Kurzfassung: Wichtigste Neuerungen in Hessen ab 2012 "Die Hessische Landesregierung wird weiter neue Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen, die Forschungslandschaft ausbauen und den finanzpolitischen ...

[Hessische Landesregierung - 30.12.2011] Hessische Landesregierung stellt neue Lehrer und Polizisten ein und behält Konsolidierungskurs bei


Wichtigste Neuerungen in Hessen ab 2012

"Die Hessische Landesregierung wird weiter neue Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen, die Forschungslandschaft ausbauen und den finanzpolitischen Konsolidierungskurs beibehalten", erklärte Regierungssprecher Michael Bußer bei der Vorstellung der politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012. Gleichzeitig seien die Weichen gestellt, damit Hessen seinen Vorsprung beim Wirtschaftswachstum beibehalte, beziehungsweise ausbaue. "Wir haben mehr Arbeitsplätze als je zuvor seit der Einführung der Statistik und die niedrigste Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren", erklärte Bußer. Darüber hinaus solle die Entwicklung eines Energiemixes für eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung in Hessen zügig vorangehen.

Der Regierungssprecher machte deutlich, dass nach der breiten Zustimmung der hessischen Bürgerinnen und Bürger zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse in diesem Jahr auch das kommende Jahr im Zeichen der finanziellen Konsolidierung in Hessen stehen werde. "Mit dem vorgelegten Landeshaushalt für das Jahr 2012 sind wir auf einem guten Weg, das mit der Volksabstimmung festgelegte Ziel, im Jahr 2020 grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, zu erreichen", so Regierungssprecher Michael Bußer. Die notwendigen Einsparungen würden mit Augenmaß betrieben; gleichzeitig werde mit Investitionen in jene Bereiche, welche die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, eine sichere Grundlage für kommende Generationen geschaffen.

Kommunaler Schutzschirm als Entschuldungshilfe

Aber auch die Städte und Gemeinden in Hessen finden auf ihrem Weg zu einer Konsolidierung im Land einen verlässlichen Partner. Für das Jahr 2012 können die hessischen Kommunen mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Die über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Kommunen ausgegebenen Mittel summieren sich auf insgesamt 3.457 Mio. Euro im Vergleich zu 3.141 Mio. Euro im vergangenen Jahr und sind damit um rund 10 Prozent oder 316 Mio. Euro gestiegen. Hinzu kommen weitere 135 Mio. Euro für die Gemeinden aus gestiegenen Steuereinnahmen, deren Auszahlung das Land vorziehen wird. "Darüber hinaus wird das Land mit dem Kommunalen Schutzschirm eine Entschuldungshilfe bis zu einer Höhe von 3 Milliarden Euro gewähren. Eine nachhaltige Konsolidierung ist Voraussetzung zum Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit und damit letztlich für die Selbstverwaltung der Kommunen", sagte Michael Bußer. Um dies zu erreichen, soll der Kommunale Schutzschirm bereits im Jahr 2012 eingerichtet werden, damit im Jahr 2013 die ersten Hilfen fließen und die kommunalen Haushalte entlastet werden können.

"Darüber wird die Hessische Landesregierung mit kluger und vorausschauender Politik die Rahmenbedingungen für eine solide wirtschaftliche Entwicklung in Hessen erhalten", betonte Bußer. An der Tatsache, dass Hessen unter anderem durch Sonderinvestitionsprogramme des Landes sicher durch die Wirtschaftskrise gekommen sei, lasse sich auch bei einer prognostizierten Abschwächung der Gesamtkonjunktur die Zuversicht ableiten, dass Hessen seinen Vorsprung beim wirtschaftlichen Wachstum halten kann, so der Regierungssprecher weiter. Dies wirke sich auf die Prognose bei der Zahl der Beschäftigten in Hessen, welche im Jahr 2011 ein Rekordniveau erreicht hat, positiv aus.

