Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in die Republik Kuba
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 04.01.2012
Pressemitteilung vom: 04.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 8. bis 12. Januar 2012 die Republik Kuba besuchen, um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu ...
[Deutscher Bundestag - 04.01.2012] Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in die Republik Kuba
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 8. bis 12. Januar 2012 die Republik Kuba besuchen, um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu informieren.
Die Delegation unter Leitung von Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) und den weiteren Teilnehmern Klaus Brandner (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Michael Leutert (DIE LINKE.) wird dazu Gespräche u. a. mit dem Parlamentspräsidenten und Vertretern des Auswärtigen Ausschusses des kubanischen Parlaments, dem Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, dem Finanzministerium, dem staatlichen Amt für Rechnungsprüfung und weiteren Regierungsinstitutionen sowie dem Vizedirektor für internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas führen.
Ein weiterer Höhepunkt wird ein Gespräch mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Ortega, sein, um sich über die nach wie vor wesentliche Vermittlerrolle der katholischen Kirche zu informieren.
Die Delegation beabsichtigt, im Rahmen ihrer Gespräche den Reflexionsprozess der EU und Deutschlands mit Kuba zu unterstützen und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der kubanischen Beziehungen zur deutschen Wirtschaft durch Abbau bürokratischer Hindernisse auszuloten. Dazu sind auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Kuba vorgesehen.
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Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags wird vom 8. bis 12. Januar 2012 die Republik Kuba besuchen, um sich über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro aus dem aktiven Regierungshandeln zu informieren.
Die Delegation unter Leitung von Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) und den weiteren Teilnehmern Klaus Brandner (SPD), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP) und Michael Leutert (DIE LINKE.) wird dazu Gespräche u. a. mit dem Parlamentspräsidenten und Vertretern des Auswärtigen Ausschusses des kubanischen Parlaments, dem Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, dem Finanzministerium, dem staatlichen Amt für Rechnungsprüfung und weiteren Regierungsinstitutionen sowie dem Vizedirektor für internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas führen.
Ein weiterer Höhepunkt wird ein Gespräch mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Ortega, sein, um sich über die nach wie vor wesentliche Vermittlerrolle der katholischen Kirche zu informieren.
Die Delegation beabsichtigt, im Rahmen ihrer Gespräche den Reflexionsprozess der EU und Deutschlands mit Kuba zu unterstützen und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der kubanischen Beziehungen zur deutschen Wirtschaft durch Abbau bürokratischer Hindernisse auszuloten. Dazu sind auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Kuba vorgesehen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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