Kurzfassung: Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 49 GRÜNE: Kein Grund zum Jubeln Keinen Grund zum Jubeln sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses der A 49 für den ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 04.01.2012] Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 49


GRÜNE: Kein Grund zum Jubeln

Keinen Grund zum Jubeln sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses der A 49 für den Bauabschnitt von Schwalmstadt bis Stadt-Allendorf Nord durch Verkehrsminister Posch (FDP). Der neue Investitionsrahmenplan des Bundes, der bis zum Jahr 2015 gilt, sehe weder Geld für den jetzt planfestgestellten Abschnitt noch für den folgenden vor. Für die noch fertig zu stellenden Bauabschnitte würden mehr als 500 Millionen Euro benötigt, für den letzten Abschnitt gebe es noch keinen Planfeststellungsbeschluss.

"Posch plant eine Autobahn ins Niemandsland ohne Finanzierung und trotz erheblicher Belastungen für die Bürgerinnern und Bürger in Schwalmstadt", stellt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller, fest. "Seit vielen Jahren wird ohne Durchfinanzierung an der A 49 herumgeplant. Sie erweist sich immer mehr als Beleg für die Unfähigkeit der Landesregierung ihre Projekte umzusetzen. Es wurde bereits sehr viel Geld verbrannt. Doch das Milliardenprojekt soll durchgezogen werden, obwohl es Naturschutzgebiete schädigt und die Gemeinden in der Region zusätzlich mit Verkehrslärm und -gestank belastet. Der begonnene Abschnitt endet im Nichts und die Autofahrerinnen und Autofahrer suchen sich ihre Wege dann durch die Dörfer und Städte."

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass seit Jahren Alternativkonzepte für Ortsumgehungen vorliegen, die den Menschen in der Region wirklich Entlastung gebracht hätten. Eins davon sei zum Beispiel von der Initiative "Schwalm ohne Autobahn" vorgelegt worden. Diese Vorschläge aber würden seit Jahren von der Landesregierung ignoriert.

"Die Millionen, die an dieser Autobahn bisher verbaut wurden, fehlen an allen Ecken und Enden für die Instandhaltung von Straßen und für eine Entlastung der Menschen durch Umgehungsstraßen. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht. Wir sollten die knappen Ressourcen so einsetzen, dass sie nicht nur der Mobilität, sondern auch den Menschen und der Umwelt nutzen", fordert Karin Müller.


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