Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 30.12.2011
Pressemitteilung vom: 30.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Presse- und Meinungsfreiheit weltweit sichern Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.12.2011] Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert
Presse- und Meinungsfreiheit weltweit sichern Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union, aber auch deren Mitglieder, sind aufgefordert, sich noch aktiver und kraftvoller für die Freilassung der Reporter einzusetzen.
Die beiden engagierten Journalisten sind nicht nur als schwedische, sondern auch als europäische Staatsbürger angeklagt worden. Das hohe Strafmaß von elf Jahren für angeblich terroristische Umtriebe soll offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielen und einschüchternd gegenüber der Presse wirken. Dazu darf es nicht kommen.
Wir appellieren an die EU-Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin alle Bemühungen von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wie auch von Amnesty-International zu unterstützen, die zur Freilassung der Presse-Repräsentanten führen können. Die Begnadigung wäre ein Weg, die Berufung ein weiterer.
Unabhängig davon sind alle demokratischen Staaten aufgerufen sich ernsthaft mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien auseinanderzusetzen. 2011 sind allein mehr als 150 Menschen unter vordergründigen Vorwürfen inhaftiert worden – unter ihnen Journalisten."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/rLUNXT
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presse- und Meinungsfreiheit weltweit sichern Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union, aber auch deren Mitglieder, sind aufgefordert, sich noch aktiver und kraftvoller für die Freilassung der Reporter einzusetzen.
Die beiden engagierten Journalisten sind nicht nur als schwedische, sondern auch als europäische Staatsbürger angeklagt worden. Das hohe Strafmaß von elf Jahren für angeblich terroristische Umtriebe soll offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielen und einschüchternd gegenüber der Presse wirken. Dazu darf es nicht kommen.
Wir appellieren an die EU-Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin alle Bemühungen von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wie auch von Amnesty-International zu unterstützen, die zur Freilassung der Presse-Repräsentanten führen können. Die Begnadigung wäre ein Weg, die Berufung ein weiterer.
Unabhängig davon sind alle demokratischen Staaten aufgerufen sich ernsthaft mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien auseinanderzusetzen. 2011 sind allein mehr als 150 Menschen unter vordergründigen Vorwürfen inhaftiert worden – unter ihnen Journalisten."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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