NIEBEL-Interview für den "Spiegel (02.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.01.2012
Pressemitteilung vom: 02.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Spiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RALF NEUKIRCH und CHRISTOPH SCHWENNICKE: Frage: Herr Niebel, im vergangenen Mai ist Guido ...
[FDP - 02.01.2012] NIEBEL-Interview für den "Spiegel" (02.01.2012)
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Spiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RALF NEUKIRCH und CHRISTOPH SCHWENNICKE:
Frage: Herr Niebel, im vergangenen Mai ist Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender abgelöst worden, weil ihm die Liberalen nicht mehr zugetraut haben, sie aus der Krise zu führen. Seither steht die FDP eher noch schlechter da. Was hat der neue Parteichef Philipp Rösler falsch gemacht?
NIEBEL: Ich fand die Ablösung von Guido Westerwelle nicht gut, daraus habe ich damals keinen Hehl gemacht. Aber jetzt haben wir mit Philipp Rösler und dem neuen Generalsekretär Patrick Döring alle Chancen, die FDP aus ihrem Tief zu führen.
Frage: Rösler hat nach seiner Wahl gesagt, er werde jetzt liefern. Nur kam dann nichts.
NIEBEL: Wir haben natürlich in vielen Bereichen geliefert. Aber den großen Wurf, den man nach diesem Satz erwartet hatte, den gab’s nicht.
Frage: Was ist eigentlich durch den Wechsel an der Parteispitze besser geworden?
NIEBEL: Noch einmal: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Abberufung von Guido Westerwelle nicht wollte. Ich glaube aber, dass wir mit dem neuen Personal Vertrauen zurückgewinnen können. Es braucht aber Zeit, das scheue Wild "Wähler" davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, wieder auf die Lichtung zu kommen.
Frage: Wie wirkt es Ihrer Meinung nach auf das scheue Wild, den Wähler, wenn der sieht, dass der Generalsekretär nach nur wenigen Monaten unter dem neuen Vorsitzenden hinschmeißt? Können Sie uns den Rücktritt von Christian Lindner erklären?
NIEBEL: Christian Lindner hat seine Lebensperspektiven neu definiert. Das ist sein gutes Recht.
Frage: Wie passt es dazu, dass er nun Vorsitzender des mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbands Köln-Bonn werden will?
NIEBEL: Ich habe gestern noch mit dem amtierenden Bezirksvorsitzenden gesprochen...
Frage: ...dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, der als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechselt.
NIEBEL: Der hat mir gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen. Er hat gesagt, er wolle prüfen lassen, ob er in seiner neuen Funktion sein Ehrenamt in der FDP aufgeben muss. Ich halte das nicht für notwendig.
Frage: Sie gelten nicht als Freund Lindners. Unlängst haben Sie kritisiert, die Parteizentrale sei nicht mehr "kampagnenfähig". Was haben Sie damit gemeint?
NIEBEL: Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben. Da hat die Partei nicht genug Argumentationshilfe gegeben. Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört. Das muss jetzt besser werden.
Frage: War der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mehr Fluch oder Segen?
NIEBEL: Beides. Er war ein Segen, weil wir nun eine klare Unterstützung der Parteiführung in dieser wichtigen Frage haben. Die Veranstaltung war allerdings insofern ein Fluch, weil sie doppelt teuer war. Sie hat 800.000 Euro gekostet, das können wir uns nicht oft leisten. Und sie hat dazu geführt, dass die FDP als zerstrittene Partei wahrgenommen wurde. Ich glaube, wir gelten als die zerstrittenste Partei überhaupt. Der eigentlich positive basisdemokratische Diskurs hat sich so in einen Nachteil verkehrt. Aber dafür herrscht jetzt Klarheit.
Frage: Was haben Sie eigentlich gedacht, als Ihr Parteivorsitzender die Befragung vor Ablauf der Frist für entschieden erklärt hat?
NIEBEL: Was ich dabei gedacht habe, habe ich in der Präsidiumssitzung gesagt, und da gehört es auch hin.
Frage: Aber da waren wir nicht dabei.
NIEBEL: Ich finde es gut, dass der SPIEGEL an unseren Präsidiumssitzungen noch nicht unmittelbar teilnimmt.
Frage: Können Sie uns denn die jugendfreie Version Ihrer Worte wiedergeben?
NIEBEL: Ich bin Entwicklungsminister. In vielen unserer Partnerländern arbeiten wir daran, dass Wahlen nach Recht und Gesetz und demokratisch zugehen und dass die Ergebnisse erst feststehen, wenn die Wahl gelaufen ist. Überall da, wo man Ergebnisse vorher kannte, helfen wir bei guter Regierungsführung.
