte nun zügig den leichten und konsequenten Weg gehen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dann ist die Gleichbehandlung automatisch in allen Rechtsbereichen vollzogen.
Zugleich steht die LINKE dafür, langfristig das Ehegattensplitting zu überwinden und das Steuerrecht zu individualisieren, damit nicht Abhängigkeitsverhältnisse durch Steuerrecht befördert werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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