Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 04.01.2012
Pressemitteilung vom: 04.01.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 04.01.2012] Energiestrategie: Landesregierung zimmert sich eigene Realität
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz' kritisiert. "Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen festschreiben, wie fadenscheinig die dafür bemühten Gründe auch sein mögen', sagte er anlässlich von Berichten über das Vorliegen eines Kabinettsentwurfs für die neue Energiestrategie des Landes.
"Um die dauerhafte Braunkohleverstromung notwendig erscheinen zu lassen, ist der Landesregierung kein Taschenspielertrick zu billig', kritisierte der Fraktionsvorsitzende. So werde in der Energiestrategie 2030 weiter auf die CCS-Technologie gesetzt, obwohl deren Zukunft nach dem Scheitern der gesetzlichen Grundlagen und dem Rückzug des Energiekonzerns Vattenfall von einem CCS-Demonstrationskraftwerk in den Sternen stehe. "Das von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ins Feld geführte europäische Pipelinenetz zum Transport von CO2 nach Skandinavien ist nur ein Strohhalm, nach dem die Regierung greift.' Ferner würde bei der Berechnung der Klimaschutzziele auf das Referenzjahr 1990 Bezug genommen und damit der Zusammenbruch der maroden DDR-Industrie als Klimaschutzerfolg angerechnet, obwohl EU-weit das Referenzjahr 2005 gelte.
"Die Landesregierung tut wider besseren Wissens so, als komme der Braunkohle bei der Energieversorgung Deutschlands auf lange Sicht eine zentrale Rolle zu. Das Gegenteil ist der Fall. Schon aufgrund der mit dem CO2-Zertifikatehandel steigenden Kosten der Braunkohleverstromung schwindet ihre Bedeutung. Dem trägt auch die Energiestrategie der Bundesregierung Rechnung. Billig ist der Braunkohlestrom derzeit außerdem nur, weil dessen verheerende soziale und ökologische Folgekosten außer Betracht bleiben', sagte AXEL VOGEL.
"Brandenburgs Landesregierung hingegen zimmert sich ihre eigene Realität. Statt anzuerkennen, dass unserem Bundesland als zweitgrößtem CO2-Emittenten Deutschlands eine überproportionale Verantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen zukommt, fabuliert sie von einer vermeintlichen Verpflichtung für die 'nationale Versorgungssicherheit´'.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das nun bekannt gewordene Ziel der Landesregierung langfristig an der Braunkohleverstromung festzuhalten als "Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz' kritisiert. "Rot-Rot will die Braunkohle auf Biegen und Brechen festschreiben, wie fadenscheinig die dafür bemühten Gründe auch sein mögen', sagte er anlässlich von Berichten über das Vorliegen eines Kabinettsentwurfs für die neue Energiestrategie des Landes.
"Um die dauerhafte Braunkohleverstromung notwendig erscheinen zu lassen, ist der Landesregierung kein Taschenspielertrick zu billig', kritisierte der Fraktionsvorsitzende. So werde in der Energiestrategie 2030 weiter auf die CCS-Technologie gesetzt, obwohl deren Zukunft nach dem Scheitern der gesetzlichen Grundlagen und dem Rückzug des Energiekonzerns Vattenfall von einem CCS-Demonstrationskraftwerk in den Sternen stehe. "Das von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ins Feld geführte europäische Pipelinenetz zum Transport von CO2 nach Skandinavien ist nur ein Strohhalm, nach dem die Regierung greift.' Ferner würde bei der Berechnung der Klimaschutzziele auf das Referenzjahr 1990 Bezug genommen und damit der Zusammenbruch der maroden DDR-Industrie als Klimaschutzerfolg angerechnet, obwohl EU-weit das Referenzjahr 2005 gelte.
"Die Landesregierung tut wider besseren Wissens so, als komme der Braunkohle bei der Energieversorgung Deutschlands auf lange Sicht eine zentrale Rolle zu. Das Gegenteil ist der Fall. Schon aufgrund der mit dem CO2-Zertifikatehandel steigenden Kosten der Braunkohleverstromung schwindet ihre Bedeutung. Dem trägt auch die Energiestrategie der Bundesregierung Rechnung. Billig ist der Braunkohlestrom derzeit außerdem nur, weil dessen verheerende soziale und ökologische Folgekosten außer Betracht bleiben', sagte AXEL VOGEL.
"Brandenburgs Landesregierung hingegen zimmert sich ihre eigene Realität. Statt anzuerkennen, dass unserem Bundesland als zweitgrößtem CO2-Emittenten Deutschlands eine überproportionale Verantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasen zukommt, fabuliert sie von einer vermeintlichen Verpflichtung für die 'nationale Versorgungssicherheit´'.
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