Weitere, ständige Schwerpunkte der Arbeit der Hessischen Landesregierung bleiben die Innere Sicherheit und die Bildung: "Auch im kommenden Jahr werden wir mit der Einstellung von 400 Polizeianwärtern dafür Sorge tragen, dass Hessens Polizei beste Voraussetzungen dafür hat, unser Land noch sicherer zu machen. Weitere 150 zusätzliche Lehrerstellen für das kommende Schuljahr werden den Schulfrieden sichern, damit unterrichten an Hessens Schulen so viele Lehrer wie nie zuvor." Gleichzeitig werde mit dem bundesweit einzigartigen Forschungsförderungsprogramm LOEWE weiter in die Spitzenforschung von Hessens Hochschulen investiert.

Zur Zukunftsfähigkeit des Landes auch für kommende Generationen gehöre auch die Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels, den der Hessische Ministerpräsident in diesem Jahr einberufen hat, so der Regierungssprecher weiter. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres werde die Landesregierung ein Maßnahmenkonzept vorstellen: "Ziel ist die zügige Entwicklung eines Energiemixes für eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung in Hessen". Dazu gehöre der beschleunigte Ausbau der notwendigen Infrastruktur ebenso wie eine Technologieoffensive zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Akzeptanz und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen sei eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele. Um dies zu erreichen, werde die Landesregierung Anfang des Jahres die Informationskampagne "Bei uns hat Energie Zukunft" starten, kündigte Bußer an.

Hier die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

Stärkung der Schulen
Im Schuljahr 2012/2013 wird es weitere 150 neue Lehrerstellen geben. Damit werden Hessens Schulen seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 2.300 neue Stellen erhalten haben und so gut versorgt wie nie zuvor in Hessens Geschichte sein. Am 1. Februar 2012 startet an voraussichtlich 24 allgemeinbildenden Schulen die Pilotphase für die Selbstständige Schule. Damit erhalten die Schulen unter anderem eine Lehrerzuweisung von 101,5 Prozent und ein eigenes "Großes Budget", mit dem sie eigenverantwortlich über freie Personalmittel verfügen und Personal für erweiterte pädagogische Aufgaben einstellen können. Mit dieser größeren Selbstständigkeit sollen Hessens Schulen bessere Bildung schneller und zielgenauer organisieren. Darüber hinaus wird in Hessen ein auf zunächst fünf Jahre befristeter, bundesweit einmaliger Schulversuch starten, um für diejenigen Schülerinnen und Schüler des verkürzten Bildungsgangs (G8), die die Schule am Ende der Sekundarstufe I nach der 9. Klasse verlassen, eine Gleichstellung mit dem Mittleren Abschluss zu erreichen.

LOEWE-Programm sichert Forschungsstandort Hessen
Mit dem bundesweit einzigartigen Forschungsförderungsprogramm LOEWE investiert das Land Hessen von 2008 bis Ende 2013 rund 410 Millionen Euro in die Spitzenforschung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich weiter auszubauen. Die Erfolge des LOEWE-Programms sind bereits heute greifbar. In weniger als vier Jahren konnten bereits mehr als 1.300 hochqualifizierte Arbeitsplätze in den hessischen Wissenschaftseinrichtungen zusätzlich aufgebaut und Gastforscher aus aller Welt für Untersuchungen gewonnen werden. Auch in wichtigen Zukunftstechnologien brachte das Forschungsprogramm LOEWE große Erfolge. Auf dem Gebiet der Informationstechnologie ist mit dem LOEWE-Zentrum CASED in Darmstadt eine international bedeutende Einrichtung für innovative IT-Sicherheitslösungen entstanden.

Finanzieller Konsolidierungskurs wird fortgesetzt
Der Haushalt 2012 sieht gegenüber den Ansätzen des vorigen Jahres eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um über 700 Millionen Euro auf 1.536 Millionen Euro vor. Die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts ist zu einem erheblichen Teil der kräftigen gesamtwirtschaftlichen Erholung geschuldet, es kommen jedoch auch strukturelle Weichenstellungen zum Tragen. Dazu zählten insbesondere die Strukturmaßnahmen im Personalbereich, in deren Zuge in den kommenden Jahren über 2.000 Stellen in der Landesverwaltung – ohne dass damit Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind – wegfallen werden.

