Kurzfassung: Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Entwicklung, Dirk Nie­bel, er­klärt zu den Durch­suchungen bei Menschen­rechts­orga­ni­sa­tionen und inter­natio­nalen Insti­tu­tionen, unter anderem der ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 30.12.2011] Dirk Niebel ver­ur­teilt Durch­suchungen in Kairo


Der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Entwicklung, Dirk Nie­bel, er­klärt zu den Durch­suchungen bei Menschen­rechts­orga­ni­sa­tionen und inter­natio­nalen Insti­tu­tionen, unter anderem der Konrad-Ade­nauer-Stiftung, in Kairo:

"Die jüngsten Ent­wick­lungen in Ägypten be­reiten Sorge. Die ägyp­tische Re­gie­rung darf die Hoff­nungen der Menschen auf echten Wan­del, auf echte Demo­kra­ti­sie­rung des Landes nicht ent­täuschen. Die Arbeits­mög­lich­keiten der poli­tischen Stif­tungen im Aus­land sind für uns das Baro­meter für Frei­heit schlecht­hin. Ich for­dere des­halb die ägyp­tischen Stel­len auf, sofort die un­ge­hin­derte Arbeit der Stif­tungen zu gewähr­leisten und die Vor­gänge voll­ständig aufzuklären.

Von den drei Trans­for­ma­tions­fonds, die ich zur Unter­stüt­zung des 'ara­bischen Früh­lings' ein­ge­rich­tet habe, rich­tet sich einer vor allem an die Arbeit der poli­tischen Stif­tungen, die ent­schei­dend zur Ver­bes­se­rung von demo­kra­tischen Struk­turen, der Menschen­rechts­lage und der Re­gie­rungs­führung bei­tragen kön­nen. Sie sind des­halb ein wesent­liches Rück­grat unserer Entwicklungsarbeit."


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