KAUCH: Autofahrer können ab 1. Januar Förderprogramm für Partikelfilter nutzen

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 29.12.2011
Pressemitteilung vom: 29.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum Inkrafttreten des neuen Förderprogramms der Bundesregierung für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern am 1. Januar 2012 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH: Immer mehr ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 29.12.2011] KAUCH: Autofahrer können ab 1. Januar Förderprogramm für Partikelfilter nutzen


BERLIN. Zum Inkrafttreten des neuen Förderprogramms der Bundesregierung für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern am 1. Januar 2012 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Immer mehr Umweltzonen in Deutschland sollen die Luftqualität verbessern. Alte Dieselfahrzeuge können meist nur noch in die Zonen einfahren, wenn sie nachgerüstet werden. Die Koalition aus Union und FDP hilft den Autofahrern jetzt erneut bei den Umrüstkosten. Wir wollen gerade Geringverdiener mit alten Autos und kleine Handwerker dabei unterstützen, weiter in den Umweltzonen mobil bleiben zu können.

Der Bundestag hat 30 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm im Jahr 2012 bereitgestellt. Daraus erhalten Autofahrer, die ihren Diesel-PKW mit Rußpartikelfiltern nachrüsten, einen Zuschuss von 330 Euro. Gefördert wird auch die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen - davon profitieren zum Beispiel Handwerker, die in mehreren Städten unterwegs sein müssen. Förderfähig sind Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012. Die Antragsformulare können dann ab 1. Februar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) abgerufen werden.

Die Möglichkeiten des Programms sollte jetzt auch zeitnah genutzt werden. Die Fördersumme reicht für 90.000 Fahrzeuge. Eine Fortsetzung ist für 2013 geplant, dann aber mit einem deutlich niedrigeren Zuschuss.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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