Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.01.2012
Pressemitteilung vom: 06.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ordnungspolitische Instrumente für verzerrten Arbeitsmarkt schaffen Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.01.2012] Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze
Ordnungspolitische Instrumente für verzerrten Arbeitsmarkt schaffen
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland geäußert hat. Dies wird die Suche nach einer gemeinsamen Lösung in der Koalition für die Umsetzung des Bundesparteitagsbeschluss der CDU deutlich beflügeln.
Zwar war gestern der Antrag zur Schaffung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze, deren Höhe nach dem Beispiel Großbritanniens durch eine Kommission vorgegeben werden solle, bei den Delegierten der FDP knapp gescheitert. Jedoch hat Bundesminister Dirk Niebel deutlich gemacht, dass er eine Entwicklung der FDP in Richtung für eine Lohnuntergrenze erwarte.
Die FDP erkennt zunehmend, dass es nötig ist, mit ordnungspolitischen Instrumenten in den mehr und mehr verzerrten Wettbewerb in Deutschland einzugreifen. Oftmals verhindert eine ruinöse Lohnkonkurrenz, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter fair bezahlen. Unternehmerische Leistung und Wettbewerb muss sich durch Qualität und nicht durch das billigste Angebot, also Lohndrückerei, auszeichnen.
Es ist angebracht, dass sich bei der Findung der Höhe der Lohnuntergrenze die Politik nicht einmischt und die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Die Bundesregierung muss bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung an das Votum einer Kommission gebunden sein."
Hintergrund:
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein. Der Bundesparteitag der CDU hat sich am 14. November 2011 für eine untere Lohngrenze ausgesprochen. Unter Wahrung der Tarifautonomie hat diese allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche zu gelten, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/zg2bDJ
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Ordnungspolitische Instrumente für verzerrten Arbeitsmarkt schaffen
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland geäußert hat. Dies wird die Suche nach einer gemeinsamen Lösung in der Koalition für die Umsetzung des Bundesparteitagsbeschluss der CDU deutlich beflügeln.
Zwar war gestern der Antrag zur Schaffung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze, deren Höhe nach dem Beispiel Großbritanniens durch eine Kommission vorgegeben werden solle, bei den Delegierten der FDP knapp gescheitert. Jedoch hat Bundesminister Dirk Niebel deutlich gemacht, dass er eine Entwicklung der FDP in Richtung für eine Lohnuntergrenze erwarte.
Die FDP erkennt zunehmend, dass es nötig ist, mit ordnungspolitischen Instrumenten in den mehr und mehr verzerrten Wettbewerb in Deutschland einzugreifen. Oftmals verhindert eine ruinöse Lohnkonkurrenz, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter fair bezahlen. Unternehmerische Leistung und Wettbewerb muss sich durch Qualität und nicht durch das billigste Angebot, also Lohndrückerei, auszeichnen.
Es ist angebracht, dass sich bei der Findung der Höhe der Lohnuntergrenze die Politik nicht einmischt und die Tarifautonomie gewahrt bleibt. Die Bundesregierung muss bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung an das Votum einer Kommission gebunden sein."
Hintergrund:
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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