KURTH: Unwürdiger Umgang bei Kommunismus-Debatte - Linke mit parlamentarischen Tricks und Winkelzügen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.01.2011
Pressemitteilung vom: 20.01.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.01.2011] KURTH: Unwürdiger Umgang bei Kommunismus-Debatte - Linke mit parlamentarischen Tricks und Winkelzügen
BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Das unwürdige Verhalten der Linken in Sachen Kommunismus setzt sich in dieser Woche mit unglaublicher Dreistigkeit fort. Mit Spitzfindigkeiten, Tricks und Winkelzügen gelang es der Linken, die aktuelle Stunde zu den Kommunismus-Aussagen von Gesine Lötzsch auf den späteren Freitag Nachmittag zu verschieben, statt des ursprünglichen Termins am Donnerstag Nachmittag. Die SPD hat dabei fröhlich den Steigbügelhalter gespielt. Linksextremistische Ideologien scheinen auch im Parlament mehr Sympathisanten zu haben, als bisher angenommen. Dass die Linke sich nicht mit den Aussagen ihrer Vorsitzenden auseinandersetzen will zeigt, auf welchem Stand sie bei der Aufarbeitung der Vergangenheit ist: Null. Das wird auch dadurch deutlich, dass führende Parteipolitiker wie Bodo Ramelow den Dienst beim Wachregiment der Staatssicherheit – das nicht umsonst nach Feliks Dzierzynski, dem Gründer der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka, benannt wurde – verharmlosen und relativieren.
Die Linke hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens. Ihre Aktivität beschränkt sich nach innen auf Relativierung, Revanchismus und Revisionismus. Diese offene Verhöhnung der Demokratie lassen wir ihnen aber nicht durchgehen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Verschiebung der aktuellen Stunde zu den Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichtserstatter für das DDR-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Das unwürdige Verhalten der Linken in Sachen Kommunismus setzt sich in dieser Woche mit unglaublicher Dreistigkeit fort. Mit Spitzfindigkeiten, Tricks und Winkelzügen gelang es der Linken, die aktuelle Stunde zu den Kommunismus-Aussagen von Gesine Lötzsch auf den späteren Freitag Nachmittag zu verschieben, statt des ursprünglichen Termins am Donnerstag Nachmittag. Die SPD hat dabei fröhlich den Steigbügelhalter gespielt. Linksextremistische Ideologien scheinen auch im Parlament mehr Sympathisanten zu haben, als bisher angenommen. Dass die Linke sich nicht mit den Aussagen ihrer Vorsitzenden auseinandersetzen will zeigt, auf welchem Stand sie bei der Aufarbeitung der Vergangenheit ist: Null. Das wird auch dadurch deutlich, dass führende Parteipolitiker wie Bodo Ramelow den Dienst beim Wachregiment der Staatssicherheit – das nicht umsonst nach Feliks Dzierzynski, dem Gründer der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka, benannt wurde – verharmlosen und relativieren.
Die Linke hat ein zutiefst gestörtes Verhältnis zum demokratischen Grundkonsens. Ihre Aktivität beschränkt sich nach innen auf Relativierung, Revanchismus und Revisionismus. Diese offene Verhöhnung der Demokratie lassen wir ihnen aber nicht durchgehen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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