Frage: Unter ihrem neuen Generalsekretär will die FDP wieder offensiver und aggressiver auftreten. Jetzt hat sich Patrick Döring erst mal die Union vorgeknöpft. Ist sie der richtige Gegner?
NIEBEL: Der Generalsekretär hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass in einer Koalition alle gemeinsam gewinnen müssen. Wir haben ja einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem alle ihre Punkte gemacht haben. Deshalb haben wir, zugegeben mit geballter Faust in der Tasche, der CSU das Betreuungsgeld zugestanden. Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen.
Frage: An welche denken Sie?
NIEBEL: Die Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte, konkret: die Vorratsdatenspeicherung. Wir werden da gestärkt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dort muss uns die Union jetzt entgegenkommen.
Frage: Wegen der abwehrenden Haltung der FDP hat die Bundesregierung bald ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof am Hals.
NIEBEL: Wenn das Bundesverfassungsgericht uns sagt, was geht und was nicht geht, ist es die Aufgabe jeder Bundesregierung, exakt das umzusetzen. Das weiß auch die EU.
Frage: Stimmt Ihre Prämisse überhaupt, dass in einer Koalition immer nur alle zusammen gewinnen können? Angela Merkel ist ganz gut aus der Großen Koalition herausgekommen, die SPD hat dramatisch verloren. Warum sollte das diesmal anders sein?
NIEBEL: Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU/CSU im Moment Wahlergebnisse wie zur Zeit von Helmut Kohl einfahren würde. Die Union ist also durchaus darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geht.
Frage: Mal umgekehrt gefragt: Sehen Sie denn für die Liberalen derzeit einen potenziellen anderen Koalitionspartner?
NIEBEL: Ich sehe immer den einzigen Partner, auf den es ankommt, und das sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und die müssen wir wieder davon überzeugen, dass sie bessere Zukunftsperspektiven haben mit einer starken FDP.
Frage: Das heißt, Sie würden sich nicht an die Union ketten?
NIEBEL: Würde ich mich auf Biegen und Brechen auf eine andere Partei festlegen, dann wäre ich in diese andere Partei eingetreten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Koalition gut arbeitet und ich will dazu beitragen, dass sie die Chance bekommt diese gute Arbeit in der nächsten Legislaturperiode als gemeinsame Regierung fortzusetzen. Ich glaube, klarer kann man das nicht sagen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Spiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RALF NEUKIRCH und CHRISTOPH SCHWENNICKE:
Frage: Herr Niebel, im vergangenen Mai ist Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender abgelöst worden, weil ihm die Liberalen nicht mehr zugetraut haben, sie aus der Krise zu führen. Seither steht die FDP eher noch schlechter da. Was hat der neue Parteichef Philipp Rösler falsch gemacht?
NIEBEL: Ich fand die Ablösung von Guido Westerwelle nicht gut, daraus habe ich damals keinen Hehl gemacht. Aber jetzt haben wir mit Philipp Rösler und dem neuen Generalsekretär Patrick Döring alle Chancen, die FDP aus ihrem Tief zu führen.
Frage: Rösler hat nach seiner Wahl gesagt, er werde jetzt liefern. Nur kam dann nichts.
NIEBEL: Wir haben natürlich in vielen Bereichen geliefert. Aber den großen Wurf, den man nach diesem Satz erwartet hatte, den gab’s nicht.
Frage: Was ist eigentlich durch den Wechsel an der Parteispitze besser geworden?
NIEBEL: Noch einmal: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Abberufung von Guido Westerwelle nicht wollte. Ich glaube aber, dass wir mit dem neuen Personal Vertrauen zurückgewinnen können. Es braucht aber Zeit, das scheue Wild "Wähler" davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, wieder auf die Lichtung zu kommen.
Frage: Wie wirkt es Ihrer Meinung nach auf das scheue Wild, den Wähler, wenn der sieht, dass der Generalsekretär nach nur wenigen Monaten unter dem neuen Vorsitzenden hinschmeißt? Können Sie uns den Rücktritt von Christian Lindner erklären?
NIEBEL: Christian Lindner hat seine Lebensperspektiven neu definiert. Das ist sein gutes Recht.
Frage: Wie passt es dazu, dass er nun Vorsitzender des mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbands Köln-Bonn werden will?
NIEBEL: Ich habe gestern noch mit dem amtierenden Bezirksvorsitzenden gesprochen...
Frage: ...dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, der als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechselt.
