DÖRING-Interview für die 'Rheinische Post'
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.12.2011
Pressemitteilung vom: 29.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 29.12.2011] DÖRING-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER.
Frage: Herr Döring, sind sie jetzt der Resteverwalter der FDP?
DÖRING: Nein, so dramatisch sehe ich die Lage nicht. Für die FDP hätten die beiden letzten Jahre sicher besser laufen können. Aber die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen.
Frage: Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?
DÖRING: Den Vergleich zwischen Christian Lindner und mir muss jeder selbst ziehen. Meine Richtschnur ist einfach: Tue, was Du sagst, und sage, was Du tust. Darum bemühe ich mich. Und so werde ich auch die Parteizentrale führen und die FDP nach außen darstellen. Klare Linie, klare Haltung.
Frage: Wird es mit Ihnen einen Abschied vom Säuselliberalismus geben?
DÖRING: Das sind ja Zuschreibungen von außen, die ich mir nicht zu eigen mache. Liberalismus gibt es nicht scheibchenweise. Wir
Liberale treten vielleicht mit unterschiedlichen Tonalitäten auf. Aber in der Sache liegen wir auf einer gemeinsamen, klaren Linie.
Frage: Was sind denn für Sie Brot-und-Butter-Themen für die FDP?
DÖRING: Die FDP hat immer gut daran getan, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das werden wir weiter tun. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft stärken und
erneuern, den Euro stabilisieren, Bürgerrechte verteidigen, Leistungsgerechtigkeit schaffen und das Eigentum der Menschen schützen. Für diese liberale Haltung steht in Deutschland nur die FDP. Das wird immer deutlicher, umso mehr sich alle anderen Parteien nach links wenden. Und dafür werden wir mehr denn je gebraucht, auch und gerade in der Regierung.
Frage: Ist die Union nicht mehr in der politischen Mitte?
DÖRING: Eine gewisse Anfälligkeit für den Zeitgeist ist bei einer Volkspartei wahrscheinlich normal. Ich nehme jedenfalls wahr, dass Teile der Union sich schrittweise aus der Mitte verabschieden. Und wir Liberale haben die schwere und bisweilen undankbare Rolle, das auszugleichen. Das zeigt aber: Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Garant für eine Politik der Mitte.
Frage: Sie streiten sich mit Ihrem Koalitionspartner über die Vorratsdaten. Wie geht es da weiter?
DÖRING: Die Union erweckt ja derzeit den Eindruck, als würden wir uns hier gegen alle Vernunft einer Lösung versperren. Das ist schlicht falsch. Die Justizministerin hat schon Anfang des Jahres einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht eine anlassbezogene Datensicherung sowie die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage vorzuhalten. Dieser Vorschlag der zuständigen Ministerin ist die Gesprächsgrundlage in der Koalition. Jetzt ist es an der Union, sich damit auseinanderzusetzen - und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot offenbar derzeit nicht bereit ist. An uns scheitert es nicht: Die FDP steht für Gespräche auf Grundlage dieses Vorschlages jederzeit zur Verfügung, sucht auch das Gespräch. Und ich bin sicher, dass wir auf dieser Basis dann auch zu guten Ergebnissen kommen werden.
Frage: Sind Steuersenkungen über das bisher vereinbarte für Sie ein Anliegen?
DÖRING: Wir stehen zu dem, was wir in der Regierung vereinbart haben. Und das gilt es jetzt auch umzusetzen und durchzusetzen. Daneben können und müssen wir meines Erachtens auch über Strukturfragen im Steuerrecht noch einmal reden. Da kann man vieles für die Menschen einfacher machen, ohne dass wir groß über die Steuersätze reden. Das gilt zum Beispiel bei der Mehrwertsteuerreform. Die Regierungskommission, der ich qua Amt jetzt angehören darf, hat bisher noch nicht ein einziges Mal getagt. Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist allerdings, dass damit auch alle anderen Reformvorhaben bei der Mehrwertsteuer liegen bleiben. Etwa die Vereinfachung statt Erschwerung der Exporte ins europäische Ausland oder eine mögliche Anhebung der Ist-Besteuerung. Zu Gesprächen einladen kann nur der Finanzminister. Aber für mich darf ich sagen: Ich verhandele in dieser Frage jederzeit, zur Not auch an Silvester. Nur an Dreikönig kann ich nicht.
Frage: Wie lange braucht die FDP für den Wiederaufstieg?
DÖRING: Wir haben gerade einmal die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns. Mehr als genug Zeit also, die FDP wieder aus dem Tabellenkeller zu führen.
Frage: Was erwarten Sie von dem Dreikönigstreffen der FDP?
DÖRING: Das ist unser Startschuss für das neue Jahr. Aber auch wenn es wichtig ist, dass wir gut aus den Startlöchern kommen: Der Erfolg entscheidet sich in der Politik, wie beim Laufen, vor allem auf der Strecke. Und da haben wir mit Philipp Rösler einen sehr guten und starken Mannschaftsführer mit einem Team das das Wissen, die Erfahrung, die Kompetenz und den langen Atem hat, um gut ins Ziel zu kommen.
Frage: Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Bisher profilierte sich die Nord-FDP vor allem gegen die Parteispitze. Soll Kubicki nun Rösler retten?
DÖRING: Bei der Wahl geht es um die Zukunft Schleswig-Holsteins. Da kann die FDP im Norden, mit Wolfgang Kubicki an der Spitze, ein gutes Angebot machen und auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Und damit werden wir im Landtagswahlkampf um Zustimmung bei den Wählern werben.
Frage: Wird Philipp Rösler die FDP in den Wahlkampf 2013 führen?
DÖRING: Da können Sie sicher sein!