Innere Sicherheit wird weiter gestärkt
Die hessische Polizei wird 400 Polizeianwärter einstellen, um auch künftig die optimale personelle Ausstattung zu gewährleisten. Daneben wird die in 2011 begonnene Sicherheitsoffensive fortgeführt, bei der ab 2012 mit dem Programm "300 in 3 Jahren" die Basisdienststellen in 3 Jahren 300 neue Stellen bekommen werden. Bereits seit letztem Jahr werden diese darüber hinaus mit 100 Bereitschaftspolizisten im Rahmen des Programms "Regionale Sicherheit" dauerhaft unterstützt, um an Brennpunkten die Kriminalität gezielt zu bekämpfen.
Im Kampf gegen den politischen Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, werden das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und die Polizei ihre Arbeit, wie die seit Jahren bestehenden und erfolgreichen Aussteiger- und Beratungsprogramme, fortsetzen und intensivieren. Darüber hinaus wird die bereits intensive Überwachung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet verstärkt und Hessen wird sich am "Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus" beteiligen.

Fluglärm soll generell reduziert werden
Der Hessische Ministerpräsident wird die gegen Ende des Jahres begonnenen Gespräche mit den Verantwortlichen des Flugbetriebes am Frankfurter Flughafen fortsetzen. Ziel der Gespräche ist es, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, mit dem der Fluglärm generell reduziert werden soll. Hierbei geht es darum, alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Schallschutzes auszuschöpfen. Der Ministerpräsident wird sich Anfang des Jahres auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen treffen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung ihre im Jahr 2011 begonnenen Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms weiter ausbauen. Neben der bereits erlassenen Lärmschutzverordnung soll die mit der ausdrücklichen Unterstützung der Hessischen Landesregierung vom Forum Flughafen und Region eingerichtete Task Force Flugwegoptimierung auf eine weitere Reduzierung des Fluglärms hinwirken.

Herausforderung Fachkräftemangel angehen
Fachkräftesicherung ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts, die schnelles und entschlossenes Handeln nötig macht. Darum hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die "Fachkräftekommission Hessen" ins Leben gerufen. Der Fokus der Arbeit der Expertenkommission richtet sich auf die Aktivierung der inländischen Potenziale. Aber auch eine intensivere Nutzung des europäischen Arbeitsmarktes und die Stärkung der Zuwanderung qualifizierter und hochqualifizierter Menschen sollen näher betrachtet werden. Die "Fachkräftekommission Hessen" ist mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Wissenschaft und Forschung sowie weiteren anerkannten Fachleuten und Praktikern besetzt.

Pakt für gesundheitliche Versorgung in Hessen
Im November 2011 wurde mit dem "Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung für die Jahre 2012 bis 2014" ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem für die verschiedenen Regionen und ihren sehr unterschiedlichen Bedürfnissen passgenaue Maßnahmen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung angeboten werden können. Dabei geht es beispielsweise um die Aus-, Fort- und Weiterbildung, vertrags- und vergütungsrechtliche Anreize sowie neue Kooperationsformen. Ferner wurde vereinbart, dass bei der Kassenärztlichen Vereinigung eine Koordinierungsstelle und bei den Universitäten Frankfurt und Marburg jeweils ein "Kompetenzzentrum Allgemeinmedizin" eingerichtet werden. Das Land Hessen fördert hierbei den Aufbau der beiden Kompetenzzentren. Ebenfalls vorgesehen sind Maßnahmen zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in Gebieten mit regionalem Versorgungsbedarf. Im Jahr 2012 wird die Hessische Landesregierung gemeinsam mit den Paktpartnern mit der Umsetzung beginnen.

Jugend vor Alkoholmissbrauch schützen
Mit dem neuen Gaststättengesetz wird ein Verbot von sogenannten Flatrate-Partys, Trinkwettbewerben oder vergleichbaren Betriebskonzepten eingeführt und der Jugendschutz gestärkt. Wer dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub leistet, gilt künftig als unzuverlässig und muss mit dem Verbot der Fortsetzung des Betriebs rechnen. Flatrate-Partys und ähnliche Billig-Alkohol-Veranstaltungen werden ausdrücklich gesetzlich verboten.


Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
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