Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 03.01.2012
Pressemitteilung vom: 03.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.01.2012] Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver
"Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter:
"Bei Dobrindts Vorschlag handelt es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Unwillen der Bundesregierung, ein NPD-Verbot durch den Abzug der V-Leute zu ermöglichen. Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist von einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter:
"Bei Dobrindts Vorschlag handelt es sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver vom Unwillen der Bundesregierung, ein NPD-Verbot durch den Abzug der V-Leute zu ermöglichen. Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist von einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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