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
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Frage: Herr Döring, sind sie jetzt der Resteverwalter der FDP?
DÖRING: Nein, so dramatisch sehe ich die Lage nicht. Für die FDP hätten die beiden letzten Jahre sicher besser laufen können. Aber die Partei hat Tradition und Substanz, wir haben gute Leute in der Führung. Die Voraussetzungen sind also da, um wieder nach oben zu kommen.
Frage: Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?
DÖRING: Den Vergleich zwischen Christian Lindner und mir muss jeder selbst ziehen. Meine Richtschnur ist einfach: Tue, was Du sagst, und sage, was Du tust. Darum bemühe ich mich. Und so werde ich auch die Parteizentrale führen und die FDP nach außen darstellen. Klare Linie, klare Haltung.
Frage: Wird es mit Ihnen einen Abschied vom Säuselliberalismus geben?
DÖRING: Das sind ja Zuschreibungen von außen, die ich mir nicht zu eigen mache. Liberalismus gibt es nicht scheibchenweise. Wir
Liberale treten vielleicht mit unterschiedlichen Tonalitäten auf. Aber in der Sache liegen wir auf einer gemeinsamen, klaren Linie.
Frage: Was sind denn für Sie Brot-und-Butter-Themen für die FDP?
DÖRING: Die FDP hat immer gut daran getan, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das werden wir weiter tun. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft stärken und
erneuern, den Euro stabilisieren, Bürgerrechte verteidigen, Leistungsgerechtigkeit schaffen und das Eigentum der Menschen schützen. Für diese liberale Haltung steht in Deutschland nur die FDP. Das wird immer deutlicher, umso mehr sich alle anderen Parteien nach links wenden. Und dafür werden wir mehr denn je gebraucht, auch und gerade in der Regierung.
Frage: Ist die Union nicht mehr in der politischen Mitte?
DÖRING: Eine gewisse Anfälligkeit für den Zeitgeist ist bei einer Volkspartei wahrscheinlich normal. Ich nehme jedenfalls wahr, dass Teile der Union sich schrittweise aus der Mitte verabschieden. Und wir Liberale haben die schwere und bisweilen undankbare Rolle, das auszugleichen. Das zeigt aber: Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Garant für eine Politik der Mitte.
Frage: Sie streiten sich mit Ihrem Koalitionspartner über die Vorratsdaten. Wie geht es da weiter?
DÖRING: Die Union erweckt ja derzeit den Eindruck, als würden wir uns hier gegen alle Vernunft einer Lösung versperren. Das ist schlicht falsch. Die Justizministerin hat schon Anfang des Jahres einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht eine anlassbezogene Datensicherung sowie die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage vorzuhalten. Dieser Vorschlag der zuständigen Ministerin ist die Gesprächsgrundlage in der Koalition. Jetzt ist es an der Union, sich damit auseinanderzusetzen - und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot offenbar derzeit nicht bereit ist. An uns scheitert es nicht: Die FDP steht für Gespräche auf Grundlage dieses Vorschlages jederzeit zur Verfügung, sucht auch das Gespräch. Und ich bin sicher, dass wir auf dieser Basis dann auch zu guten Ergebnissen kommen werden.
Frage: Sind Steuersenkungen über das bisher vereinbarte für Sie ein Anliegen?
DÖRING: Wir stehen zu dem, was wir in der Regierung vereinbart haben. Und das gilt es jetzt auch umzusetzen und durchzusetzen. Daneben können und müssen wir meines Erachtens auch über Strukturfragen im Steuerrecht noch einmal reden. Da kann man vieles für die Menschen einfacher machen, ohne dass wir groß über die Steuersätze reden. Das gilt zum Beispiel bei der Mehrwertsteuerreform. Die Regierungskommission, der ich qua Amt jetzt angehören darf, hat bisher noch nicht ein einziges Mal getagt. Bei der Union will man sich offenbar an der schwierigen Frage nicht die Finger verbrennen, welche Ausnahmen aufgegeben werden sollen. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist allerdings, dass damit auch alle anderen Reformvorhaben bei der Mehrwertsteuer liegen bleiben. Etwa die Vereinfachung statt Erschwerung der Exporte ins europäische Ausland oder eine mögliche Anhebung der Ist-Besteuerung. Zu Gesprächen einladen kann nur der Finanzminister. Aber für mich darf ich sagen: Ich verhandele in dieser Frage jederzeit, zur Not auch an Silvester. Nur an Dreikönig kann ich nicht.
Frage: Wie lange braucht die FDP für den Wiederaufstieg?
DÖRING: Wir haben gerade einmal die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns. Mehr als genug Zeit also, die FDP wieder aus dem Tabellenkeller zu führen.
Frage: Was erwarten Sie von dem Dreikönigstreffen der FDP?
DÖRING: Das ist unser Startschuss für das neue Jahr. Aber auch wenn es wichtig ist, dass wir gut aus den Startlöchern kommen: Der Erfolg entscheidet sich in der Politik, wie beim Laufen, vor allem auf der Strecke. Und da haben wir mit Philipp Rösler einen sehr guten und starken Mannschaftsführer mit einem Team das das Wissen, die Erfahrung, die Kompetenz und den langen Atem hat, um gut ins Ziel zu kommen.
Frage: Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Bisher profilierte sich die Nord-FDP vor allem gegen die Parteispitze. Soll Kubicki nun Rösler retten?
DÖRING: Bei der Wahl geht es um die Zukunft Schleswig-Holsteins. Da kann die FDP im Norden, mit Wolfgang Kubicki an der Spitze, ein gutes Angebot machen und auf erfolgreiche Arbeit verweisen. Und damit werden wir im Landtagswahlkampf um Zustimmung bei den Wählern werben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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