Union garantiert NPD das Parteien-Privileg

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.12.2011
Pressemitteilung vom: 29.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss: So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange ...

[Die Linke. im Bundestag - 29.12.2011] Union garantiert NPD das Parteien-Privileg


Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist "Ja-Nein". Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde.


Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de

Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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