Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.01.2012
Pressemitteilung vom: 05.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen: "Bundespräsident Wulff hat ...

[Die Linke. im Bundestag - 05.01.2012] Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden


Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen:

"Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht. Wer Transparenz verspricht und sie dann fortlaufend bricht, wer einen Fehler mit einer Halbwahrheit aus der Welt zu schaffen versucht, wer hinter seinem Amtsverständnis so weit zurückbleibt, dass er sich nichtmal mehr dahinter verstecken kann – der ist für höhere politische Weihen, erst recht für das Amt des Bundespräsidenten vollkommen ungeeignet. Christian Wulff genügt den Maßstäben für dieses Amt nicht. Das zeigt sich seit Wochen jeden Tag aufs Neue in immer größerer Schärfe.

Das Land hat besseres verdient als einen Kreditschnäppchen jagenden Präsidenten, der unliebsame Berichterstattung per Drohanruf unterbinden will. Da es Christian Wulff offenbar an der Größe fehlt, die Konsequenzen zu ziehen, steht nun die Kanzlerin im Wort. Sie muss dem Präsidenten von ihren Gnaden klar machen, dass seine Amtszeit zu Ende ist."


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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