Nahles: Überzeugung spielt für Niebel keine Rolle
- Pressemitteilung der Firma SPD, 04.01.2012
Pressemitteilung vom: 04.01.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, nach denen er einen Mindestlohn unterstützt, weil er nicht gewillt ist, "als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen sich schon ...
[SPD - 04.01.2012] Nahles: Überzeugung spielt für Niebel keine Rolle
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, nach denen er einen Mindestlohn unterstützt, weil er nicht gewillt ist, "als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen sich schon längst in der letzten Rückzugslinie versammelt haben", erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Es ist durchaus im Interesse der mit Dumpinglöhnen abgespeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ein Mindestlohnskeptiker wie Dirk Niebel in Sachen Mindestlohn beirudern will. Aber eines machen seine Äußerungen auch klar: Überzeugung spielt in seinem politischen Handeln keine Rolle!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, nach denen er einen Mindestlohn unterstützt, weil er nicht gewillt ist, "als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen sich schon längst in der letzten Rückzugslinie versammelt haben", erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Es ist durchaus im Interesse der mit Dumpinglöhnen abgespeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ein Mindestlohnskeptiker wie Dirk Niebel in Sachen Mindestlohn beirudern will. Aber eines machen seine Äußerungen auch klar: Überzeugung spielt in seinem politischen Handeln keine Rolle!
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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