NIEBEL: Der hat mir gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen. Er hat gesagt, er wolle prüfen lassen, ob er in seiner neuen Funktion sein Ehrenamt in der FDP aufgeben muss. Ich halte das nicht für notwendig.
Frage: Sie gelten nicht als Freund Lindners. Unlängst haben Sie kritisiert, die Parteizentrale sei nicht mehr "kampagnenfähig". Was haben Sie damit gemeint?
NIEBEL: Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben. Da hat die Partei nicht genug Argumentationshilfe gegeben. Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört. Das muss jetzt besser werden.
Frage: War der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mehr Fluch oder Segen?
NIEBEL: Beides. Er war ein Segen, weil wir nun eine klare Unterstützung der Parteiführung in dieser wichtigen Frage haben. Die Veranstaltung war allerdings insofern ein Fluch, weil sie doppelt teuer war. Sie hat 800.000 Euro gekostet, das können wir uns nicht oft leisten. Und sie hat dazu geführt, dass die FDP als zerstrittene Partei wahrgenommen wurde. Ich glaube, wir gelten als die zerstrittenste Partei überhaupt. Der eigentlich positive basisdemokratische Diskurs hat sich so in einen Nachteil verkehrt. Aber dafür herrscht jetzt Klarheit.
Frage: Was haben Sie eigentlich gedacht, als Ihr Parteivorsitzender die Befragung vor Ablauf der Frist für entschieden erklärt hat?
NIEBEL: Was ich dabei gedacht habe, habe ich in der Präsidiumssitzung gesagt, und da gehört es auch hin.
Frage: Aber da waren wir nicht dabei.
NIEBEL: Ich finde es gut, dass der SPIEGEL an unseren Präsidiumssitzungen noch nicht unmittelbar teilnimmt.
Frage: Können Sie uns denn die jugendfreie Version Ihrer Worte wiedergeben?
NIEBEL: Ich bin Entwicklungsminister. In vielen unserer Partnerländern arbeiten wir daran, dass Wahlen nach Recht und Gesetz und demokratisch zugehen und dass die Ergebnisse erst feststehen, wenn die Wahl gelaufen ist. Überall da, wo man Ergebnisse vorher kannte, helfen wir bei guter Regierungsführung.
Frage: Unter ihrem neuen Generalsekretär will die FDP wieder offensiver und aggressiver auftreten. Jetzt hat sich Patrick Döring erst mal die Union vorgeknöpft. Ist sie der richtige Gegner?
NIEBEL: Der Generalsekretär hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass in einer Koalition alle gemeinsam gewinnen müssen. Wir haben ja einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem alle ihre Punkte gemacht haben. Deshalb haben wir, zugegeben mit geballter Faust in der Tasche, der CSU das Betreuungsgeld zugestanden. Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen.
Frage: An welche denken Sie?
NIEBEL: Die Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte, konkret: die Vorratsdatenspeicherung. Wir werden da gestärkt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dort muss uns die Union jetzt entgegenkommen.
Frage: Wegen der abwehrenden Haltung der FDP hat die Bundesregierung bald ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof am Hals.
NIEBEL: Wenn das Bundesverfassungsgericht uns sagt, was geht und was nicht geht, ist es die Aufgabe jeder Bundesregierung, exakt das umzusetzen. Das weiß auch die EU.
Frage: Stimmt Ihre Prämisse überhaupt, dass in einer Koalition immer nur alle zusammen gewinnen können? Angela Merkel ist ganz gut aus der Großen Koalition herausgekommen, die SPD hat dramatisch verloren. Warum sollte das diesmal anders sein?
NIEBEL: Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU/CSU im Moment Wahlergebnisse wie zur Zeit von Helmut Kohl einfahren würde. Die Union ist also durchaus darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie geht.
Frage: Mal umgekehrt gefragt: Sehen Sie denn für die Liberalen derzeit einen potenziellen anderen Koalitionspartner?
NIEBEL: Ich sehe immer den einzigen Partner, auf den es ankommt, und das sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und die müssen wir wieder davon überzeugen, dass sie bessere Zukunftsperspektiven haben mit einer starken FDP.
Frage: Das heißt, Sie würden sich nicht an die Union ketten?
NIEBEL: Würde ich mich auf Biegen und Brechen auf eine andere Partei festlegen, dann wäre ich in diese andere Partei eingetreten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Koalition gut arbeitet und ich will dazu beitragen, dass sie die Chance bekommt diese gute Arbeit in der nächsten Legislaturperiode als gemeinsame Regierung fortzusetzen. Ich glaube, klarer kann man das nicht sagen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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