Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.12.2011
Pressemitteilung vom: 30.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung fuegt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.12.2011] Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa
Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung fuegt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenueber unseren europaeischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhoehe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschaemend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europaeisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof droht.
Das von der Bundesjustizministerin vorgesehene Quick-Freeze-Verfahren ueberlaesst es den privaten Telefonanbietern, ueber die Speicherdauer von Telefon- und Kommunikationsdaten zu entscheiden. Das ist in diesem sensiblen Bereich nicht akzeptabel und erfuellt nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Staat muss klare gesetzliche Regelungen setzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb fuer eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ein. So befuerworten wir eine Speicherung von Telefonverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen fuer die Dauer von maximal drei Monaten sowie die Beschraenkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. Dieses Modell bewegt sich genau entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die Regierungskoalition muss nun schnellstmoeglich eine angemessene Loesung praesentieren, die sowohl die Vorgaben aus Karlsruhe als auch aus Bruessel beruecksichtigt. Die Sicherheit unserer Buerger darf nicht durch unverantwortliches parteipolitisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung fuegt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenueber unseren europaeischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhoehe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschaemend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europaeisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof droht.
Das von der Bundesjustizministerin vorgesehene Quick-Freeze-Verfahren ueberlaesst es den privaten Telefonanbietern, ueber die Speicherdauer von Telefon- und Kommunikationsdaten zu entscheiden. Das ist in diesem sensiblen Bereich nicht akzeptabel und erfuellt nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Staat muss klare gesetzliche Regelungen setzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb fuer eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ein. So befuerworten wir eine Speicherung von Telefonverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen fuer die Dauer von maximal drei Monaten sowie die Beschraenkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. Dieses Modell bewegt sich genau entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die Regierungskoalition muss nun schnellstmoeglich eine angemessene Loesung praesentieren, die sowohl die Vorgaben aus Karlsruhe als auch aus Bruessel beruecksichtigt. Die Sicherheit unserer Buerger darf nicht durch unverantwortliches parteipolitisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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