KURTH: Stasi-Unterlagen-Gesetz Garant für erfolgreiche Unrechtsaufarbeitung (02.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 02.01.2012
Pressemitteilung vom: 02.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Vor 20 Jahren konnte zum ersten Mal Einblick in persönliche Stasi-Akten genommen werden. Hierzu erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH: Heute vor genau 20 Jahren konnten Bürger der ehemaligen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 02.01.2012] KURTH: Stasi-Unterlagen-Gesetz Garant für erfolgreiche Unrechtsaufarbeitung (02.01.2012)
BERLIN. Vor 20 Jahren konnte zum ersten Mal Einblick in persönliche Stasi-Akten genommen werden. Hierzu erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Heute vor genau 20 Jahren konnten Bürger der ehemaligen DDR zum ersten Mal ihre persönlichen Stasi-Unterlagen einsehen. Dies war ein Meilenstein und der Beginn einer beispiellosen und erfolgreichen Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. Vielen Unkenrufen zum Trotz steht das Stasi-Unterlagen-Gesetz inzwischen für einen besonnenen, effektiven und rechtsstaatlichen Umgang mit dem Erbe der Stasi-Machenschaften. Dieser genießt in aller Welt höchsten Respekt und hat Vorbildwirkung.
Das Konzept, dass alle DDR-Bürger uneingeschränkten Einblick in "ihre" Stasi-Akte nehmen können, ist der entscheidende Eckpfeiler dieses Erfolgs. Auf diese Weise konnte Klarheit über das Wirken des Überwachungsapparats geschaffen und den Opfern entscheidend geholfen werden, ihre persönlichen Schicksale im wiedervereinigten Deutschland aufzuarbeiten. Gleichzeitig hat die Praxis der Überprüfungen die notwendige Transparenz und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet. Damit wurden den berechtigten Interessen der Opfer Rechnung getragen, ohne das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Diesen Spagat geschafft zu haben, ist einer der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten 20 Jahre.
Garanten für diese guten Entwicklungen waren und sind die bisherigen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde: Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn. Für ihre integrative, besonnene und auch hartnäckige Arbeit gilt ihnen unser größter Dank und Anerkennung. Dem derzeitigen Leiter, Roland Jahn, wünscht die FDP-Fraktion für die weitere Arbeit alles Gute und sichert weiterhin ihre Unterstützung zu.
Nicht zuletzt das bis heute ungebrochene Interesse an Akteneinsicht zeigt: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es noch lange nicht geben. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die gestern in Kraft trat, sichergestellt. Die Verlängerung und Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 sind vor allen Dingen für die Opfer sehr wichtig. Viele aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer bei der Stasi diente und nun in Behörden oder in Ministerien Karriere macht. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Vor 20 Jahren konnte zum ersten Mal Einblick in persönliche Stasi-Akten genommen werden. Hierzu erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Heute vor genau 20 Jahren konnten Bürger der ehemaligen DDR zum ersten Mal ihre persönlichen Stasi-Unterlagen einsehen. Dies war ein Meilenstein und der Beginn einer beispiellosen und erfolgreichen Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. Vielen Unkenrufen zum Trotz steht das Stasi-Unterlagen-Gesetz inzwischen für einen besonnenen, effektiven und rechtsstaatlichen Umgang mit dem Erbe der Stasi-Machenschaften. Dieser genießt in aller Welt höchsten Respekt und hat Vorbildwirkung.
Das Konzept, dass alle DDR-Bürger uneingeschränkten Einblick in "ihre" Stasi-Akte nehmen können, ist der entscheidende Eckpfeiler dieses Erfolgs. Auf diese Weise konnte Klarheit über das Wirken des Überwachungsapparats geschaffen und den Opfern entscheidend geholfen werden, ihre persönlichen Schicksale im wiedervereinigten Deutschland aufzuarbeiten. Gleichzeitig hat die Praxis der Überprüfungen die notwendige Transparenz und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet. Damit wurden den berechtigten Interessen der Opfer Rechnung getragen, ohne das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Diesen Spagat geschafft zu haben, ist einer der bemerkenswertesten Errungenschaften der letzten 20 Jahre.
Garanten für diese guten Entwicklungen waren und sind die bisherigen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde: Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn. Für ihre integrative, besonnene und auch hartnäckige Arbeit gilt ihnen unser größter Dank und Anerkennung. Dem derzeitigen Leiter, Roland Jahn, wünscht die FDP-Fraktion für die weitere Arbeit alles Gute und sichert weiterhin ihre Unterstützung zu.
Nicht zuletzt das bis heute ungebrochene Interesse an Akteneinsicht zeigt: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es noch lange nicht geben. Dies hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die gestern in Kraft trat, sichergestellt. Die Verlängerung und Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 sind vor allen Dingen für die Opfer sehr wichtig. Viele aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer bei der Stasi diente und nun in Behörden oder in Ministerien Karriere macht. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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