Ein rechtsstaatlicher Albtraum
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.12.2011
Pressemitteilung vom: 29.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.12.2011] Ein rechtsstaatlicher Albtraum
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen.
Neskovic weiter:
"Es entspricht der gängigen politischen Vermarktungsstrategie - insbesondere in der Sicherheitspolitik - bei grundsätzlichen Veränderungen zunächst nur deren Vorteile zu preisen und die mit ihnen zwangsläufig verbundenen nachteiligen Optionen zu verschweigen oder zu beschönigen. So verweisen z.B. Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion in ihren zu Protokoll gegeben Reden in der 1. Lesung des Luftverkehrsgesetzes darauf, dass solche Geräte schon heute 'zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutze von Pipelines' verwendet werden. Weiter heißt es, die Technik schreite voran und dieser Entwicklung müsse sich auch der Gesetzgeber stellen.
Doch es liegt auf der Hand, dass die gleichberechtigte Teilnahme von Drohnen am Luftverkehr nicht nur dem technischen Fortschritt dienen wird, sondern auch zum Ausbau eines Überwachungsstaates maßgeblich beitragen kann. So spricht der Gesetzentwurf ausdrücklich auch die polizeiliche Verwendung von Drohnen an. Deswegen ist jetzt schon absehbar, dass in einer zukünftigen Diskussion über den polizeilichen Einsatz solcher Überwachungsdrohnen auf die bisher bewährte Salamitaktik zurückgegriffen werden wird. Zur Rechtfertigung für die Anwendung von Drohnen zu Überwachungszwecken wird dann die Frage gestellt werden, warum man die vorhandenen technischen Optionen nicht auch für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus verwenden sollte.
Hier dient dann wieder das vermeintliche Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu, Freiheitsrechte einzuschränken. Doch schon Aristotelis wusste: Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave."
-
Hanno Burmester
Büro Wolfgang Neskovic, MdB
0171.6276785
"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen.
Neskovic weiter:
"Es entspricht der gängigen politischen Vermarktungsstrategie - insbesondere in der Sicherheitspolitik - bei grundsätzlichen Veränderungen zunächst nur deren Vorteile zu preisen und die mit ihnen zwangsläufig verbundenen nachteiligen Optionen zu verschweigen oder zu beschönigen. So verweisen z.B. Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion in ihren zu Protokoll gegeben Reden in der 1. Lesung des Luftverkehrsgesetzes darauf, dass solche Geräte schon heute 'zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutze von Pipelines' verwendet werden. Weiter heißt es, die Technik schreite voran und dieser Entwicklung müsse sich auch der Gesetzgeber stellen.
Doch es liegt auf der Hand, dass die gleichberechtigte Teilnahme von Drohnen am Luftverkehr nicht nur dem technischen Fortschritt dienen wird, sondern auch zum Ausbau eines Überwachungsstaates maßgeblich beitragen kann. So spricht der Gesetzentwurf ausdrücklich auch die polizeiliche Verwendung von Drohnen an. Deswegen ist jetzt schon absehbar, dass in einer zukünftigen Diskussion über den polizeilichen Einsatz solcher Überwachungsdrohnen auf die bisher bewährte Salamitaktik zurückgegriffen werden wird. Zur Rechtfertigung für die Anwendung von Drohnen zu Überwachungszwecken wird dann die Frage gestellt werden, warum man die vorhandenen technischen Optionen nicht auch für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus verwenden sollte.
Hier dient dann wieder das vermeintliche Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu, Freiheitsrechte einzuschränken. Doch schon Aristotelis wusste: Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave."
-
Hanno Burmester
Büro Wolfgang Neskovic, MdB
0171.6276785
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Hanno Burmester
Büro Wolfgang Neskovic, MdB
0171.6276785
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Hanno Burmester
Büro Wolfgang Neskovic, MdB
0171.6276785
Die Pressemeldung "Ein rechtsstaatlicher Albtraum" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Ein rechtsstaatlicher Albtraum" ist Die Linke. im Bundestag.