DÖRING-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung (02.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.01.2012
Pressemitteilung vom: 02.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen ...
[FDP - 02.01.2012] DÖRING-Interview für die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (02.01.2012)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER DAHL:
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin könnte besser dastehen. Woran liegt es, dass die Union immer wie der Sieger, die FDP aber wie ein Verlierer aussieht?
DÖRING: Unter Helmut Kohl galt noch der Grundsatz, dass man uns in der Koalition nicht unter die Wasserlinie drückt. Nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern weil man auch keinen anderen Partner hatte. Darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen. CDU und CSU sind in der Zeit der großen Koalition ein Stück weit sozialdemokratisiert worden und koalieren – wenn es drauf ankommt – auch mit SPD oder Grünen. Als wir 2009 die schwarz-gelbe Regierung bildeten, glaubten wir als Liberale, dass es mit der Union nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel geben wird. Die Union wollte das aber erkennbar nicht. Wobei ich das ohne Vorwurf meine. Uns eint der Wille, Deutschland gut und gemeinsam zu regieren.
Frage: Und woran sieht man das künftig?
DÖRING: Die FDP muss in der Regierung wieder der Pilotfisch sein. Wir müssen deutlicher als politische Alternative erkennbar sein, auch und gerade da wo wir nicht den Zeitgeist verkörpern. Bei der Debatte über den Atomausstieg haben wir zum Beispiel lange darüber diskutiert, ob der letzte Meiler 2021 oder 2025 vom Netz geht. Für die Menschen ist wichtiger, wie wir die Energiepreise stabil halten und die Förderung der Erneuerbaren Energien an die neuen Herausforderungen anpassen. Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler da jetzt sehr entschieden in die Diskussion eingestiegen ist. Insgesamt müssen wir unsere Grundhaltung besser erklären: Wir stehen für Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit, die SPD dagegen für eine marktorientierte Staatswirtschaft und Grüne für eine ökologische Planwirtschaft. Letzteres ist nicht einmal eine rhetorische Übertreibung.
Frage: Nun hat aber die Freiheit der Marktwirtschaft in der Bankenkrise einen schlechten Beigeschmack bekommen …
DÖRING: … ist aber nicht die Ursache des Problems. Das Staatsversagen liegt darin, dass wir es nicht geschafft haben, die schädlichen Spekulationen an den Börsen in den Griff zu kriegen. Verlogen war übrigens auch, dass man uns beim Thema Steuersenkungen ein Konjunkturprogramm auf Pump vorgehalten hat, während die von allen andere bejubelte Abwrackprämie ebenfalls ein solches war. Die FDP ist die Partei der Freiheit; es ist ihre vornehmste Aufgabe darauf hinzuweisen, dass bei Problemen nicht immer der Staat die Ursache ist. So senkt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nicht die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, wie die SPD glaubt, er steigert sie sogar, weil viele Menschen ihren Job verlieren werden. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es klug zu fragen, ob der Staat wirklich die Daten von 80 Millionen Bürgern ohne jeden Anlass speichern soll. Da muss uns die Union entgegenkommen.
Frage: Im kommenden Jahr sind bereits Bundestagswahlen. Derzeit sieht es nicht gut aus für die FDP. Wie sehen Sie die Chancen?
DÖRING: Ich halte das für ein absolut offenes Rennen. Ich hoffe natürlich, dass wir bis dahin ohne exogene Schocks wie Atomkatastrophen, Bankencrashs oder eine sich verschlimmernde Euro-Krise auskommen. Bei der Wahl werden die Bürger genau hinsehen und auch die Programme der Opposition genauer beleuchtet. Und ich bin sicher, dann wird der Wähler schon wissen, was gut für Deutschland ist.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER DAHL:
Frage: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin könnte besser dastehen. Woran liegt es, dass die Union immer wie der Sieger, die FDP aber wie ein Verlierer aussieht?
DÖRING: Unter Helmut Kohl galt noch der Grundsatz, dass man uns in der Koalition nicht unter die Wasserlinie drückt. Nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern weil man auch keinen anderen Partner hatte. Darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen. CDU und CSU sind in der Zeit der großen Koalition ein Stück weit sozialdemokratisiert worden und koalieren – wenn es drauf ankommt – auch mit SPD oder Grünen. Als wir 2009 die schwarz-gelbe Regierung bildeten, glaubten wir als Liberale, dass es mit der Union nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen Politikwechsel geben wird. Die Union wollte das aber erkennbar nicht. Wobei ich das ohne Vorwurf meine. Uns eint der Wille, Deutschland gut und gemeinsam zu regieren.
Frage: Und woran sieht man das künftig?
DÖRING: Die FDP muss in der Regierung wieder der Pilotfisch sein. Wir müssen deutlicher als politische Alternative erkennbar sein, auch und gerade da wo wir nicht den Zeitgeist verkörpern. Bei der Debatte über den Atomausstieg haben wir zum Beispiel lange darüber diskutiert, ob der letzte Meiler 2021 oder 2025 vom Netz geht. Für die Menschen ist wichtiger, wie wir die Energiepreise stabil halten und die Förderung der Erneuerbaren Energien an die neuen Herausforderungen anpassen. Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler da jetzt sehr entschieden in die Diskussion eingestiegen ist. Insgesamt müssen wir unsere Grundhaltung besser erklären: Wir stehen für Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit, die SPD dagegen für eine marktorientierte Staatswirtschaft und Grüne für eine ökologische Planwirtschaft. Letzteres ist nicht einmal eine rhetorische Übertreibung.
Frage: Nun hat aber die Freiheit der Marktwirtschaft in der Bankenkrise einen schlechten Beigeschmack bekommen …
DÖRING: … ist aber nicht die Ursache des Problems. Das Staatsversagen liegt darin, dass wir es nicht geschafft haben, die schädlichen Spekulationen an den Börsen in den Griff zu kriegen. Verlogen war übrigens auch, dass man uns beim Thema Steuersenkungen ein Konjunkturprogramm auf Pump vorgehalten hat, während die von allen andere bejubelte Abwrackprämie ebenfalls ein solches war. Die FDP ist die Partei der Freiheit; es ist ihre vornehmste Aufgabe darauf hinzuweisen, dass bei Problemen nicht immer der Staat die Ursache ist. So senkt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nicht die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, wie die SPD glaubt, er steigert sie sogar, weil viele Menschen ihren Job verlieren werden. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es klug zu fragen, ob der Staat wirklich die Daten von 80 Millionen Bürgern ohne jeden Anlass speichern soll. Da muss uns die Union entgegenkommen.
Frage: Im kommenden Jahr sind bereits Bundestagswahlen. Derzeit sieht es nicht gut aus für die FDP. Wie sehen Sie die Chancen?
DÖRING: Ich halte das für ein absolut offenes Rennen. Ich hoffe natürlich, dass wir bis dahin ohne exogene Schocks wie Atomkatastrophen, Bankencrashs oder eine sich verschlimmernde Euro-Krise auskommen. Bei der Wahl werden die Bürger genau hinsehen und auch die Programme der Opposition genauer beleuchtet. Und ich bin sicher, dann wird der Wähler schon wissen, was gut für Deutschland ist.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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