Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.01.2012
Pressemitteilung vom: 04.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.01.2012] Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaates vorgegangen ist, will die Kommission nun prüfen, ob die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung und weitere umstrittene Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich von Ungarn nicht länger vorführen lässt.
In der Verantwortung steht jedoch auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört. Orbáns Parteifreunde in Europa - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - bleiben bei ihrem Schmusekurs und schweigen beharrlich zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Dieses Verhalten ist unwürdig für eine Partei, die immerhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs stellt. Die europäischen Konservativen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Verstöße gegen Haushaltsregeln hart bestrafen wollen, andererseits aber vor der Missachtung demokratischer Grundprinzipien großzügig die Augen verschließen. Doch offenkundig wiegen für Frau Merkel Haushaltsdefizite schwerer als Demokratiedefizite.
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Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaates vorgegangen ist, will die Kommission nun prüfen, ob die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung und weitere umstrittene Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich von Ungarn nicht länger vorführen lässt.
In der Verantwortung steht jedoch auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört. Orbáns Parteifreunde in Europa - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - bleiben bei ihrem Schmusekurs und schweigen beharrlich zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Dieses Verhalten ist unwürdig für eine Partei, die immerhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs stellt. Die europäischen Konservativen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Verstöße gegen Haushaltsregeln hart bestrafen wollen, andererseits aber vor der Missachtung demokratischer Grundprinzipien großzügig die Augen verschließen. Doch offenkundig wiegen für Frau Merkel Haushaltsdefizite schwerer als Demokratiedefizite.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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