KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 04.01.2012
Pressemitteilung vom: 04.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 04.01.2012] KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren, ist langsam nur noch peinlich.
Als der damalige Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, hat die große Koalition festgeschrieben, dass die Entwicklung der Beschäftigung Älterer beobachtet und gegebenenfalls gefördert werden soll. Niemand konnte damals erwarten, dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere – und zwar sowohl hinsichtlich der Erwerbstätigkeit allgemein als auch mit Blick auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Besonderen – derart günstig entwickelt wie dies in den letzten Jahren dann tatsächlich der Fall gewesen ist.
Der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60 bis unter 65 jährigen ist seit dem Jahr 2000 von unter 20 % auf über 40 % in 2011 gestiegen. Der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist von 10,9 % im Jahr 2000 auf 26,4 % im Jahr 2011 angewachsen. Das ist eine wirklich beachtliche Entwicklung. Wenn die SPD jetzt behauptet, das sei nicht genug, um auch zukünftig zum eigenen Projekt "Rente mit 67" zu stehen, ist das mehr als fadenscheinig. Außerdem legt die Forderung, dass mindestens 50 % der 60 bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssten, die Messlatte falsch auf. Denn selbstverständlich sind auch in dieser Altersgruppe eine große Zahl von Menschen zwar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber gleichwohl als beispielsweise Beamte, Selbstständige oder Soldaten noch erwerbstätig und erzielen ein Einkommen.
Die FDP hat die Einführung der Rente mit 67 seinerzeit abgelehnt, weil sie ein flexibleres System wünscht. Die demographische Entwicklung darf aber kein verantwortlicher Politiker ignorieren. Deshalb appelliere ich dringend an meine Kollegen in der SPD, die Realität zu akzeptieren, ehrlich zu argumentieren und auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Die jetzt formulierte Quotenforderung ist nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch, den die SPD auch in Oppositionszeiten unterlassen sollte.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren, ist langsam nur noch peinlich.
Als der damalige Arbeitsminister Müntefering die Rente mit 67 durchsetzte, hat die große Koalition festgeschrieben, dass die Entwicklung der Beschäftigung Älterer beobachtet und gegebenenfalls gefördert werden soll. Niemand konnte damals erwarten, dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere – und zwar sowohl hinsichtlich der Erwerbstätigkeit allgemein als auch mit Blick auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Besonderen – derart günstig entwickelt wie dies in den letzten Jahren dann tatsächlich der Fall gewesen ist.
Der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60 bis unter 65 jährigen ist seit dem Jahr 2000 von unter 20 % auf über 40 % in 2011 gestiegen. Der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist von 10,9 % im Jahr 2000 auf 26,4 % im Jahr 2011 angewachsen. Das ist eine wirklich beachtliche Entwicklung. Wenn die SPD jetzt behauptet, das sei nicht genug, um auch zukünftig zum eigenen Projekt "Rente mit 67" zu stehen, ist das mehr als fadenscheinig. Außerdem legt die Forderung, dass mindestens 50 % der 60 bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein müssten, die Messlatte falsch auf. Denn selbstverständlich sind auch in dieser Altersgruppe eine große Zahl von Menschen zwar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber gleichwohl als beispielsweise Beamte, Selbstständige oder Soldaten noch erwerbstätig und erzielen ein Einkommen.
Die FDP hat die Einführung der Rente mit 67 seinerzeit abgelehnt, weil sie ein flexibleres System wünscht. Die demographische Entwicklung darf aber kein verantwortlicher Politiker ignorieren. Deshalb appelliere ich dringend an meine Kollegen in der SPD, die Realität zu akzeptieren, ehrlich zu argumentieren und auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Die jetzt formulierte Quotenforderung ist nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch, den die SPD auch in Oppositionszeiten unterlassen sollte.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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